Rechtsanwalt für Pflegeversicherung in Aachen

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Herr Rechtsanwalt Raimund Haack mit Rechtsanwaltsbüro in Aachen hilft als Anwalt Mandanten aktiv bei Rechtsproblemen im Schwerpunkt Pflegeversicherung

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Rechtsberatung im Rechtsbereich Pflegeversicherung erbringt kompetent Herr Rechtsanwalt Thomas Frings aus Aachen

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News zum Pflegeversicherung
  • Bild BSG: Falsche Bewerbung ist einer Arbeitsablehnung gleichzustellen (06.09.2006, 10:04)
    Der Kläger hatte sich auf eine vom Arbeitsamt (jetzt: Agentur für Arbeit) angebotene Beschäftigung beworben, wobei das Bewerbungsschreiben nach Schilderung des beruflichen Werdegangs folgenden Passus enthielt: "Nach inzwischen langer Arbeitssuche ist es mir vor allem wichtig, wieder einer geregelten Tätigkeit nachzugehen - vorausgesetzt, sie bietet mir eine gewisse Perspektive ...
  • Bild BSG: Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung (14.09.2006, 18:30)
    Pflichtversicherte Rentner haben in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung Beiträge aus ihrer Rente und daneben aus Versorgungsbezügen (hier aus der betrieblichen Altersversorgung) zu tragen. Den als laufende Leistung gezahlten Versorgungsbezügen standen beitragsrechtlich schon bisher solche nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen gleich, die an die Stelle laufender Versorgungsbezüge getreten ...
  • Bild BVerfG zum Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen (14.03.2008, 17:09)
    Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung wird die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung betragsmäßig beschränkt. Der Bundesfinanzhof hält diese Beschränkung für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge dem Steuerpflichtigen ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild Pflegeantrag - muss Angehörige zahlen? (21.03.2013, 12:41)
    A wurde während ihres Urlaubs von Polizei informiert, dass die Mutter hilflos in ihrer Wohnung aufgefunden und in Klinik gebracht wurde. Dort stellte man u.a. Demenz fest. Sozialdienst d. Klinik wollte Mutter ins Heim bringen. Mutter lehnte ab, wurde nach 3 Tagen entlassen. Klinik schaltete Pflegedienst für Kurzzeitpflege ein. A ...
  • Bild Lohnfortzahlung selbständiger - Höhe der Beiträge zur KV nach 6 Wochen. (14.03.2006, 16:54)
    Angenommen Sie hätten sich vor kurzem selbständig gemacht, wären kurz darauf wegen einer Krankheit die Sie schon lange plagt operiert (transplantiert) worden. Sie wären seit über 6 Wochen krank. Nun wirft Ihr Unternehmen noch keinen Gewinn ab, sie können momentan zwar noch vom Übergangsgeld des Arbeitsamtes leben, übelegen jedoch ...
  • Bild Rechtsgrundlage für freiwillige gesetzliche studentische Krankenversicherung (12.08.2017, 13:25)
    Guten Tag allerseits.eine fiktive Person hat einige Fragen zu der Rechtmäßigkeit einer aktuellen Krankenversicherungs-Situation und möchte sich an dieser Stelle v.a. erkundigen, inwiefern man sich rechtlich gegen das Vorgehen der Krankenkasse wehren kann.Zur betroffenenen fiktiven Person: Im Dezember 1988 geboren, männlich. Im Oktober 2008 angefangen zu studieren. Bis einschließlich zum ...
  • Bild Barvermögen der Eltern f Pflegeheim aufgebraucht, gemeinsames Haus vorhanden (27.08.2016, 11:34)
    Hallo,zunächst vorweg, bitte keine Meinungen/Beurteilungen der Lebenssituation, sondern bitte rein sachlich zum Fall.folgender FallVater V (Mitte 70) und Sohn S (Mitte 30) leben gemeinsam in einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung in einem gemeinsamen Haushalt. Das Haus ist schuldenfrei, V ist verwitwet, S hat weder Frau/Lebensgefährtin noch Kinder. S ist das einzige ...
  • Bild Gesetzlicher Forderungsübergang trotz rückwirkendem Wegfall Familienversicherung (23.01.2012, 14:11)
    A ist gesetzlich krankenversichert im Rahmen einer Familienversicherung über ihre Mutter B. A erleidet 2009 einen Verkehrsunfall und muss im Krankenhaus behandelt werden. Ihre Krankenkasse übernimmt die Kosten. Einige Monate nach dem Unfall teilt die Krankenkasse mit, dass A rückwirkend ab 2008 nicht mehr familienversichert ist wegen Überschreitung der Einkommensgrenzen. Die Krankenkasse fordert ...

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild VG-STADE, 4 B 1936/02 (07.01.2003)
    Besitzstandsleistungen nach Art. 51 PflegeVG entfallen, wenn der Wert des Kombinationslesitung der Pflegekasse diesen Besitzstand übersteigt. Eigenständige Ansprüche aus §§ 69 a, 69 b BSHG setzen ein Ausschöpfen der Ansprüche gegen die Pflegekasse voraus. Erst dann kommt eine erforderliche Bedarfsdeckung durch die Sozialhilfeträger in Betracht....
  • Bild SG-GIESSEN, S 4 KR 11/06 (20.08.2008)
    Barockreiten stellt keine Kunst i.S. des KSVG dar. Es sind große Ähnlichkeiten zum Dressursport vorhanden, so dass Barockreiten dem sportlichen Bereich zugeordnet werden muss. Eine Reitlehrerin für barocke Reitkunst lehrt daher auch keine Kunst i. S. des § 2 Satz KVSG....
  • Bild SG-FREIBURG, S 12 SO 1917/09 ER (11.05.2009)
    Gemäß § 32 Abs. 5 SGB XII sind die Aufwendungen einer Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen, soweit sie angemessen sind. In der Regel angemessen und zumutbar dürften Hilfeempfängern Leistungen des sog. Basistarifes sein, der zum 01.01.2009 durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) eingeführt wurd...
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