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Herr Rechtsanwalt Marius Claßen mit Rechtsanwaltskanzlei in Aachen unterstützt Mandanten jederzeit gern bei Rechtsproblemen aus dem Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten

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Rechtsberatung im Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten gibt gern Frau Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak mit Kanzlei in Aachen

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu führen, offensichtlich rechtmäßig ist. Im Einzelnen lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Rentner, ist Halter von drei Fahrzeugen. Mit einem ...
  • Bild BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße auch schon zu diesem Zeitpunkt ...
  • Bild Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt: Das Fahrverbot in Bußgeldsachen (20.08.2012, 11:23)
    Fahrverbote können angeordnet werden bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers begangen werden. Diese reichen von 1 bis 3 Monaten. Mit einem einmonatigen Fahrverbot ist u.a. zu rechnen bei Alkoholfahrten mit mehr als 0,5 Promille, Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts, überfahren einer ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Einfuhr eines tasers durch einen minderjährigen (01.04.2016, 05:10)
    Hallo ich bin neu hier und habe eine wichtige Frage!Gehen wir mal davon aus das ein Jugendlicher (j) sich im Ausland (Bolivien) einen Taser gekauft hat und ihn nun im Reisegepäck über Lima und Amsterdam nach Deutschland mitnehmen möchte. Das Problem von J ist allerdings das er diesen Sommer einen ...
  • Bild Geblitzt und handy, einspruch gegen strafe (20.08.2006, 19:42)
    Hi als erstes mal den sachverhalt herr A bekommt ein brief das er zu schnell war und auch telefoniert hat beim auofahren(55 euro), herr A schreibt zurück das er es nciht gewesen sein kann weil er zu dieser zeit gearbeitet hat. ein ewoche später kommt ein schreiben er soll zur stadt kommen ...
  • Bild Einsatzkosten der Polizei (19.03.2008, 15:34)
    Fallannahme: Jemand zeigt eine Person als Drogenhändler und schwer bewaffnet an, es kommt zu einem großen Polizeieinsatz, die Wohnung wird durchsucht. Natürlich wurde nichts gefunden. Keine Drogen und Waffen. Die Person wird mit zur Wache genommen, Haar- und Urinprobe genommen, eine Nacht in Gewahrsam. Nun bekommt der Betreffende ein Schreiben, ersoll für den Polizeieinsatz und ...
  • Bild notwendige Genauigkeit von Ortsangaben bei Ordnungswidrigkeiten (26.04.2010, 23:10)
    Hallo, bei Ordnungswidrigkeit z.B. Parken auf der Straße oder bei "geringen" Geschwindigkeitsübertretungen wird in dem Anhörungsbogen immer eine sehr detailierte Orts- und Zeitangabe gemacht, z.B. am 12.12.12 um 9.34 Uhr in der "Straßennamen" vor Hausnummer xy. Wie genau müssen/dürfen Ortsangaben bei Parkordnungswidrigkeiten generell sein? Ist eine Ortsangabe wie z.B. "Blockierungen mehrerer ...
  • Bild Anhörungsbogen (20.08.2010, 14:19)
    Guten Tag. Zur Vorgeschichte: Ende Mai wurde bei Person A ein Abstandsverstoß festgestellt. Halter des Fahrzeugs ist Person B. Person A und B leben gemeinsam unter einem Dach. An Person B ging nun Mitte Juli ein ZB. Da der Vorfall längere Zeit her war wurde ein Foto beantragt. Das Foto war ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-STUTTGART, 11 K 5344/02 (26.02.2003)
    Gegen eine Ausweisungsverfügung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung kann auch bei freiwilliger Ausreise des Ausländers noch ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig sein. Zu einer Ausweisungsverfügung, die auf einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Rechtsverstoß des Ausländers (§ 46 Nr. 2 AuslG) gestützt ist, aber keinen solchen Verstoß ...
  • Bild VG-GIESSEN, 8 K 4071/08.GI (12.05.2010)
    1. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 07.08.2008 (BGBl. I S. 1658) enthält hinsichtlich der Errichtung von Neubauten eine abschließende Regelung für die Verpflichtung, erneuerbare Energien einzusetzen. 2. Die (landesrechtliche) Regelung des § 81 Abs. 2 HBO ermächtigt Gemeinden, satzungsrechtliche Vorgaben für die Verwendung bestimmter Heizungsarten ...
  • Bild VG-FREIBURG, 3 K 464/09 (17.05.2010)
    Wurde der Veranstaltungsleiter durch versammlungsbeschränkende Verfügung nach § 15 Abs. 1 VersammlG rechtmäßig zur Bereitstellung von Ordnern verpflichtet, kann die Versammlungsbehörde auch anordnen, dass Personalien der Ordner in einer Liste bekanntgegeben werden, um die polizeiliche Entscheidung über die Verwendung der Ordner nach § 18 Abs. 2 Satz 1 Versam...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...

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