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  • Bild Kein Aufenthaltsrecht für tunesischen Arbeitnehmer aus Assoziationsrecht (10.12.2009, 15:30)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Diskriminierungsverbot im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien) kein Aufenthaltsrecht für einen tunesischen Arbeitnehmer begründet, dem vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt wurde. Der Kläger, ein tunesischer ...
  • Bild Erstattungspflicht endet mit Abschluss der Mittelstufe (15.01.2014, 10:06)
    Kassel (jur). Schüler eines G8-Gymnasiums erhalten für den Besuch der 10. Jahrgangsstufe keine Schülerbeförderungskosten mehr erstattet. Es verstößt dabei nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn nach dem Hessischen Schulgesetz dagegen Schüler der Klassen zehn an anderen Schulzweigen die Beförderungskosten noch bezahlt bekommen, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem ...
  • Bild Verletzung beim Bowling als betriebliche Veranstaltung kann Arbeitsunfall sein (08.12.2017, 10:41)
    Aachen (jur). Auch eine Verletzung beim Bowlen kann ein Arbeitsunfall sein. Voraussetzung ist nur, dass es eine betriebliche Veranstaltung war, wie das Sozialgericht (SG) Aachen in einem am Donnerstag, 7. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: S 6 U 135/16).Im Streitfall hatte eine Haustechnik-Firma einen Außendienst-Mitarbeiter zu einer Fortbildungsveranstaltung eines ...

Forenbeiträge
  • Bild OLG: Verurteilung eines Greenpeace-Aktivisten wegen Baggerbesetzung (15.03.2007, 12:31)
    Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 02.03.2007 (Aktenzeichen 82 Ss 9/07) die Revision eines Hamburger Greenpeace-Aktivisten als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil der Vorinstanz rechtskräftig geworden, mit dem der Angeklagte wegen Hausfriedensbruches zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 40,- € verurteilt worden war. Der ...
  • Bild Hunde und Wohnung (03.09.2008, 13:09)
    Hallo :) Ich weiss jetzt gar nicht, ob es sowas schon gibt, ansonsten bitte ich um Verzeihung Das Mehrfamilienhaus (6 Parteien) gehört A. A wohnt in einer anderen Stadt, somit wird das Haus verwaltet von B. Mieter Z ist auf der Suche nach einem Hund. Im Mietvertrag steht "Haustiere nur ...
  • Bild Assessoren und Anwälte als Freie Mitarbeiter gesucht (14.04.2008, 03:02)
    Bewerbungen unter www.HaegerHartkopf.info
  • Bild Kündigung Fitnessstudio aufgrund Umzug (30.01.2015, 16:22)
    Hallo, angenommen A schließt am 29.09.2013 einen 24-monatigen Vertrag in einem Fitnessstudio ab. Am 08.01.2015 zieht A um, meldet sich im 46,8km entfernten Ort um und schickt am 09.01.2015 eine sofortige Kündigung mit Kopie der Meldebescheinigung an das Studio (per Einschreiben, nachweislich zugegangen am 10.01.2015). Außerdem wird die Einzugsermächtigung dadurch ...
  • Bild Wohnungsverweise : Verhältnismäßigkeit (12.06.2014, 09:57)
    Guten Tag, ... es kommt zu einem Wohnungsverweis. Der Polizeibeamte räumt dem Störenfried 10 Minuten ein um seine 7 Sachen zu packen. Diese wartet er aber nicht ein. Ist diese Verhaltensweise unverhältnismäßig oder nicht ? b) Gibt es für das Zuammenstellen der Habseligkeit eine Mindestzeit die ein Polizeibeamter einzuhalten hat ? c) muss ...
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Rechtstipps
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    Was ist ein Erbbaurecht? Das Erbbaurecht oder die sog. Erbpacht ist ein rechtliches Konstrukt, dass einem Erbbauberechtigten die Möglichkeit geben soll, ein Grundstück über einen längeren Zeitraum von meist 75 - 99 Jahren (fast) wie ein Eigentümer nutzen zu können und ein Gebäude zu errichten und ...
  • BildArbeitszeit
    Allgemeines Die Arbeitszeit ist hauptsächlich im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Zweck dieses Gesetzes ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern. Des Weiteren soll es den Sonntag und die staatlich anerkannten ...
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    Wir haben in einem unserer Ratgeber bereits ausführlich über das Übertragen von Urlaubstagen in das nächste Kalenderjahr und dessen Grenzen berichtet ( http://www.juraforum.de/ratgeber/arbeitsrecht/resturlaub-koennen-urlaubstage-verfallen ). Innerhalb des Ratgebers wurde erläutert, dass der Jahresurlaub grundsätzlich bis zum Ende des Kalenderjahres zu nehmen ist, in Einzelfällen, bei betrieblichem Erfordernis oder bei personenbedingten ...
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    Anleger, die ihr Geld in Schiffsfonds angelegt haben, sind oft leidgeprüft. Seit dem Beginn der Schifffahrtkrise gerieten etliche Fondsgesellschaften in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ausbleibende Ausschüttungen, Insolvenzen und hohe finanzielle Verluste für die Anleger waren oft genug die Folge. Doch für viele Anleger kommt es noch dicker. Selbst nach der ...

Urteile aus Aachen
  • BildVG-AACHEN, 7 L 1017/15 (02.03.2016)
    Zu den Anforderungen an die Begründung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO.
  • BildVG-AACHEN, 1 K 1324/14 (26.02.2016)
    Die Suchpflicht nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG bezieht sich grundsätzlich auf den gesamten Geschäftsbereich des Dienstherrn.
  • BildVG-AACHEN, 8 L 1065/15.A (25.02.2016)
    1. Für vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge auf internationalen Schutz ist der Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Klage auf Grund von § 75 AsylG unionsrechtlich unbedenklich. 2. Das Verwaltungsgericht kann die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet auf eine andere Ermächtigungsgrundlage als das Bundesamt stützen (hier: auf § 30
  • BildARBG-AACHEN, 2 Ga 6/16 (25.02.2016)
    Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, selbst alles zu unterlassen, was Persönlichkeitsrechte anderer Arbeitnehmer verletzt               Aussagen zum Umgang eines leitenden Mitarbeiters mit dem Verdacht des sexuellen Übergriffs auf Schutzbefohlene gehören zu den sensiblen Umständen des Arbeitsverhältnisses, die einem besonderen Schutz unterliegen.               Ein renommierter Fußballverein muss sich am Maßstab des korrekten Umgangs mit Mitarbeitern aus
  • BildVG-AACHEN, 1 L 70/16 (24.02.2016)
    Die Anordnung, Dienstunfähigkeitszeiten durch amtsärztliche Gutachten nachzuweisen, ist ein Verwaltungsakt. Wird dessen sofortige Vollziehung angeordnet, ist vorläufiger Rechtsschutz über einen Antrag auf Regelung der Vollziehung zu erreichen. Stehen privatärztliche Bescheinigungen über eine Dienstunfähigkeit im Gegensatz zu amtsärztlichen Feststellungen, darf der Dienstherr einen amtsärztlichen Nachweis verlangen.
  • BildVG-AACHEN, 7 L 72/16 (22.02.2016)
    Die Anordnung zum Entfernen von Rindern aus dem Bestand kann auf § 2 Abs. 2a der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-Verordnung) gestützt werden.

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