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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Wassersperre bei Zahlungsrückständen erschwert (11.09.2014, 14:11)
    Freiburg (jur). Öffentliche Wasserversorger dürfen bei Zahlungsrückständen nicht immer den Hahn abdrehen. Dies ist nur dann zulässig, wenn die Rückstände auch die Wasserlieferungen betreffen, heißt es in einem am Dienstag, 9. September 2014, veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg (Az.: 4 K 1748/14). Rückstände bei anderen Gebühren, etwa dem Abwasser, ...
  • Bild Grunderwerbsteuer wird nicht immer durch verzögerten Bauauftrag gespart (13.04.2017, 09:50)
    München (jur). Wer ein Grundstück kauft und danach erst verzögert eine Bebauung beauftragt, kann dadurch nicht immer die Grunderwerbsteuer für die Baukosten umgehen. Das Finanzamt kann die Baukosten jedenfalls dann mit einbeziehen, wenn schon der Kaufvertrag für das Grundstück klare Vorgaben für die Bebauung macht, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in ...
  • Bild DStV gegen weiteren Missbrauch des Steuerrechts! (09.06.2010, 11:49)
    Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) spricht sich anlässlich einer Anhörung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Juni 2010 gegen eine weitere Komplizierung des deutschen Steuerrechts durch ordnungspolitisch motivierte Lenkungsziele aus. Zur Diskussionen steht der „Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen“. ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Unterlagen; Aufbewahrungsfrist nach Geschäftsaufgabe (02.08.2017, 02:12)
    Guten Tag Jura-Community,wieder mal ein Beispiel Fall.Fall:Person A gibt seine Selbständigkeit auf.Frage:Wie lange muss Person A die Unterlagen und Rechnung aufbewahren ?Danke für eure Mithilfe, GrüßeVerbraucher92
  • Bild Bau eines Wasserkraftwerkes (31.08.2016, 18:37)
    Hey liebe Leute!! ich arbeite zurzeit an einem Fall und brauche eure Mithilfe. Ich würde mich über jede Hilfe freuen und danke euch im voraus. In der kreisangehörigen Gemeinde G in Niedersachsen (15.000 Einwohner) beziehen nahezu alle Haushalte ihre Elektrizität aus dem überörtlichen Stromnetz. Nur vereinzelt bestehen private Solaranlagen für ...
  • Bild War die Insolvenz für die Katz??? (05.05.2016, 10:50)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus:Frau A ist arbeitslos, als ihre Mutter stirbt, es ist kein Geld für die Bestattung da.Frau A beauftragt ein städtisches Bestattungsinstitut und stellt bei der Stadtverwaltung einen Antrag auf Übernahme der Kosten von ca. 2000€.Nun kommt der Bruder - Herr B - von Frau ...
  • Bild Titel Betriebswirt nach Fernschul"studium" (19.02.2015, 00:15)
    Angenommen, Herr M. hat eine kaufmännische Ausbildung gemacht und will nun etwas für seine Karriere tun. Er absolviert ein "Fernstudium" an einer Fernschule, das 18 Monate dauert und offiziell den Abschluss "Geprüfter Betriebswirt (IHK)" hat.Herr M. schreibt nun in seinem Lebenslauf "Studium zum Betriebswirt" und nennt sich "Betriebswirt", bei inoffiziellen ...
  • Bild ÖffR HA, wer kann helfen? (11.03.2008, 15:46)
    Hallo! ich bitte um Hilfe bei einer ÖffR HA in der großen Übung. Ich stelle hier mal zunächst den Sachverhalt ein, vielleicht hat ja jemand Ideen zur Lösung und zum Aufbau. Danke! Sachverhalt: Der hessische Landtag beschloss im Februar 2007 zum Abbau bestehender Strukturdefizite in der privaten Wirtschaft und zum Schutz privater Dritter ...
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