Rechtsanwalt für Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Aachen

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News zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Auch bei Arbeitsausfall wegen Feiertag gilt Mindestlohn (21.09.2017, 09:35)
    Erfurt (jur). Fällt Arbeit wegen eines gesetzlichen Feiertages aus, müssen Arbeitgeber mindestens den gesetzlichen Mindestlohn als Arbeitsentgelt fortzahlen. Auch tarifliche Nachtarbeitszuschläge, die sich prozentual nach dem Stundenverdienst berechnen, müssen den gesetzlichen Mindestlohn als Grundlage nehmen, urteilte am Mittwoch, 20. September 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 171/16). ...
  • Bild Verkauf von Bioprodukten: Versand- und Onlinehändler unterliegen einer Kontrolle (13.10.2017, 14:23)
    Luxemburg (jur). Versand- und Onlinehändler müssen sich für den Verkauf von Bioprodukten den entsprechenden Kontrollen unterwerfen. Ausnahmen wie im stationären Einzelhandel sind hier nicht mehr möglich, urteilte am Donnerstag, 12. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-289/16).Europaweit unterliegen Herstellung und Vertrieb von Bioprodukten einem Kontrollsystem. Dies soll ...
  • Bild Strandzugang: keine „großflächige Kommerzialisierung“ möglich (15.09.2017, 13:41)
    Leipzig (jur). Kommunen dürfen nicht für ihr gesamtes Strandgebiet Eintritt verlangen. Eine solche „großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs“ verletzt die allgemeine Handlungsfreiheit, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag, 14. September 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 10 C 7.16). Ein Eintritt ist danach nur für Strandabschnitte zulässig, ...

Forenbeiträge zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Beteiligung des Untermieters am Rundfunkbeitrag (04.05.2017, 18:43)
    Hallo nehmen wir mal folgende Situation an:In einer WG mit einem Hauptmieter (HM) und drei Untermietern (UM1, UM2, UM3) fällt der Rundfunkbeitrag an, da HM nicht befreit ist. UM2 und UM3 sind es ebenfalls nicht. UM1 ist befreit. Über die Jahre hatte man sich in diversen Konstellationen immer darauf geeinigt, ...
  • Bild Art.19 GG - Königin der Vorschriften (03.12.2011, 13:42)
    Hallo Zusammen, zurzeit befasse ich mich sehr eindringlich mit den Schulgesetzen unter Beachtung des Art.19 GG. Ich bin jedoch kein Jurist und werde es in diesem Leben auch nicht mehr werden, dennoch würde ich gerne die Nicht/Zusammenhänge verstehen. Meiner Erkenntnis nach, dient Art.19 GG im Gegensatz zu Art.18 GG, dem Schutz ...
  • Bild Richter beleidigt? (23.02.2004, 12:03)
    Hallo! Folgender Fall: Jemand steht in einer Strafsache vor Gericht. Er muss dabei erleben, dass der Richter sowohl Aussagen von ihm als auch von Zeugen im schriftlichen Urteil regelrecht verdreht hat, und immer zu seinen Ungunsten, sie passen dann aber besser zum Urteil. Angenommen, der Angeklagte wird dann in der nächsten Instanz ...
  • Bild Nach der Berufsschule zur Arbeit (04.10.2009, 23:23)
    Nabend, also fang ich mal an. Angenommen Azubi J ist 19 Jahre alt und hat 2x die Woche Berufsschule. Nach der Berufsschule wird er aufgefordert zur Arbeit zu kommen. Der weg von der Berufsschule zur Arbeit sind knappe 30 minuten. Zählt diese Zeit als Arbeitszeit oder als Freizait bzw. Pause?? Danke im Vorraus
  • Bild Fehlerliste mit Mitarbeiternamen - Verstoß gegen Datenschutzgesetz? (25.05.2015, 22:43)
    Hallo,nehmen wir an es gibt eine Firma XY. Diese Firma hat mehrere Filialen in der Verträge mit Kunden gemacht werden. Firma XY prüft nun die Verträge auf Einhaltung der internen Richtlinien. Wenn es Fehler gibt werden diese in einer Liste mit Namen des Mitarbeiters eingetragen. Nehmen wir an Firma XY ...
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