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Juristische Beratung im Private Krankenversicherung bietet jederzeit Herr Rechtsanwalt Thorsten Galinsky mit Kanzlei in Aachen

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News zum Private Krankenversicherung
  • Bild Kein Zugriff auf Facebook-Account eines verstorbenen Kindes (01.06.2017, 09:42)
    Berlin (jur). Facebook muss Eltern keinen Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes geben. Der Schutz des im Grundgesetz verankerten Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Eltern entgegen, urteilte am Mittwoch, 31. Mai 2017, das Kammergericht Berlin (Az.: 21 U 9/16). Auch wenn die Eltern lediglich die Kommunikation ihres verstorbenen Kindes mit ...
  • Bild Bis Renteneintritt ist Arbeitgeber-Überbrückungsleistung beitragsfrei (26.07.2017, 10:04)
    Kassel (jur). Auf eine noch vor Renteneintritt gewährte „Betriebsrente“ werden bis zum tatsächlichen Renteneintritt noch keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fällig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Dienstag, 25. Juli 2017, bekanntgegebenen Urteil klargestellt (Az.: B 12 KR 12/15 R). Denn bis zum Rentenalter überwiege die ...
  • Bild An Zusagen der Vorbesitzer sind Grundstückskäufer nicht gebunden (02.05.2017, 09:41)
    Koblenz (jur). Wer ein Grundstück gekauft hat, muss sich nicht an irgendwelche Zusagen der Vorbesitzerin halten. Maßgeblich sind allein die Eintragungen im Grundbuch, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch, 26. April 2017, entschied (Az.: 1 A 10865/16.OVG). Danach ist die Ortsgemeinde Waldrach im Landkreis Trier-Saarburg ...

Forenbeiträge zum Private Krankenversicherung
  • Bild Krankenversicherung bei Trennungsunterhalt (03.09.2015, 19:34)
    Die Personen A und B sind verheiratet, wollen aber die Scheidung. A muß an B Trennungsunterhalt zahlen. B war aufgrund seines sehr geringen Verdienstes immer bei A mitversichert (Familienversicherung). Nach einem Jahr fragt die gesetzliche Krankenkasse bei A an, ob B nachwievor so wenig verdiene. A gibt wahrheitsgemäß an, ...
  • Bild Digitalfunk, Ausspähen von Metadaten (30.01.2017, 18:32)
    Folgender Fall: Ein Hobbyfunker empfängt mit seinem Scanner eine digitale Aussendung. Den Inhalt der Aussendung kann er nicht zur Kenntnis nehmen, da aus dem Lautsprecher nur das Surren und Rauschen der digitalen Übertragung zu hören ist. Somit kein Verstoß nach § 89 TKG.Besagter Hobbyfunker verfügt über eine Richtantenne, mit der ...
  • Bild privates Fotobuch falsch versendet (02.01.2017, 16:01)
    Wenn eine Familie A ein Fotobuch mit privaten Bildern bei einer Firma C bestellt und dann ein Fotobuch einer anderen Familie B bekommt und die eigenen Bilder bei der anderen Familie B unter dem Weihnachtsbaum landen, welche Möglichkeiten hat man, die Firma C verantwortlich zu machen und ist hier ...
  • Bild Rechnung für freiwillig geleistete Arbeit? (07.02.2016, 17:32)
    Wie sieht es rechtlich aus, wenn eine Dame von ihrem Schwager eine Rechnung für geleistete Reparaturen und Malerarbeiten bekommt, die er jedoch freiwillig ohne irgendeinen Auftrag ausgeführt hat ? Frei nach dem Motto "Ich mach das jetzt mal". Wenn vorher weder ein Auftrag erteilt wurde, noch erwähnt wurde, dass für ...
  • Bild Pflegehilfe private ... (03.01.2008, 12:19)
    Sehr geehrte Fachforenteilnehmer, ... eine Betreuung eines Pflegebedürftigen mit Pflegestufe 1 kann m. E. auch privat geregelt werden oder ist der Weg über einen ambulanten Pflegedienst auf diesem Wege alternativlos vorgeschrieben. Meines Wissens hätte man in diesem konkreten Fall jedoch die Funktion eines Arbeitgebers mit allen Rechten und Pflichten. Was m. ...
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