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News zum Leasingrecht
  • Bild Restwertgarantieklausel bei Leasing-Fahrzeugen rechtmäßig (02.06.2014, 09:08)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst. In dem Verfahren VIII ZR 179/13 schloss das klagende Leasingunternehmen mit der Beklagten einen "Privat-Leasing-Vertrag" über ...
  • Bild BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung (15.08.2012, 14:44)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst. Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, und die Beklagte schlossen im November 2006 für die Dauer von 54 Monaten einen Leasingvertrag über einen Pkw Audi A6 Avant. Nachdem ab Juni 2009 die vereinbarten ...
  • Bild BGH: Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös" (01.11.2007, 09:09)
    Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. Dem gestern verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: ...

Forenbeiträge zum Leasingrecht
  • Bild Garantieerfüllung bei Kleingegenständen (31.08.2010, 12:33)
    Guten Tag,mal angenommen, ein Käufer hätte von einem Verbrauchermarkt einen neuen Gegenstand im Wert von ca 25 Euro erworben. Nun geht dieser sagen wir mal in der letzten Woche der Zweijahresfrist der Garantie kaputt.Muss der Verkäufer diese Garantie noch erfüllen? Ist mit Abzug oder gar Verweigerung wegen "Verschleiß" zu rechnen?Oder ...
  • Bild Schwere Sachbeschädigung in zwei Fällen- Weitere Taten werden befürchtet (25.06.2013, 20:39)
    Die Vorgeschichte kann hier nachgelesen werden http://www.juraforum.de/forum/kaufrecht-leasingrecht/privates-auto-leasing-kuendbar-423743#post1123234In diesem Thread geht es mir darum, was Frau A tun kann, um sich vor Herr B zu schützen bzw. was die Polizei unternehmen kann/muss/sollte.Frau A hat mit Herrn B während ihrer zweimonatigen Beziehung einen Vertrag geschlossen. Herr B zahlt ein von Frau A ...
  • Bild Widerrufsrecht für Austauschgeräte (05.11.2010, 01:53)
    Nehmen wir folgendes Szenario an: Kunde F bestellt in einem Onlineshop G einen Flachbildfernseher. Nach Erhalt der Ware stellt F abnormale Betriebsgeräusche fest. Er macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und erhält nach seinem Wunsch noch einmal den selben Flachbildfernseher als Austauschgerät. Hätte F für das Austauschgerät nun wieder erneut ...
  • Bild Leasing (Finanzkauf) Leasingrückgabe / Neuwagenleasing (01.05.2015, 19:29)
    hallo *Wissende* schönen Guten Abend...nun folgende Frage...es wurde ein Fahrzeug von 2010 - 2015 geleast / finanziert (mit schlussrate), welche am 15.04. fällig gewesen wäre... Ende 2014 wurde ein Neuwagen (beim selben Händler = selbe marke) wiederum geleast / finanziert um den ersten Wagen abzulösen, ...
  • Bild Leasing: fehlende Restwert-Angabe bei Vertragsabschluss (21.10.2015, 16:16)
    Hallo allerseits!Ich habe eine Frage zum Leasingrecht und möchte euch hierzu das folgende Szenario schildern:Angenommen, mir wird eine Maschine zum Kaufpreis von 5.460,00 Euro und alternativ dazu zum monatlichen Leasingpreis von 99,50 Euro angeboten. Bei 60 Monaten Laufzeit und einer anfänglichen Sonderzahlung ergäben sich daraus bis zum Ende der Laufzeit ...
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Rechtstipps zum Leasingrecht
  • BildBGH: Zum Restwertausgleich beim Leasing
    Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung ...

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