Rechtsanwalt für Schwerbehindertenrecht in Aachen

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News zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung (14.10.2005, 08:16)
    Der Arbeitgeber hat Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn er die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (§§ 615, 293 ff. BGB). Das gilt auch dann, wenn den Arbeitgeber an der Nichtbeschäftigung kein Verschulden trifft. Kein Annahmeverzug wird begründet, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die an dem zugewiesenen Arbeitsplatz anfallenden Tätigkeiten auszuführen ...
  • Bild Sozialgericht Düsseldorf steht auch 2014 vor großen Herausforderungen (20.02.2014, 15:11)
    Dauerhaft hohe Bestände und eine Zunahme der Eingangszahlen prägen die Bilanz des Sozialgerichts Düsseldorf für das Jahr 2013. Der im Vorjahr gelungene Abbau des Bestands um fast 1.000 Verfahren konnte nicht fortgesetzt werden. Gegenüber 15.330 Verfahren, die das Gericht in das Jahr 2013 mitnahm, sind es 16.282 im Jahr 2014. ...
  • Bild Keine OP bei psychischen Störungen wegen geringer Körpergröße (10.02.2016, 11:28)
    Stuttgart (epd). Leiden Frauen wegen ihrer Körpergröße von nur 1,48 Meter an erheblichen psychischen Störungen, können sie dennoch keine operative Beinverlängerung auf Krankenkassenkosten fordern. Weder liegt mit dieser Größe eine Abweichung vom „Normbereich“ vor, noch begründen die psychische Störungen einen Eingriff in den gesunden Körper, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg ...

Forenbeiträge zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Erwerbsunfähigkeitsfeststellung (13.09.2010, 19:42)
    Hallo, noch eine etwas andere Frage, deswegen ein neues Thema:Frau K hat Alg 2 beantragt, die Bearbeitung des Antrags läuft. Sie war 3 Monate im Krankenhaus und braucht eine amtsärztliche Krankschreibung für diese Zeit, damit sie für diese 3 Monate weiterhin Kindergeld bekommt. Sie geht mit dem Entlassungsbrief zum Amtsarzt. ...
  • Bild Schwerbehindertenrechte.. (02.02.2011, 22:19)
    Hallo,Ein X man arbeitete seit 2007 bei einer Leihfirma in der Schienfahrzeug branche, nun hat der X man eine Schwerbehindertenausweis bekommen mit 70Grd Behinderung , das hat der X man bei seinem Firma(Leihfirma) gemeldet und sie sagten Ihren Arbeitnehmer den X man dass sie jetzt mit der Kunde für den ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Suche ein Urteil zum Thema psychische Erkrankungen im Schwerbehindertenrecht (06.01.2014, 14:37)
    Hallo, könnte mir jemand ein gutes Urteil zum Thema Schwerbehindertenrecht nach §69 SGB IX für psychische Erkrankungen, wie Borderline-Persönlichkeitsstörung, posttraumatische Belastungsstörung geben, die darauf stützt, dass man den GdB auf 50 hochsetzt? Danke im voraus!
  • Bild Verbeamtung auf Widerruf- Gesundheitliche Eignung (14.01.2011, 18:18)
    Guten Abend, mir ist bekannt, dass gesundheitliche Eignung bei Verbeamtung auf Lebenszeit vorliegt, wenn kein krankheitsbedingter vorzeitiger Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit zu erwarten ist. Dies gilt wohl bei einer Verbeamtung auf Widerruf ebenso. Fraglich ist für mich, wann eine vorzeitige Dienstunfähigkeit zu erwarten ist. Mal angenommen es stünde die Verbeamtung auf ...

Urteile zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 6 VG 3324/12 (21.02.2013)
    1. Für den Fall, dass das erstinstanzliche Gericht einen im Klageverfahren geltend gemachten Anspruch versehentlich übergangen und deshalb nicht über diesen entschieden hat, sieht § 140 SGG ein besonderes Ergänzungsverfahren vor. Das Ergänzungsverfahren und das Rechtsmittel der Berufung stehen in einem Ausschlussverhältnis. 2. Wer sich der größten vorstellb...
  • Bild BSG, B 9 SB 3/10 R (07.04.2011)
    Für die behördliche Erstfeststellung, dass ein GdB von 50 bereits zu einem Zeitpunkt vor der Antragstellung vorgelegen hat, ist nur die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses erforderlich; eine solche rückwirkende Feststellung ist nicht auf offensichtliche Fälle beschränkt (Abgrenzung zu BSG vom 29.5.1991 - 9a/9 RVs 11/89 = BSGE 69, 14 = SozR 3-1300 § ...
  • Bild BAG, 10 AZR 182/09 (14.07.2010)
    Durch das VersÄmtEinglG sind die bei den aufgelösten Versorgungsämtern in Nordrhein-Westfalen Beschäftigten kraft Gesetzes zu anderen Landesbehörden versetzt oder im Wege der Personalgestellung kommunalen Körperschaften unter Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Land zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt worden. Diese Regelungen sind mit höherra...
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