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News zum Leasingrecht
  • Bild Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten (31.03.2011, 09:37)
    Der Bundesgerichtshof hat am 30.03.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten dem Leasinggeber zuzurechnen sind. Die Kläger in beiden Verfahren leasten von ...
  • Bild Leasing-Wagen: Zahlungsverweigerung nach Rücktritt wegen PKW-Mängeln? (16.06.2010, 14:27)
    Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. In dem entschiedenen Fall verlangt die Klägerin – eine Leasinggesellschaft – von dem Beklagten aus ...
  • Bild Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag (26.06.2013, 09:47)
    Den Leasinggeber treffen besondere Pflichten, wenn die mietvertragliche Haftung des Leasinggebers unter Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche im Leasingvertrag ausgeschlossen wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) entschied das Kammergericht (KG) ...

Forenbeiträge zum Leasingrecht
  • Bild Hilfestellung für HA f. Fortgeschritene (29.03.2011, 14:02)
    Hallo an alle!:) Bitte um jede Hilfe SEHR DANKBAR. Muss HA für Fortgeschritene von zu Hause schreiben, da mein Kind wiedermal krank ist. Dieser Umstand erschwert umso mehr das Erarbeiten der HA, da ich kein Zugang zu Literatur hab(bis jetzt),möchte aber vorwärts kommen. Die Zulässigkeit hab ich einigermassen hinbekommen,die Begründetheit macht mir zu ...
  • Bild Nicht bzw. Späterfüllung eines Garantiefalles (23.08.2010, 09:32)
    Hallo zusammen, was kann man als Privatverbraucher tun bei folgendem Sachverhalt ? Man hat ein defektes Gerät und schickt dieses im Rahmen der Garantie an den Händler zurück. Der Händler schickt es wiederum an den Hersteller zur Reparatur. Die Wartezeit wird mit 2-4 Wochen angeben. Auch nach 3 Monaten und mehrmaligem ...
  • Bild Nicht erhaltene Ware (05.04.2011, 09:30)
    Nehmen wir an, jemand verkauft eine Ware mit geringem Wert (unter 30,-) über ein Internet-Auktionshaus. Es handelt sich um einen reinen Privatverkauf, Inland, es sind keine professionellen Händler beteiligt. Der Käufer zahlt erst nach 3maliger Mahnung, aber er zahlt (Überweisung, kein Paypal o.ä.; es wird der Versand als Päckchen mit DHL ...
  • Bild Warenrücksendung Orginalkarton beschädigt (03.02.2011, 19:23)
    Mal angenommen es kauft jemand bei einem Onlineauktionshaus bei einer Firma ein elektronisches Produkt, das leider in seiner Funktion nämlch den Zugriff auf seine eingebaute Festplatte nicht macht. Der Käufer das Gerät daraufhin zum Verkäufer ohne Versandkosten an den Verkäufer zuückschickt. Dieser würde das Gerät instandsetzen und es dem Käufer wieder zusenden. Der ...
  • Bild Handy defekt, gemietet? (06.07.2013, 11:01)
    Hallo wir nehmen mal an ein 18 Monate altes Handy startet nicht mehr. Also komplett dunkel. Der Besitzer zahlt mtl einen Betrag, sagen wir 20 Euro an Mobilfunkfirma xyz.... Ist das denn nun eine Miete des Handys? Welche Rechte hat der Kunde wenn er das Handy nicht schuldhaft beschädigt hat? Muss er beweisen ...
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Rechtstipps zum Leasingrecht
  • BildBGH: Zum Restwertausgleich beim Leasing
    Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung ...

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