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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Kein Feuerwerk auf Spiekeroog erlaubt (20.12.2017, 11:09)
    Oldenburg (jur). Das seit einigen Jahren geltende Feuerwerksverbot auf der Nordseeinsel Spiekeroog verletzt nicht das Recht der Bürger auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Das Verbot ist zur Vermeidung von Lärm zu Recht erlassen worden und steht im Einklang mit der Spiekerooger Lärmschutzverordnung, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am ...
  • Bild Kindergeldanspruch nach erfolgreicher Ausbildungsprüfung (11.01.2018, 11:32)
    München (jur). Hat ein Auszubildender die Noten seiner Abschlussprüfung erhalten, müssen die Eltern ab diesem Zeitpunkt nicht automatisch auf das Kindergeld verzichten. Denn ist das Ende der Ausbildung gesetzlich festgelegt, besteht bis dahin auch Anspruch auf Kindergeld, selbst wenn die Ausbildungsprüfung vorher schon bestanden wurde, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in ...
  • Bild Online-Marktplätze sollten Händlerangabe in Produktwerbung aufführen (16.11.2017, 11:54)
    Karlsruhe (jur). Online-Markplätze müssen in einer Werbung für konkrete Produkte soweit möglich auch den Namen des Händlers angeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 15. November 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I ZR 231/14). Er setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Ort der Zustellung/Vollstreckung (13.12.2012, 13:48)
    Folgender Fall:Die A lässt bei der Drittschuldnerin B, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in X-Stadt, eine Vorpfändung erfolgreich durchführen.3 Wochen später lässt die A dann bei der B in X-Stadt pfänden.Der Gerichtsvollzieher schreibt jedoch zurück, der Vorstand der B sitze in Y-Stadt, eine Zustellung der Pfändung sei deshalb in X-Stadt nicht ...
  • Bild Pflichten Empfänger eines falschen Briefes (16.01.2013, 14:48)
    Hallo, nehmen wir mal an A bekommt ein an ihn adressiertes Schreiben von einer Behörde. In dieses Schreiben wurde versehentlich ein an eine andere Person (andere PLZ, total anderer Name) adressiertes Schreiben einkuvertiert. Es ist also kein geschlossener Brief, den man einfach mit Vermerk der Falschzustellung in den nächsten Briefkasten werfen könnte. Mal ...
  • Bild Rausschmeißen? (20.04.2013, 20:56)
    Nehmen wir mal an, in einer Familie mit 3 Kindern und einem alleinerziehenden Vater läuft es gerade nicht so wunderbar. Nehmen wir an, die 16 Jährige Schwester hat einen Freund, mit dem sich aber der 17 Jährige Bruder (Der im übrigen ausgebildeter Jugendleiter (JuLeiCa) ist) nicht gut versteht. Nun nehmen wir an, ...
  • Bild HA im öff. Recht für fortgeschrittene Uni Halle (26.02.2010, 08:28)
    Hallo, ich habe eine Verständnisproblem mit folgender HA Die dem Burgenlandkreis angehörige Stadt Salzleben (S) veranstaltet seit Jahrzehnten am ersten Juliwochenende das „Salzlebener Wiesenfest“. Das Volksfest hat seine Ursprünge als Bauernfest im 17. Jahrhundert. Die Einwohner von S, örtliche Vereine sowie städtische Einrichtungen stellen auf dem Fest ortsbezogene Gebräuche dar und ihre Arbeit vor. Kultureller Höhepunkt ...
  • Bild Einsicht Obduktionsbericht nach §475 StPO (23.09.2015, 13:45)
    Ich würde gerne folgenden fiktiven wiederholt vorkommenden Fall mit euch diskutieren (ggf. gehört das Thema, da es um die StPO geht auch in das Forum Strafprozess?):Bei schweren Unfällen mit Todesfolge ist es im Rahmen der Qualitätssicherung und Verbesserung üblich mit dem ganzen Behandlungsteam eine Nachbesprechung des Falls durchzuführen (Debriefing). Dies ...
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