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Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Winfried Mischke unterhält seine Anwaltskanzlei in Aachen vertritt Mandanten jederzeit gern juristischen Themen im Rechtsbereich Markenrecht

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News zum Markenrecht
  • Bild Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte (15.03.2012, 14:17)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren - soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt - vom Markeninhaber im ...
  • Bild BGH: EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden (15.02.2008, 12:38)
    Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften geschützten geographischen Angabe gegenüber einer international registrierten Marke vorzulegen. Der Kläger, der Bayerische Brauerbund e.V., ...
  • Bild BGH: VW hat was gegen „Volks“-Reifen (12.04.2013, 08:56)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist. Die Beklagten sind eine zum Springer-Konzern gehörige Gesellschaft, die ...

Forenbeiträge zum Markenrecht
  • Bild Haribo & ähnliche Süßigkeiten weiter verkaufen (29.12.2015, 23:58)
    Guten Abend,angenommen jemand möchte auf einer eigenen Website Süßigkeiten von Haribo und anderen Herstellern weiter verkaufen ! Wie sieht das aus ?Es sollen allerdings nicht ganze Tüten verkauft werden, sondern einzelne Teile, zB. 100g Gummibären, 20g Konfekt etc.Das es sich um Haribo handelt würde dabei stehen. Muss da irgendwas mit ...
  • Bild Ähnlicher aber doch komplett anderer Name? (21.09.2011, 07:58)
    "Ach wäre ich doch selber auf diese Idee gekommen" So geht es sicher vielen, die den ein oder anderen Namen, Bezeichnung oder Überschrift lesen...und schließlich über eine Alternative grübeln - schließlich wünscht sich jeder Einzigartigkeit. Aber eben vielleicht doch mit einer gewissen Assoziation zu dem "Original". Wie beläuft sich das jedoch mit ...
  • Bild Rechnungen/Gewinn steuerlich Aufteilen (15.12.2011, 16:11)
    Drei Personen haben sich locker zusammengeschlossen und seit einigen Monaten ein paar Webseiten erstellt. Die Seiten wurden jeweils mit einer gemeinsam erstellten Rechnung abgerechnet. Auf der Rechnung stehen alle drei Namen und der frei erfundene noch nicht registrierte - noch sonst angemeldete - Firmenname. Keine UStID, da Kleingewerbe. Bisher noch keine ...
  • Bild Fahrzeug Modellbezeichnung für Merchandise Artikel nutzen (18.01.2016, 17:29)
    Hallo GemeinschaftIch habe soeben dieses Forum entdeckt und hoffe ein paar ungeklärte Fragen zu beantworten.Mr. Random hat vor in einem eigenen Onlineshop sowie über ebay Merchandise/Fanartikel eines spezifischen Fahrzeugmodells anzubieten. Es geht dabei um Sachen wie Schlüsselanhänger, Flaschenöffner etc. Das Design der Artikel würde Mr. Random selbst machen und dafür ...
  • Bild Vor 3.600 veröffentlicht... und noch nicht abgelaufen! (30.09.2013, 22:38)
    LG Magdeburg laut Wikipedia zur Himmelsscheibe von Nebra: Als Eigentümer der Himmelsscheibe stehe ihm das Recht zur Veröffentlichung zu, aus der vermuteten kultischen Nutzung vor 3600 Jahren in Form der Präsentation der Scheibe auf Prozessionen könne nicht abgeleitet werden, dass sie damals im Sinne des Urheberrechtes bereits „erschienen“ sei und alle ...

Urteile zum Markenrecht
  • Bild OLG-KOELN, 19 U 63/98 (18.09.1998)
    1. Darf eine Produktbezeichnung wegen entgegenstehender Markenrechte nicht verwendet werden, dann leidet das verkaufte Produkt an einem Rechtsmangel. 2. Rechtsmängel unterliegen nicht der kurzen Verjährung nach § 477 BGB und auch nicht der Rügefrist nach § 377 HGB. 3. Der Käufer von Software-Produkten, die mit unzulässigen Produktbezeichnungen versehen sind...
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 6 U 88/08 (01.10.2009)
    Für die Frage, ob eine Bildmarke zeichenmäßig oder lediglich als Designelement verwendet wird (hier: Wiedergabe als Tischmosaik), ist auch die Kennzeichnungskraft der Klagemarke sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen Klagemarke und der angegriffenen Ausführungsform von Bedeutung....
  • Bild BGH, I ZR 82/11 (02.10.2012)
    a) Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Prüfung, ob eine Partei trotz Störung der Gleichgewichtslage ein schutzwürdiges Interesse an der Ausweitung ihres Tätigkeitsbereichs hat (hier: Vertrieb auch von Skischuhen unter der Unternehmensbezeichnung der Beklagten), eine A?nderung der Marktverhältnisse einzubez...
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Rechtstipps zum Markenrecht
  • BildAbmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH
    Abmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH - Lasen Sie sich nicht auf überzogene Forderungen ein. Unsere wie auch viele andere Kanzleien erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Bird & Bird für die Firmen Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH. ...
  • BildWie Sie in 5 Schritten Ihre Marke anmelden!
    Erfahren Sie in diesem Video, wie Sie mit der Hilfe von Rechtsanwalt Seidel von der Kanzlei copy & right in 5 Schritten Ihre Marke anmelden. Jeder Mensch trägt einen Namen. Schon dadurch unterscheidet er sich von anderen. Bei Waren und Dienstleistungen verhält es sich nicht anders. Eine starke ...
  • BildMarkenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“
    VORSICHT VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN: Markenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“ Uns erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohling & Partner für die Dutta Modevertrieb GmbH . Vorgeworfen wird die Verletzung der Marke „MO“. Abgemahnt wird allerdings nicht nur ...
  • BildAbmahnung Marke KAYFUN / SMtec GmbH
    Aktuell kontaktieren uns Mandanten wegen Abmahnungen der SMtec GmbH wegen Verletzung der Marke KAYFUN. Die SMtec GmbH lässt sich von der Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnungen ist die Marke „KAYFUN“,  deren  Inhaber die SMtec GmbH ist. Der Schutzbereich der Marke „KAYFUN“  umfasst Waren ...
  • BildAbmahnungen der Microsoft Corp. durch FPS / Markenrecht / Echtheitszertifikate
    Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Microsoft - ausgesprochen durch die Kanzlei FPS - wegen angebliche gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA). Microsoft mahnt durch die Kanzlei FPS eBay-Händler wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA) ab. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung, Auskunft, Anerkenntnis ...
  • BildLHR-Markenservice mit kostenloser Recherche in 3 Registern
    Bereits seit längerem betreibt LHR das Portal LHR-Markenservice unter http://www.lhr-markenservice.de. Für Anfänger und Profis Diese Seite dürfte dabei für den Anfänger, der sich nur einen groben Überblick über das Markenrecht verschaffen will, genauso interessant sein, wie für jemanden, der sich bereits auskennt und zum ...

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