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Herr Rechtsanwalt Martin Brilla aus Aachen berät Mandanten jederzeit gern bei Rechtsfragen aus dem Rechtsgebiet Schulrecht
Rechtsanwalt Martin Brilla, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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52062 Aachen
Deutschland

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News zum Schulrecht
  • Bild OVG lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Rechtschreibreform ab (17.09.2005, 08:46)
    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 13. Senat - hat am 7. September 2005 (13 LA 209/05) und am 13. September 2005 (13 MC 214/05) in zwei Verfahren, welche die (Teil-)Verbindlichkeit der Rechtschreibreform ab dem Schuljahr 2005/2006 betreffen, seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach Schüler nach dem Schulrecht Anspruch darauf haben, in der Schule ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Eltern, Schule und Ihr Recht werden von unserer Kanzlei verteidigt (09.07.2013, 11:06)
    Im Schulleben gibt es genauso wie im normalen Leben die Situation, dass Lehrkräfte aus nicht rationalen Gründen und/oder aus Vorurteilen heraus die Schüler ungleich und ehrverletzend behandeln könnten Schulrecht - Unsere Kanzlei ist gerade darauf spezialisiert, dass Ihr Recht durchgesetzt wird. Insbesondere ist uns bewusst, dass die Angst vor ...

Forenbeiträge zum Schulrecht
  • Bild Nötigung? (01.10.2008, 21:32)
    Folgender fiktiver Fall: An einer Grundschule kommt, ohne daß die Eltern zuvor informiert, geschweige denn gefragt wurden, ein Fotograf und macht Fotos von den Kindern. Kurze Zeit später bekommen die Kinder jeweils ein Konvolut Portraits und mit den Portraits verzierter Karten, Kalender, Aufkleber etc, mit nach Hause. Es gibt einen Beipack-Zettel, welche ...
  • Bild Lehrerin in Community für Erotik (01.07.2007, 14:27)
    Hallo, ist es vom "Schulrecht" her zuläßig, dass sich eine Lehrerin am Gymnasium in einer Community für Erotik entblättert und sich zB. im integrierten Forum darüber austauscht, wie sie reagiert, wenn man an ihrem Kitzl** saugt? Der Zugang ist für jeden möglich, der in der lage ist sich einen Community Account im ...
  • Bild Stipendium/Studium (12.08.2009, 14:18)
    Hallo im Forum, folgender Sachverhalt: eine Germanistin promoviert seit 2 Jahren, hat nun ein Frauenförderstipendium für 1 Jahr bewilligt bekommen zum Abschluss Ihrer Promotion. Nun möchte sie allerdings parallel ein Studium auf Lehramt beginnen, da dies aufgrund der Bachelor und Masterumstellung nur noch dieses Semester möglich ist. Könnte es nun Probleme wegen ...
  • Bild Schulpflichtverletzung bei Orkanwarnung? (04.12.2013, 22:11)
    Mal angenommen die Eltern lassen ihre schulpflichtigen Kinder nach einer Orkanwarnung des Deutschen Wetterdienstes nicht zur Schule. In den Nachrichten wird vor schwerem Orkan gewarnt und es wird bekannt gegeben, dass im Kreis die Schulen ausfallen. Ein Anruf bei der Klassenlehrerin ergibt, dass die Schule stattfindet. Sind die Eltern in einem ...
  • Bild Herausgabeanspruch (16.05.2012, 10:40)
    Einem Schüler wird ein Gegenstand vom Lehrer im Unterricht weggenommen, weil ein Schulfreund mit dem Gegenstand spielt und somit den Unterricht stört, dieser Gegenstand ist Eigentum vom Vater des Schülers. Nun fordert der Vater den Lehrer auf, dem Schüler den Gegenstand auszuhändigen, damit der Schüler, den Gegenstand dem Vater übergibt. Der ...

Urteile zum Schulrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13 ME 343/03 (08.10.2003)
    Die Erschöpfung der Aufnahmekapazität einer Schule steht der Aufnahme eines Schülers jedenfalls dann entgegen, wenn er den begehrten Bildungsgang in zumutbarer Weise an einer anderen, aufnahmebereiten Schule durchlaufen kann. Bei der Bestimmung der Kapazitätsgrenze sind die Interessen der Mitschüler zu berücksichtigen. Dem Erlass über die Klassenbildung li...
  • Bild VG-HANNOVER, 6 A 6717/04 (09.06.2005)
    1. Dass die mit Erlass des MK vom 25.9.1998 (SVBl. S. 313) eingeführten neuen Rechtschreibregeln die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler aus Art. 2 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG nicht verletzen, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 14. Juli 1998 (BVerfGE 98, 218 ff.) umfassend, abschließend und mit Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG en...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 19 B 403/03 (16.04.2003)
    1. Bei schulpflichtigen Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf stehen nach nordrhein-westfälischem Recht die Förderorte allgemeine Schule und Sonderschule gleichrangig nebeneinander. 2. Die nordrhein-westfälischen Schulversuche zur Erprobung einer zieldifferenten Unterrichtung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in allgemeinen Schulen i...
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Rechtstipps zum Schulrecht
  • BildRecht auf Bildung und Bildungspflicht – ein Überblick
    Zwei Begriffe, die sich mit demselben Thema beschäftigen, inhaltlich jedoch etwas völlig unterschiedliches aussagen. Recht auf Bildung: Ein Menschenrecht Nach Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1948 ist das Recht auf Bildung ein sogenanntes Menschenrecht. Das Recht auf ...

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