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  • Bild Sonnenbedingter Hautkrebs eines Dachdeckers ist Berufskrankheit (26.03.2012, 16:25)
    Die Vorstufe durch Sonneneinstrahlung verursachter bösartiger Veränderungen der Haut (sog. aktinische Keratosen) sind als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies hat jetzt die 6. Kammer des Sozialgerichts Aachen unter Vorsitz von Richter am Sozialgericht Dr. Jan Oliver Merten entschieden. Die Aachener Richter gaben damit einem Dachdecker Recht, der während seines Erwerbslebens rund vierzig Jahre ...
  • Bild Langes Hemd statt Jobverbot (04.12.2012, 09:51)
    Aachen (jur). Tätowierungen auf beiden Armen begründen keinen Ausschluss vom Polizeidienst. Die Tattoos sind kein „Eignungsmangel“, der schon für sich die Ablehnung eines Bewerbers rechtfertigt, urteilte am 29. November 2012 das Verwaltungsgericht Aachen (1 K 1518/12). Das Landesamt für die Polizeiausbildung im Kreis Unna hatte den Kläger wegen seiner Tätowierungen für ...
  • Bild Schadensersatz für Beamte wegen Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Lebensalter (29.07.2015, 14:31)
    Mit nunmehr veröffentlichten Urteilen vom 16. Juli 2015 hat die 1. Kammer den klagenden Beamten für die Zeit von 2012 bis Mai 2013 Schadensersatz von 100 Euro je Monat, insgesamt jeweils 1.700 Euro, zugesprochen.Zum Hintergrund: Das Besoldungsrecht sah früher - bis Mai 2013 - eine nach Lebensalter gestaffelte Besoldung vor. ...

Forenbeiträge
  • Bild Grillen im Garten (28.08.2009, 18:46)
    Eine Familie A wohne im Bundesland Bremen in einem Reihenhaus (Endhaus). Ihre Nachbarn, Familie B, liebe es, in ihrem Garten zu grillen (A besitze ebenfalls einen Garten nebenan). Familie A fühle sich durch das ständige Gegrille von Familie B gestört. Der Rauch des Grills von Familie B fülle das ganze ...
  • Bild Fitnessstudio Umzug (14.09.2015, 21:36)
    Frau A hat seit ein paar Jahren einen Vertrag in einem Fitnessstudio. Dieser verlängert sich von selbst um ein weiteres Jahr zu den bisherigen Konditionen wenn er nicht 3 Monate vor Ende gekündigt wird. Vor 2 Monaten war dies der Fall und Frau A hat somit noch ca 9 Monate ...
  • Bild Urheberrecht erstellter Grafiken/Probearbeit (01.11.2013, 13:47)
    Sehr geehrte Damen und Herren, damit bessere Erfolgschancen bestehen einen Job zu finden wird öfter Probearbeit geleistet. In der Beschäftigung wurde sehr viel gearbeitet und der potentielle Arbeitgeber meldet sich nicht mehr. Das Recht an den erstellten Grafiken besitzt doch eigentlich der Ersteller/Urheber. Der Ersteller/Urheber möchte jedoch nicht das die Grafiken ...
  • Bild Nebenkosten (22.02.2010, 11:52)
    habe mal wieder eine (eventuell)dumme Frage. Ein Beispiel: MieterA ist ausgezogen. Im jan. 2010 hatMieter A von Vermieter B die Nebenkostenabrechnung von 2009 bekommen.Anwalt von Mieter A zieht die Sache in die laenge.Was kann Vermieter B tun? bin dankbar ueber jede Andwort
  • Bild OLG: Verurteilung eines Greenpeace-Aktivisten wegen Baggerbesetzung (15.03.2007, 12:31)
    Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 02.03.2007 (Aktenzeichen 82 Ss 9/07) die Revision eines Hamburger Greenpeace-Aktivisten als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil der Vorinstanz rechtskräftig geworden, mit dem der Angeklagte wegen Hausfriedensbruches zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 40,- € verurteilt worden war. Der ...
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Urteile aus Aachen
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    1. Für vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge auf internationalen Schutz ist der Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Klage auf Grund von § 75 AsylG unionsrechtlich unbedenklich. 2. Das Verwaltungsgericht kann die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet auf eine andere Ermächtigungsgrundlage als das Bundesamt stützen (hier: auf § 30
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    Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, selbst alles zu unterlassen, was Persönlichkeitsrechte anderer Arbeitnehmer verletzt               Aussagen zum Umgang eines leitenden Mitarbeiters mit dem Verdacht des sexuellen Übergriffs auf Schutzbefohlene gehören zu den sensiblen Umständen des Arbeitsverhältnisses, die einem besonderen Schutz unterliegen.               Ein renommierter Fußballverein muss sich am Maßstab des korrekten Umgangs mit Mitarbeitern aus
  • BildVG-AACHEN, 1 L 70/16 (24.02.2016)
    Die Anordnung, Dienstunfähigkeitszeiten durch amtsärztliche Gutachten nachzuweisen, ist ein Verwaltungsakt. Wird dessen sofortige Vollziehung angeordnet, ist vorläufiger Rechtsschutz über einen Antrag auf Regelung der Vollziehung zu erreichen. Stehen privatärztliche Bescheinigungen über eine Dienstunfähigkeit im Gegensatz zu amtsärztlichen Feststellungen, darf der Dienstherr einen amtsärztlichen Nachweis verlangen.
  • BildVG-AACHEN, 7 L 72/16 (22.02.2016)
    Die Anordnung zum Entfernen von Rindern aus dem Bestand kann auf § 2 Abs. 2a der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-Verordnung) gestützt werden.

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