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News zum Pflegeversicherung
  • Bild BVerfG zum Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen (14.03.2008, 17:09)
    Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung wird die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung betragsmäßig beschränkt. Der Bundesfinanzhof hält diese Beschränkung für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge dem Steuerpflichtigen ...
  • Bild Absetzbarkeit von Pflegekosten bei Unterbringung im Altersheim (06.09.2011, 15:52)
    Berlin (DAV). Pflegekosten, etwa für die Unterbringung in einem Pflegeheim, sind grundsätzlich steuerlich absetzbar. Das gilt aber nur für die Kosten, die der Pflegebedürftige tatsächlich aus eigener Tasche bestreitet. Die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) rät, zunächst alle Belege aufzuheben. Die DAV-Versicherungsanwälte weisen auf einen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) ...
  • Bild Eigenfinanzierte Lebensversicherung nicht krankenkassenbeitragspflichtig (03.02.2016, 10:21)
    Essen (jur). Erhalten Journalisten laufende Bezüge von einer über das Presseversorgungswerk vermittelten Lebensversicherung, müssen sie darauf nicht unbedingt Beiträge zur Kranken- oder Pflegeversicherung zahlen. Denn hat der Journalist die Versicherungsprämien aus eigener Tasche gezahlt, sind spätere Auszahlungsbezüge nicht beitragspflichtig, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem kürzlich veröffentlichten ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild Versicherung macht nach 3 Jahren Prämie geltend (14.10.2015, 09:22)
    Hallo,nehmen wir einmal an, eine ehemalige Selbstständige hat bei einer Versicherung eine Private Krankenversicherung und eine (separat abgeschlossene) Pflegeversicherung aus 2010.Rückständige Prämien aus der PKV wurden anwaltlich geltend gemacht und beglichen; die ehem. Selbstständige wäre seit 2012 Arbeitnehmerin.Ohne weitere Mahnung würde die Versicherungsgesellschaft nunmehr einen rückständigen Beitrag aus der privaten ...
  • Bild Lohnsteuerjahresausgleich -> Krankenkassen- und Rentenbeiträge (07.09.2015, 20:17)
    Hallo Zusammen,ist es Arbeitnehmern möglich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse und gesetzlichen Rente im Lohnsteuerjahresausgleich geltend zu machen ?Viele Grüße
  • Bild lohnfortzahlung bei wege/arbeitsunfall (09.06.2008, 21:53)
    mal angenommen ein angestellter der zur arbeit geht wird auf dem firmengelände von einem angestellten der gleichen firma mit dem firmenauto angefahren und erheblich verletzt schien und wadenbein mußten geschraubt werden. nach 6 wochen lohnfortzahlung wird im das gehalt gekürzt von der bg obwohl er unschuldig ist. kann mir jemand weiter ...
  • Bild Baistarif einer privaten Krankenversicherung nach § 12 VAG und Jobcenter (14.05.2012, 13:56)
    Liebe Forenmitglieder, ist dem nicht so, dass der Grundleistungsträger den reduzierten Beitrag (aufgrund einer Hilfebedürftigkeit im Sinne von SGB II und SGB XII) des Basistarifs (in Form einer Substitutiven Krankenversicherung gem. §12 VAG) einer privaten Krankenversicherung in voller Höhe zu tragen hat? Wäre dann der anteilige Zuschuss gem. §26 SGB II ...
  • Bild Krankenkasse verlangt nachträglich Beitragszahlung (25.04.2014, 11:41)
    Hallo, folgender Fall beschäftigt mich sehr: Student A (24 Jahre alt) hat während seines Studiums ca. ein Jahr lang maximal 19 h/Woche als studentische Hilfskraft gearbeitet. Da er dadurch mehr als 395€ monatlich verdient hat wurde er aus der Familienversicherung rausgeflogen. Dies wurde ihm jedoch Ende seines Studiums mitgeteilt, nachdem er ...

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, L 13 V 22/98 ZVW (09.10.2003)
    Zur Zuordnung eines Postpoliomyelitis-Syndroms mit Tetraparese und Blasen- und Darmentleerungsstörungen zu den Pflegestufen nach § 35 Abs. 1 S. 4 BVG....
  • Bild VG-STUTTGART, 4 K 1198/03 (07.10.2003)
    Bietet der Heimträger größere und besser ausgestattete Zimmer als nach dem Standard der Heimmindestbauverordnung an, darf er gem. § 88 Abs 1 S 1 SGB 11 Zuschläge für besondere Komfortleistungen auf das Heimentgelt verlangen. Dies sind keine umlegbaren Investitionskosten nach § 82 Abs 3 SGB 11....
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 4 P 1312/07 (14.09.2007)
    Ist eine Kapitallebensversicherung nur für einen Teil der Laufzeit als Direktversicherung im Sinne des § 1 Abs. 2 BetrAVG anzusehen, können Beiträge nur aus dem auf diese Laufzeit entfallenden Teil der einmaligen Zahlung aus der Kapitallebensversicherung erhoben werden. Revision zugelassen...
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