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Rechtsanwalt Martin Brilla, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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52062 Aachen
Deutschland

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News zum Schulrecht
  • Bild OVG lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Rechtschreibreform ab (17.09.2005, 08:46)
    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 13. Senat - hat am 7. September 2005 (13 LA 209/05) und am 13. September 2005 (13 MC 214/05) in zwei Verfahren, welche die (Teil-)Verbindlichkeit der Rechtschreibreform ab dem Schuljahr 2005/2006 betreffen, seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach Schüler nach dem Schulrecht Anspruch darauf haben, in der Schule ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Zeugnisnoten dürfen vom rechnerischen Durchschnitt abweichen (06.09.2010, 13:45)
    Lehrer müssen nicht immer die Note vergeben, die sich rechnerisch aus den einzelnen Bewertungen der schriftlichen und mündlichen Schülerleistungen ergibt. Sie dürfen gerade auch für Versetzungszeugnisse negativ berücksichtigen, wenn sich die Leistungen zuletzt deutlich verschlechtert haben und gravierende Lücken im fachbezogenen Grundwissen bestehen. Dies hat die für das Schulrecht zuständige ...

Forenbeiträge zum Schulrecht
  • Bild Pflichten einer Klassenlehrerin in Rlp (23.10.2012, 16:54)
    Guten Tag,Nehmen wir mal an, Schüler S geht in die 10.te Klasse. Dort hat die Klasse seit 3 Monaten eine zukünftige Klassenfahrt besprochen. Als nun endlich das Ziel festgelegt wurde, lehnte ein Schüler aus religiösen Gründen die Teilnahme ab. Daraufhin errinerte sich S ,dass er auch nicht mitkommen wollte und ...
  • Bild Kündigung in der Probezeit (11.12.2007, 23:38)
    A.( 25 Jahre) macht seine Erstausbildung an einer privaten Schulgeldpflichtigen Einrichtung, nun ist allerdings folgendes Problem eingetreten: A kann sich die Ausbildung finanziell nicht leisten und beschließt kurzerhand, dass Ausbildungsverhältnis fristlos (da noch in der Probezeit) zu kündigen. Allerdings steht im Ausbildungsvertrag der Einrichtung § 7 Vorzeitige Beendigung des Vertrages 2. Ist eine Probezeit ...
  • Bild Kollegschule (03.07.2013, 20:27)
    Hallo, JUnge xy besucht zur Zeit eine Kolleg Schule in NRW und wiederholt das erste Semester. Ziel ist die Allgemeine Hochschulreife. Vor den Osterferien hatte er eine Teilkonferenz bei der entschlossen wurde, dass er von der Schule entlassen wurde. Nach der Entlassung hat er per Rechtsanwalt Widerspruch eingelegt. Daraufhin hat die ...
  • Bild keine Abiturzulassung in Hessen wegen einem Grundkurs mit 0 Punkten (01.05.2012, 17:55)
    Welche Rechte hat man bei einer Nichtzulassung zum Abitur? In diesem Fall geht es darum, daß eine vorläufige Zulassung ausgesprochen und das schriftliche Abitur geschrieben und bestanden wurde. Nun teilte eine Lehrkraft dem Schüler mit, daß er ihm in einem Grundkurs Null Punkte geben wird. Der Zeitpunkt der mündlichen Mitteilung erfolgte ...
  • Bild Bayrisches Schulrecht zu Offenlegung von Bewertungsschlüsseln und Datenschutz (12.03.2014, 20:43)
    Hallo, mal angenommen die Seminararbeit eines Schüler in der 12 Klasse an einem bayrischen Gymnasium, wurde unterdurchschnittlich schlecht (7 Punkte unter Klassendurchschnitt) bewertet. Was sogar laut Mitschülern auf eine persönliche Differenz, zwischen Schüler und Lehrer/in X zurückzuführen ist. Selbst nach einem Gespräch mit der Korrektorin der Arbeit und dem Vertrauenslehrer/in, verweigert X ...

Urteile zum Schulrecht
  • Bild BFH, X R 48/09 (19.10.2011)
    1. Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe abgezogen werden. 2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 24b EStG i.d.F. des JStG 2009 erfasst keine Schulgeldzahlungen an inländische Pri...
  • Bild VG-HAMBURG, 11 E 2089/05 (25.07.2005)
    1. Die Anordnung des § 4 Abs. 18 SchulorgVO, in der ...-Schule (Gesamtschule) Klassen der Vorstufe der Oberstufe nicht einzurichten, entspricht der gesetzlichen Vorgabe des § 87 Abs. 2 Sätze 1 und 2 HmbSG n.F. 2. Gemäß § 2 OrgfrequenzVO treten die Organisationsfrequenzen an allgemein bildenden Schulen mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 am 1. August 2005 i...
  • Bild LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 12 Sa 52/10 (14.10.2011)
    1. Der wissenschaftliche Mitarbeiter eienr Hochschule des Landes Baden-Württemberg (frühere Fachhochschule). der überwiegend vorlesungsbegleitende technische Laborversuche betreut, war bis zum Außerkrafttreten der Allgemeinen Vergütungsordnung zum Bundes-Angestelltentarifvertrag als technischer Angestellter in die Vergütungsgruppe BAT III einzugruppieren. Im...
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Rechtstipps zum Schulrecht
  • BildRecht auf Bildung und Bildungspflicht – ein Überblick
    Zwei Begriffe, die sich mit demselben Thema beschäftigen, inhaltlich jedoch etwas völlig unterschiedliches aussagen. Recht auf Bildung: Ein Menschenrecht Nach Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1948 ist das Recht auf Bildung ein sogenanntes Menschenrecht. Das Recht auf ...

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