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News zum Krankenversicherung
  • Bild Krankenkassenbeitragshöhe und Scheidungsunterhalt (11.05.2015, 16:06)
    Celle (jur). Lassen sich geschiedene Ehepartner ihren nachehelichen Unterhaltsanspruch sofort auf einen Schlag voll auszahlen, muss das Geld bei der Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Jahren als Einkommen verteilt werden. Eine Verteilung der Einmalzahlung nur über zwölf Monate würde die Betroffenen gegenüber Personen schlechterstellen, die ...
  • Bild Unterschiedliche Handhabung der Arzneimittel-Umsatzsteuer möglicherweise unzulässig (18.08.2016, 10:41)
    München (jur). Die unterschiedliche Handhabung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel für Patienten einerseits der gesetzlichen und andererseits der privaten Krankenversicherung ist nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs (BFH) rechtswidrig. Mit einem am Mittwoch, 17. August 2016, veröffentlichten Beschluss legten die Münchener Richter daher die Klage eines Pharmaherstellers dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ...
  • Bild 200 Milliarden Umverteilung aus gesetzlichem Krankenkassensystem verfassungskonform (21.05.2014, 09:21)
    Kassel (jur). Die milliardenschwere Umverteilung im System der gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht verfassungswidrig. Vielmehr ist dieser „Risikostrukturausgleich“ auch in seiner aktuellen Form durch gewichtige sozialpolitische Ziele gerechtfertigt und vom weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt, urteilte am Dienstag, 20. Mai 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 5/14 ...

Forenbeiträge zum Krankenversicherung
  • Bild private Krankenversicherung und gesetzliche (04.09.2008, 12:46)
    Guten Mittag, Mal angenommen: Person A hat einen Betrieb auf seinen Namen laufen, demzufolge ist er privat krankenversichert. Mittlerweile ist er auch noch in einem anderen Betrieb fest angestellt und somit über diesen Betrieb zusätzlich krankenversichert. Nun stellt sich für Person A die Frage, ob er 2 Krankenversicherungen brauch oder nur eine und wenn ...
  • Bild Wie am besten aus einem Fitnessstudiovertrag rauskommen?? (13.11.2014, 21:02)
    Hallo,folgender Sachverhalt:Herr X hat ein 2-Jahresvertrag bei einem Fitnessstudio unterschrieben. Nach ca. 9 Monaten merkt er, dass er lieber bei einem anderen Fitnessstudio wäre. Die Gründe spielen hier keine Rolle. Wie kommt Herr X umgehend aus seinem Vertrag raus? Welche Möglichkeiten hat er?
  • Bild Kindergeld für erwachsenes Kind U25 (11.04.2011, 09:26)
    Nehmen wir an: Familie "A" hat mehrere Kinder, eines der Kinder (Kind "B") zieht aufgrund einer Ausbildungsstelle in eine andere Stadt. Familie "A" erhält weiterhin als Kindergeldberechtigte das Kindergeld für das Kind "B" und leitet es weiter an das Kind selbst. Der Kindergeldkasse wurde der Umstand mitgeteilt und entsprechend auch der Ausbildungsvertrag übersandt ...
  • Bild Arzt verweigert Rezeptausstellung wegen offener Rechnung (22.10.2015, 08:09)
    Guten Tag, nehmen wir einmal folgende Fallkonstellation an:A ist privatversichert und Patient bei einem Facharzt. Er ist aufgrund seiner Krankheit dauerhaft auf Medikamente angewiesen. Der Facharzt rechnet über eine Verrechnungsstelle ab. Diese schickt A eine Rechnung, die von seiner Krankenkasse in verschiedenen Positionen bemängelt wird. A überweist zunächst den unstrittigen ...
  • Bild Verbindlichkeiten bei Krankenkasse (09.08.2016, 13:40)
    Guten Tag Zusammen, ich schildere einmal kurz folgenden Gedankengang; Nehmen wir an, dass eine Frau eine Aufforderung zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen der Krankenkasse aus den Jahren 13 und 14 bekommen hat. Sie war in dieser Zeit nirgendwo angemeldet (weder Jobcenter, Arbeit etc.). Nun ist diese Frau Bezieherin von ALG II. ...

Urteile zum Krankenversicherung
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 6 S 1736/90 (27.03.1992)
    1. "Verpflichtet" zur Tragung von Bestattungskosten iSd § 15 BSGH ist jedenfalls derjenige, der in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht die Bestattung (mit) veranlaßt hat und aufgrund einer Zivilrechtsnorm die Bestattungskosten, ganz oder teilweise, endgültig tragen muß. 2. "Erforderlich" iSd § 15 BSHG sind die Koste...
  • Bild BVERWG, 2 C 52.08 (25.03.2010)
    Die verfassungswidrige Unteralimentation von Beamten darf ein Gericht nicht durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften kompensieren. Betroffene Beamte können ihren auf amtsangemessene Alimentation zielenden Anspruch im Hinblick auf den dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraum prozessual nur durch eine Feststellungsklage geltend machen ...
  • Bild LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, L 3 U 140/10 (14.12.2010)
    1. Erheblicher Pflegebedarf gemäß § 44 Abs 1 SGB VII kann dann vorliegen, wenn der Versicherte bei mindestens zwei der Verrichtungen des § 14 Abs 4 Nrn 1 bis 3 SGB XI täglich der Hilfe bedarf, deren zeitlicher Umfang nicht nur geringfügig ist.2. Der Anspruch auf Pflegegeld der Gesetzlichen Unfallversicherung geht auch dann in vollem Umfang auf einen Sonderre...
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Rechtstipps zum Krankenversicherung
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    Hörgeschädigte brauchen sich bei der Versorgung mit einem Hörgerät nicht immer Festpreisgeräten abspeisen zu lassen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des SG Aachen. Ein ausgebildeter Sozialpädagoge litt unter einer hochgradigen Innenohrscherhörigkeit (der festgestellte GdB betrug 70). Nachdem sich sein Hörvermögen erheblich verschlechtert hatte ...
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    Selbstständige können eventuell in den Genuss eines günstigen Krankenversicherungsschutzes gelangen, wenn sie gleichzeitig als Arbeitnehmer arbeiten. Wann das so ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Selbstständige sind häufig ebenfalls als Arbeitnehmer tätig. Vielen ist dabei allerdings nicht bewusst, dass sich das auf ihren Status in ...
  • BildKrankenkasse muss eventuell Cannabis-Therapie bezahlen
    Die Krankenkasse muss bei einer schweren Schmerzerkrankung unter Umständen für die Kosten einer Cannabis-Therapie aufkommen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LSG Niedersachsen. Ein Patient hatte eine Rheuma-Erkrankung in Form von Morbus Bechterew. Da er unter unerträglichen chronischen Schmerzen litt und herkömmliche Behandlungsmethoden mit Analgetika ...

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