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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Ordensgemeinschaft bleibt bei Betreuungsverfahren für Nonne außen vor (22.01.2018, 14:18)
    Karlsruhe (jur). Ist für eine Nonne eine rechtliche Betreuung erforderlich, bleibt die Ordensgemeinschaft bei den anstehenden Entscheidungen außen vor. Weil sie kein Mensch, sondern eine Körperschaft ist, kann die Ordensgemeinschaft weder als „Person des Vertrauens“ noch anderweitig als „Beteiligte“ hinzugezogen werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am ...
  • Bild Kindergeldanspruch nach erfolgreicher Ausbildungsprüfung (11.01.2018, 11:32)
    München (jur). Hat ein Auszubildender die Noten seiner Abschlussprüfung erhalten, müssen die Eltern ab diesem Zeitpunkt nicht automatisch auf das Kindergeld verzichten. Denn ist das Ende der Ausbildung gesetzlich festgelegt, besteht bis dahin auch Anspruch auf Kindergeld, selbst wenn die Ausbildungsprüfung vorher schon bestanden wurde, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in ...
  • Bild Grundschüler will Mädchen sein (03.01.2018, 13:59)
    Karlsruhe (jur). Will ein Junge dauerhaft ein Mädchen sein und sich entsprechend in der Öffentlichkeit auch kleiden, dürfen Eltern dies nicht entgegen des Kindeswohls verbieten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 29. Dezember 2017 veröffentlichten Beschluss klargestellt und die Zuweisung der alleinigen Sorge an einen getrennt ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Wer darf in der Wohnung bleiben - Recht den Partner der Wohnung zu verweisen? (21.01.2018, 11:08)
    Wie wäre dieser fiktive Fall zu beurteilen?In einer Mietwohnung wohnt Vater, Mutter, 2 Kinder (wovon 1 Kind in der Grundschule und 1 Kind im Kindergarten wäre). Die Mutter möchte sich vom Vater trennen nach längern Problemen - unter anderem wird sie von ihm in der eigenen Mietwohnung per Webcam überwacht ...
  • Bild Mahnantrag verschmiert - Recht auf Rückgabe? (17.01.2013, 22:04)
    Hallo, nehmen wir an man stellt einen Mahnantrag online und erhält nach einiger Zeit eine Nachricht, dass der Ausdruck verschmiert sei. Der Ausdruck sei jedoch als Beweis nicht beigefügt gewesen. Hätte man das Recht, den Original-Antrag als Beweis zurückzuerhalten? MFG Elo
  • Bild § 22 KUG. Recht am eigenen Bild bei Diebstahl (14.06.2017, 08:31)
    Hallo zusammen,Wie könnte man das Recht am eigenen Bild aushebeln ( Veröffentlichung von Dieben auf Facebook etc ) Ist es nicht möglich über die deutlich ausgehängten Warnhinweise der Videoüberwachung in Geschäftsräumen und Veröffentlichung bei Ladendiebstahl das ganze zu umgehen? Oder sollte man das ganze in die AGB's mit aufnehmen? Bin ...
  • Bild Recht am eigenen Bild (17.01.2015, 10:25)
    3 Minderjährige (unter 12 Jahren) wurden ohne Zustimmung der Eltern fotografiert und das Bild landete sowohl in der Printausgabe als auch Online in einem sehr großen Verbreitungsgebiet. Es wurde durch Zufall von den Eltern entdeckt.Die Eltern der Kinder nahmen mit der Zeitung Kontakt auf, der Chefredakteur behauptete, daß die Zustimmung ...
  • Bild Üble Nachrede und Verleumdung in einer virtuellen Welt (21.04.2014, 09:11)
    Folgender Sachverhalt : A hat einen Account in einer Virtuellen Welt und ein Geschäft in dem er Produkte verkauft. Kurz nach dem Verkaufsstart wird A von einem Mitkonkurrenten B des Diebstahls bezichtigt und es fliegen ein paar böse Worte umher. A verneint die Anschuldigungen, B geht daraufhin in die offensive und ...
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    In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke, die Piratenpartei oder sogar die NPD, Laternen oder sonstige Flächen, um mit den aktuellen politischen Themen ...

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