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Anwaltliche Vertretung im Schwerpunkt IT-Recht offeriert jederzeit Frau Rechtsanwältin Birgit Schmitz mit Kanzlei in Aachen

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News zum IT-Recht
  • Bild Weltlicher Arbeitgeber zum kirchlichen Lohn verpflichtet (30.11.2017, 09:17)
    Erfurt (jur). Ein weltlicher Betrieb kann zur Zahlung kirchlichen Lohns an seine Beschäftigten verpflichtet sein. Denn legt der Arbeitsvertrag die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Evangelischen Kirche Deutschlands „in der jeweils gültigen Fassung“ fest, ist nach einem Betriebsübergang auch der nicht-kirchliche Erwerber daran grundsätzlich gebunden, urteilte am Donnerstag, 23. November ...
  • Bild Kein Losentscheid über Fortbestand von Spielhallen erlaubt (06.09.2017, 15:06)
    Lüneburg (jur). Im Streit um den Fortbestand von Spielhallen dürfen die Kommunen nicht einfach per Los entscheiden. Für die Auswahl zwischen konkurrierenden Betreibern hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg sogar ein Gesetz gefordert; daran fehle es bislang, so das OVG in einem am Dienstag, 5. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss ...
  • Bild Kein Transport von E-Scooter in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (14.11.2017, 16:58)
    Schleswig (jur). Die von behinderten Menschen genutzten E-Scooter müssen Busse des öffentlichen Personennahverkehrs bislang noch nicht mitnehmen. Denn für eine Transportpflicht von E-Scootern müssen die bundeseinheitlich geregelten Sicherheitsanforderungen erfüllt sein, auch wenn es derzeit solche Elektromobile noch gar nicht gibt, die diese Anforderungen erfüllen, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Neuwagen defekt geliefert. Wann Kaufrücktritt möglich? (22.03.2016, 14:08)
    Schönen guten Tag zusammen :)Angenommen jemand hätte einen Neuwagen mit allen möglichen Sicherheitsausstattungen erworben. Nun hat sich wenige Tage nach der Abholung des Fahrzeuges herausgestellt, dass das Fahrzeug etliche Mängel hat. Davon betroffen auch sicherheitsrelevante Ausstattung.Das Fahrzeug befindet sich nun seit einer Weile in der Werkstatt und Händler und Hersteller ...
  • Bild BVerfG Beschwerde vorzeitig nicht angenommen (08.02.2016, 17:15)
    Hallo,was kann eine Partei machen, wenn eine Verfassungsbeschwerde VORAB eingereicht wurde noch bevor es einen OLG-Beschluss zur Gehörrüge gibt und man das BVerfG Gericht darauf hinweist, dass der OLG-Beschluss noch folgen wird.Nach sechs Monaten bekommt die Partei einen Beschluss, dass die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen wurde. Eine Begründung wurde nicht angeführt ...
  • Bild Hat der Gerichtsvollzieher Recht gebeugt (07.10.2009, 08:05)
    Nehmen wir mal an, ein Gerichtsvollzieher habe den Gläubigerauftrag, die Eidesstattliche Versicherung der Schuldnerin in der Form nachzubessern, dass er ihr ein fehlendes Schadensgutachten abnimmt. Dieses ist der einzige Beweis für die Höhe eines Schadens an einem an den Gläubiger sicherungsübereigneten Auto, dessen Urheber ein Dritter ist. Der Gläubiger schickt ...
  • Bild Anspruch aus einer Nutzungssatzung (21.08.2011, 13:39)
    Hallo, Folgender Fall: Angenommen, in einer Gemeinde G gibt es eine Nutzungssatzung für öffentliche Grünanlagen, die besagt, dass Hunde in diesen Grünanlagen nur an der Leine geführt werden dürfen um andere Nutzer der Anlagen nicht zu gefährden, zu belästigen oder zu schädigen. Ein Hundehalter H hält sich nicht an diese Satzung, die G ...
  • Bild Amerika hat gewählt! (10.11.2016, 19:49)
    Wie geschrieben:Amerika hat gewählt!Was denkt das Forum über diese Entscheidung der Amerikaner?-Die Rechtspopulisten : ( noch ) mehr Zulauf?-Die Linken: Abgeschlagen?-Die Etablierten: Zeit zum Handeln?Wie schätzt Ihr die Lage ein?Eröffne mal eine neue Diskussion.......Bin gespannt und in Erwartung vielfältiger Meinungen.
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