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News zum Heimrecht
  • Bild Das Recht des Schwächeren - Anwälte diskutieren Teilhaberechte behinderter Menschen (05.09.2006, 09:29)
    Berlin/Oberursel (DAV). Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen haben Anspruch auf eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Über Art und Umfang der Leistungen die sie zur Teilhabe brauchen, bestimmten aber nicht die Betroffnen selbst, sondern andere. Der Frage, welche rechtlichen Ansprüche bestehen, und wie sie im ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Kein Zusatzbeitrag für Wäschekennzeichnung im Pflegeheim (12.08.2013, 15:40)
    Karlsruhe (jur). Beim Einzug in ein Pflegeheim dürfen Heimbetreiber zumindest in Hessen keinen Sonderbeitrag für die Kennzeichnung der Wäsche der Bewohner erheben. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel mit einem am Freitag, 9. August 2013, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: 10 A 902/13). Ein Pflegeheim in Frankfurt ...

Forenbeiträge zum Heimrecht
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Hilfe bei Fall zu Art. 12 GG (20.08.2008, 12:27)
    Fall: In Anbetracht der sich verändernden Altersstrukturen hat sich im gesamten Bundesgebiet die Zahl der Altenpflegeheime vervielfacht und die Konkurrenzsituation erheblich verschärft. In Folge der rückläufigen Umsatz- und Verdienstmöglichkeiten kommt es immer häufiger zu Veruntreuungen, Unterschlagungen und Betrugsdelikten gegenüber den Heimbewohnern. Zur weiteren Vermeidung derartiger Vorfälle und einer allgemeinen Entspannung der Kon-kurrenzlage ...
  • Bild Heimrecht des Bundes und der Länder (05.01.2010, 14:49)
    Ich arbeite gerade an meiner Seminararbeit mit dem Thema "Heimrecht des Bundes und der Länder - Grundlagen und aktuelle Rechtsfragen" Dabei sind nur Rechtsfragen zu erörtern, die Bezug zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht unter Berücksichtigung europa- und verfassungsrechtlicher Vorgaben haben. Habt Ihr vielleicht ein paar Ideen? Aufsätze? Entscheidungen? Es gibt leider kaum Literatur zu der ...
  • Bild Ich liebe Ihn !!! (07.10.2009, 22:36)
    Hallo Leute...... eine kurze Frage .... WARUM FANGE ICH AN HERNN THILO SARRAZIN zu lieben ??? Ein hochgebildeter Mann , der sicherlich NICHT in eine bestimmte politische Ecke gedrängt werden kann, sagt die Wahrheit und wird "entlassen"...tolles Land in dem wir leben !! Mag man die Wahrheit nicht hören oder ist es evtl ...
  • Bild Fall : Artikel12 GG (20.08.2008, 12:17)
    Fall: In Anbetracht der sich verändernden Altersstrukturen hat sich im gesamten Bundesgebiet die Zahl der Altenpflegeheime vervielfacht und die Konkurrenzsituation erheblich verschärft. In Folge der rückläufigen Umsatz- und Verdienstmöglichkeiten kommt es immer häufiger zu Veruntreuungen, Unterschlagungen und Betrugsdelikten gegenüber den Heimbewohnern. Zur weiteren Vermeidung derartiger Vorfälle und einer allgemeinen Entspannung der Kon-kurrenzlage ...

Urteile zum Heimrecht
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 4 P 2359/04 (16.11.2007)
    Der Leiter eines Pflegeheimes, das über 131 zugelassene Pflegeplätze verfügt, kann nicht zugleich die Stelle der ständigen verantwortlichen Pflegefachkraft besetzen.Revision anhängig B 3 P 14/07 R...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 4 LA 306/08 (25.05.2011)
    Der Umstand, dass mehrere selbständige juristische Personen die für den Heimbegriff nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG konstituierenden Merkmale der Wohnraumüberlassung und der Betreuung und Pflege übernehmen, steht der Einordnung einer Einrichtung als Heim nicht zwingend entgegen. Vielmehr kann das Heimgesetz auch bei Vorliegen der in § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 Heim...
  • Bild SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 2 LB 77/03 (16.02.2005)
    1. Betrifft die Anfechtungsklage einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, kann die Begründetheit der Klage von der aktuellen Rechtslage abhängen. 2. Ein Heim umfasst die zu dem in § 1 Abs. 1 HeimG genannten Zweck angelegte Zusammenfassung von sächlichen und persönlichen Mitteln, also im Hinblick auf die Räume nur die Gebäudeteile, die tatsächlich diesem Zweck...
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