Rechtsanwalt für Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Aachen

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Rechtliche Beratung im Gebiet Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bietet gern Herr Rechtsanwalt Ralph Schmitz mit Kanzlei in Aachen

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News zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Übersetzte Strafbefehle ins EU-Ausland (16.10.2017, 09:48)
    Luxemburg (jur). Strafbefehle gegen EU-Ausländer, die die deutsche Sprache nicht verstehen, müssen in die jeweilige Sprache des Ausländers übersetzt werden. Das hat am Donnerstag, 12. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-278/16). Nur so könnten Beschuldigte die Vorwürfe verstehen und sich gegebenenfalls verteidigen.Im konkreten Fall geht ...
  • Bild Autohändler müssen Diesel-Pkw mit manipulierter Software zurücknehmen (12.01.2018, 11:40)
    Köln (jur). Autohändler müssen Diesel-Pkw mit Manipulationssoftware zurücknehmen. Diese Überzeugung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Donnerstag, 11. Januar 2018, bekanntgegebenen sogenannten Hinweisbeschluss vertreten (Az.: 18 U 112/17). Die Kunden, hier die Käuferin eines VW Beetle, hätten davon ausgehen dürfen, dass der Hersteller die erforderlichen Genehmigungen „nicht durch ...
  • Bild Für „Stolpersteine“ muss die Stadt München keine Genehmigung erteilen (18.12.2017, 09:34)
    München (jur). Die Stadt München muss keine Sondererlaubnis für die Verlegung sogenannter „Stolpersteine“ auf öffentlichen Gehwegen zum Gedenken an die Opfer des NS-Regimes erteilen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in mehreren Beschlüssen vom Freitag, 15. Dezember 2017, entschieden und damit die Anträge von Angehörigen von NS-Opfern auf ...

Forenbeiträge zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Befangenheitsantrag: Richter weigert sich eine Entscheidung zu fällen (24.10.2014, 22:57)
    Nehmen wir an, ein Kläger äußert gegenüber dem vorsitzenden Richter seineBesorgnis wegen der Befangenheit, weil dieser einfach unwahr ins Blaueunterstellt, dass der Kläger ein Sozialbetrüger wäre. Nehmen wir weiter an, dass der Richter der über die Befangenheit seinesRichterkollegen zu entscheiden hat, ebenfalls befangen ist. Worauf nachdessen Beschluss eine Anhörungsrüge eingereicht ...
  • Bild Kunstfehler ja oder nein? (19.11.2017, 23:49)
    Gehen wir davon aus, Patientin P hat diffuse Beschwerden, für welche sie verschiedenste Fachärzte aufsucht und letztendlich das Anfangsstadium einer Krankheit K1 in Verdacht steht, welche eine Häufigkeit von 1:2000 in der Bevölkerung aufweist, nicht heilbar, aber deren Fortschritt verhinderbar ist, im Alter der P kein oder nur sehr langsamer ...
  • Bild Offenbarung von Staatsgeheimnissen, § 95 StGB (06.07.2016, 20:14)
    Ich habe eine Frage zu §§ 93 ff StGB. Es geht um geheime NATO Verschlussachen, also Staatsgeheimnisse i.S. des § 93 StGB. Darauf hinzuweisen ist, dass die Kommentare der Rechtsprechung meist älter sind und die derzeitige Gesetzeslage – z.B. Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG), Verschlusssachenanweisung (VSA) und zugehörige Verordnungen - nicht oder nur ...
  • Bild Aufklärungspflicht eines Notars (05.02.2015, 10:49)
    Hallo,nehmen wir mal an, dass vor 25 Jahren Eltern von 3 Kindern einem ihrer Kinder ihr Haus wegen Umbau notariell übertragen haben. Die anderen Kinder wurden mit einem bestimmten Betrag, dem jeder zugestimmt hat, ausbezahlt.Nach 15 Jahren wurde die Urkunde bzw. der Vertrag bzgl. einer Ergänzung noch einmal mit notariellem ...
  • Bild Klärung zu Kostenfestsetzung (15.11.2015, 20:48)
    Folgender Fall: Nach Urteil hat ein Beklagter nur 49,5 % der Klagforderung zu zahlen zzgl. eines Säumniszuschlages. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Im Kostenfestsetzungsbeschluß werden dem Beklagten 50 % Gerichtskosten angelastet. FRAGE: Auf welche Kosten außer den titulierten ...
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