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Bei Rechtsfällen im IT-Recht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Friedhelm Hammer gern im Ort Aachen
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Frau Rechtsanwältin Birgit Schmitz mit Rechtsanwaltskanzlei in Aachen berät Mandanten aktiv bei ihren juristischen Fällen im Schwerpunkt IT-Recht

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Herr Rechtsanwalt Dr. Tillmann Peters (Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)) mit Kanzleisitz in Aachen berät als Rechtsanwalt Mandanten fachkundig bei Rechtsfällen aus dem Rechtsgebiet IT-Recht

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News zum IT-Recht
  • Bild Keine Umgehung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durch Aushilfen-Pool (07.12.2017, 10:41)
    Kassel (jur). Arbeitgeber können die Sozialversicherungspflicht bei Minijobs nicht mit Aushilfskräfte-Pools umgehen. Zwar sind kurzfristige geringfügige Beschäftigungen beitragsfrei, nicht aber Beschäftigungen, die von Anfang an die Bereitschaft zur regelmäßigen Arbeit ausgelegt sind, urteilte am Dienstag, 5. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 16/15 R). Dabei ...
  • Bild Mann-zu-Frau-Transsexuelle wird auch nach der Geschlechtsänderung rechtlicher Vater (05.01.2018, 16:09)
    Karlsruhe (jur). Auch nach der Geschlechtsänderung eines Elternteils sollen Kinder immer nur einen rechtlichen Vater und eine Mutter haben. Wurde mit dem Samen einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen ein Kind gezeugt, kann sie daher im Geburtenregister nicht den Eintrag als zweite Mutter verlangen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, ...
  • Bild Autohändler müssen Diesel-Pkw mit manipulierter Software zurücknehmen (12.01.2018, 11:40)
    Köln (jur). Autohändler müssen Diesel-Pkw mit Manipulationssoftware zurücknehmen. Diese Überzeugung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Donnerstag, 11. Januar 2018, bekanntgegebenen sogenannten Hinweisbeschluss vertreten (Az.: 18 U 112/17). Die Kunden, hier die Käuferin eines VW Beetle, hätten davon ausgehen dürfen, dass der Hersteller die erforderlichen Genehmigungen „nicht durch ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Fundstück.. ist das echt... wahr?? (12.08.2017, 15:40)
    https://www.hwk-cottbus.de/artikel/staatsanwaltschaft-cottbus-hwk-soll-betrug-besser-nicht-anzeigen-7,502,2277.htmlOder ist das eine Fake Seite mit einer Fake Meldung?Es kann doch eigentlich nicht sein, dass eine Staatsanwaltschaft "von der Anzeige" abrät... und jetzt nich das aufgebrachte Lieschen Müller wegen Beleidigung sondern die Handwekskammer wegen §263 bzw. §266a.Ist das Legalitätsprinzip jetzt dem vorauseilendem Oportunitätsprinzip gewichen?
  • Bild Kein Notarzt vorhanden - wer haftet? (08.01.2015, 14:42)
    Gesetzt den Fall, dass die Kassenärztliche Vereinigung keinen Arzt findet, der sich bereit erklärt, als Notarzt (nicht Bereitschaftsdienst!) im Rettungswesen einzuspringen und es käme dadurch jemand zu (dauerhaftem) Schaden..., wer wäre in solch einem Fall vom Geschädigten anzuklagen?Einerseits hat die KV ja die Pflicht, ärztliche Versorgung sicherzustellen, andererseits scheint keine ...
  • Bild Wie klagt man gegen das dänische Grundrecht? (19.10.2015, 00:07)
    Rein hypothetisch, wie würde man dabei vorgehen? Ich habe null Ahnung, wie und wo ich klagen kann, wie viel Geld so etwas kostet usw. Ich würde gerne viel mehr über Jura erfahren, doch ich weiß nicht wie. Ich weiß nicht welche Rechte ich habe, wie und wo ich klagen kann. ...
  • Bild Prozessbetrug durch Anwalt ? (13.01.2014, 12:30)
    Liegt hier ein Prozessbetrug auch durch den Anwalt vor? Der fiktive Fall: Ein Beklagter ist durch ein Zivilgericht verurteil worden 5 Mieten nochmal zu bezahlen und auch eine Kostennote des Anwaltes mit Zinsen. dazu einige Fragen: 1) Nach § 138 ZPO und § 263 STGB sind die mehrgeforderten Mieten bei Klagestellung doch schon ...
  • Bild Rechte und Pflichten eines Vergewaltigers/Vaters (19.03.2017, 20:10)
    Hallo,ich würde gerne wissen wie in Deutschland die Rechtslage aussieht, wenn ein Kind durch eine Vergewaltigung gezeugt wurde.Gibt es die Möglichkeit, dass der Vater in diesem Fall zwar die Pflicht zum Unterhalt hat, aber keine Rechte an dem Kind?Was ist wenn die Mutter in einer Partnerschaft/Ehe lebt und der Partner ...
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    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...
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    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...

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