Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Aachen

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen (07.04.2011, 08:59)
    Der Bundesgerichtshof hat am 06.04.2011 in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. Im ersten Fall (VIII ZR 273/09) verlangte die Klägerin, ein kommunales Versorgungsunternehmen, von der beklagten Wohnungsbaugenossenschaft restliche Zahlung von Fernwärme für das Jahr 2006. Die Klägerin erhöhte im Jahre 2006 den Wärmearbeitspreis vier Mal, dem ...
  • Bild Tauben füttern verboten! (10.04.2007, 11:22)
    Berlin (DAV). Gemeinden können ein allgemeines Taubenfütterungsverbot erlassen. Wer trotzdem füttert, kann mit einer Geldbuße in Höhe von 20 € belegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Februar 2007 (AZ - 2 Ss OWi 836/06 -) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Damit bestätigte das ...
  • Bild DStV gegen weiteren Missbrauch des Steuerrechts! (09.06.2010, 11:49)
    Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) spricht sich anlässlich einer Anhörung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Juni 2010 gegen eine weitere Komplizierung des deutschen Steuerrechts durch ordnungspolitisch motivierte Lenkungsziele aus. Zur Diskussionen steht der „Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen“. ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Hausanschlusskosten vs Erschließungskosten (21.11.2010, 09:27)
    Hallo, mal angenommen man hat ein Grundstück als voll erschlossenes Bauland verkauft und vereinbart, dass der Verkäufer alle ERSCHLIEßUNGSKOSTEN trägt, wozu extra ein Notarenkonto eingerichtet wurde, dass diese Kosten begleichen soll. Nun flattert dem Käufer eine Rechnung über die Herrstellung der Wasserversorgungseinrichtung ins Haus (nach zwei Jahren). Er verlangt vom Verkäufer diese ...
  • Bild Rückwirkende Hundesteuer? (11.04.2017, 12:01)
    Liebe community,stellen wir uns folgende fiktive Situation vor:Frau X erhält vier Jahre nach Ihrem Zuzug in die Gemeinde plötzlich ein Schreiben, dass sie bis zum X.Y.Z Ihren Hund rückwirkend zum Zuzugsdatum, also die gesamten vier Jahre, anmelden soll.Meine Frage: Wer trägt bei diesem fiktiven Fall die Beweispflicht laut Verwaltungsrecht, d. ...
  • Bild War die Insolvenz für die Katz??? (05.05.2016, 10:50)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus:Frau A ist arbeitslos, als ihre Mutter stirbt, es ist kein Geld für die Bestattung da.Frau A beauftragt ein städtisches Bestattungsinstitut und stellt bei der Stadtverwaltung einen Antrag auf Übernahme der Kosten von ca. 2000€.Nun kommt der Bruder - Herr B - von Frau ...
  • Bild Dürfen "öffentliche Grünflächen" verkauft werden an Privat? (19.06.2013, 13:05)
    Hallo zusammen, Wenn ein Bebauungsplan vorhanden ist und ein Flurstück darin als "öffentliche Grünfläche" ausgewiesen ist, darf die Stadt dann dieses Grundstück an wen auch immer verkaufen? Gleiche Frage bzgl Grundstücken, die als "öffentliche Verkehrsfläche" bestimmt sind Gruß Nait
  • Bild Sind Leiharbeiter Mitarbeiter oder nicht? (02.07.2013, 21:06)
    Angenommen, eine grosses, komunales Unternehmen lädt "alle Mitarbeiter" zu einer Versammlung ein, oder ordnet für "alle Mitarbeiter" zB Hygiene- oder Brandschutz-Schulungen an - wer wäre damiit gemeint? Es gebe einen nahezu undurchschaubaren Wust an verschiedenen Arbeitsverhältnissen: MA, welche direkt bei der Stadt angestllt sind, MA, welche direkt beim "Standort XY" ...
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