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News
  • Bild Streit um Wasserwerfer geht weiter (24.10.2012, 15:10)
    Nachdem die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Beschluss vom 2. Oktober 2012 (2 L 426/12) entschieden hatte, dass ein privater Verein mit einem alten Polizei-Wasserwerfer vorläufig weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen darf, hat die Städteregion nun eine Änderung der gerichtlichen Entscheidung beantragt. Der ausrangierte Wasserwerfer wurde 2010 auf Antrag eines von ...
  • Bild Verwertung eines abgeschleppten Autos nur nach eindeutiger Ankündigung zulässig (09.10.2008, 12:25)
    Aachen/Berlin (DAV). Behörden müssen ihre Bescheide eindeutig formulieren. Sie sind verpflichtet, konkret darzulegen, mit welchen Folgen ein Betroffener zu rechnen hat. So muss klar erkennbar sein, dass einem abgeschleppten Auto die Verwertung droht, wenn der Halter es nicht rechtzeitig abholt. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen am 23. Mai 2008 (AZ: ...
  • Bild VG Köln: Keine Ausnahmegenehmigung für die Autorallye "Cannonball 8000" (14.09.2007, 08:42)
    Rallye "Cannonball 8000" bleibt auf deutschen Straßen verboten Die für das kommende Wochenende geplante Rallye "Cannonball 8000" von London nach Zagreb kann auf deutschen Straßen nicht stattfinden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem gestern ergangenen Beschluss. Das Gericht bestätigte damit einen Bescheid der Bezirksregierung Köln, mit dem diese einen ...

Forenbeiträge
  • Bild Wieviel Besichtigungstermine muss man dulden (03.09.2009, 19:39)
    Nehmen wir mal an, Hr. H. kündigt sein Mietverhältnis ordentlich mit 3 Monaten. Der Hauseigentümer beschließt, das alte Häuschen zu verkaufen und setzt es bereits am darauf folgenden Wochenende in die Zeitung. Der Mieter ist darüber gar nicht glücklich weil er hat bereits mit dem entrümpeln begonnen und deshalb herrscht Chaos im Haus. ...
  • Bild Sozialhilfeempfänger erbt (20.11.2009, 07:36)
    Nehmen wir mal folgenden Fall an: Sozialhilfeempfänger (Rentner) erbt 6.000€. Darf er die behalten oder wird das Erbe verrechnet oder gibt es einen Pauschalbetrag den er behalten darf?
  • Bild Zigarettenrauch (23.06.2008, 22:41)
    Hallo, folgendes Szenario..... Mieter A dritte Etage, im Sommer sehr heiß, lüftet regelmäßig seine Wohnung und bekommt von seinen Nachbarn B mehrmals am Tag Rauchwolken weil diese jede halbe Stunde auf dem Balkon und im Badezimmer rauchen. Es ist bekannt, dass die Luft nach oben strömt und schnell die Wohnung und/oder das ...
  • Bild Hausverwaltung (21.10.2013, 19:13)
    Angenommen eine Hausverwaltung lädt zur Eigentümerversammlung ein. In der Einladung wird erwähnt, dass es ein BGH-Urteil gibt, dass Wasseruhren eingebaut werden müssen und der Einbau wird deshalb beschlossen. Nach langem hin und her mit Handwerkern sowie einer Rechtsberatung stellt sich heraus, dass für dieses Bundesland überhaupt kein BGH-Urteil für Wasseruhren existiert. Unterstellen ...
  • Bild Bahnfahrt abgebrochen aufgr. Verspätung, Erstattung des Tickets anteilig möglich? (24.01.2009, 14:08)
    Hallo, habe mal eine Frage und wüsste gerne eure Meinung. A fährt von Aachen nach Stuttgart mit der Bahn. Aufgrund einer Verspätung bekommt A in Köln den Anschlußzug nicht, nimmt sich einen Mietwagen um rechtzeitig zu einem Termin in Stuttgart zu sein, da dies mit der Bahn nicht möglich gewesen wäre. Als Belege ...
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    Kleine Sticheleien unter Mitarbeitern kommen leider selbst in den besten Betrieben vor. Gezieltes und andauerndes Mobbing einzelner Personen kann sogar zu psychischen Erkrankungen führen und somit Arbeitslust und Arbeitsleistung des Betroffenen dauerhaft einschränken. Zum Glück gibt es einige Maßnahmen, die der Arbeitgeber treffen muss, um seine Mitarbeiter vor Mobbing ...

Urteile aus Aachen
  • BildVG-AACHEN, 7 L 1017/15 (02.03.2016)
    Zu den Anforderungen an die Begründung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO.
  • BildVG-AACHEN, 1 K 1324/14 (26.02.2016)
    Die Suchpflicht nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG bezieht sich grundsätzlich auf den gesamten Geschäftsbereich des Dienstherrn.
  • BildVG-AACHEN, 8 L 1065/15.A (25.02.2016)
    1. Für vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge auf internationalen Schutz ist der Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Klage auf Grund von § 75 AsylG unionsrechtlich unbedenklich. 2. Das Verwaltungsgericht kann die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet auf eine andere Ermächtigungsgrundlage als das Bundesamt stützen (hier: auf § 30
  • BildARBG-AACHEN, 2 Ga 6/16 (25.02.2016)
    Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, selbst alles zu unterlassen, was Persönlichkeitsrechte anderer Arbeitnehmer verletzt               Aussagen zum Umgang eines leitenden Mitarbeiters mit dem Verdacht des sexuellen Übergriffs auf Schutzbefohlene gehören zu den sensiblen Umständen des Arbeitsverhältnisses, die einem besonderen Schutz unterliegen.               Ein renommierter Fußballverein muss sich am Maßstab des korrekten Umgangs mit Mitarbeitern aus
  • BildVG-AACHEN, 1 L 70/16 (24.02.2016)
    Die Anordnung, Dienstunfähigkeitszeiten durch amtsärztliche Gutachten nachzuweisen, ist ein Verwaltungsakt. Wird dessen sofortige Vollziehung angeordnet, ist vorläufiger Rechtsschutz über einen Antrag auf Regelung der Vollziehung zu erreichen. Stehen privatärztliche Bescheinigungen über eine Dienstunfähigkeit im Gegensatz zu amtsärztlichen Feststellungen, darf der Dienstherr einen amtsärztlichen Nachweis verlangen.
  • BildVG-AACHEN, 7 L 72/16 (22.02.2016)
    Die Anordnung zum Entfernen von Rindern aus dem Bestand kann auf § 2 Abs. 2a der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-Verordnung) gestützt werden.

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