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  • Bild Kündigung von "unkündbarem" Schwerbehinderten nach Haftstrafe (11.03.2016, 16:03)
    Erfurt (jur). Müssen schwerbehinderte Arbeitnehmer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern mehrere Jahre ins Gefängnis, ist die lange Abwesenheit ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung. Dies gilt selbst dann, wenn der Beschäftigte nach den tariflichen Bestimmungen eigentlich unkündbar ist, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am 9. März ...
  • Bild Zwangsvollstreckung von Lohnforderungen vor einer Insolvenz ist sinnlos (25.09.2017, 10:08)
    Erfurt (jur). Per Zwangsvollstreckung eingetriebenen rückständigen Arbeitslohn dürfen Arbeitnehmer nicht behalten, wenn innerhalb der nachfolgenden drei Monate ein Insolvenzantrag für die Firma gestellt wird. Das Geld fließt dann in die Insolvenzmasse, wie am 20. September 2017 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied (Az.: 6 AZR 58/16). Danach gilt dies auch ...
  • Bild Gefangener muss sich weiblichen JVA-Bediensteten nicht nackt zeigen (20.03.2015, 08:27)
    Auch weibliche Bedienstete einer Justizvollzugsanstalt dürfen männliche Gefangene durch einen Spion oder ein Fenster zum Haftraum überwachen. Bei den Kontrollen ist die Intimsphäre des Gefangenen möglichst zu schonen, Kontrollen sind daher - wenn ihr Sicherungszweck nicht gefährdet wird - vorher anzukündigen, damit einem Gefangenen z.B. die Möglichkeit gegeben wird, eine ...

Forenbeiträge
  • Bild DSL-Vertrag vorzeitig kündigen bei Umzug zum Freund ? (25.12.2008, 14:39)
    Mal angenommen, eine Dame D will zu ihrem Freund F in dessen Wohnung ziehen. Sie hatte vor 6 Monaten in ihrer alten Wohnung einen DSL-Vertrag beim Provider A mit Internet-Flat und Telefon-Flat mit einer Vertragslaufzeit über 2 Jahre abgeschlossen. Da es für D bei Vertragsabschluss nicht absehbar war, wo die Liebe hinfällt ...
  • Bild polizeiliche Verfügung bei einem Wohnungsverweis (18.06.2014, 11:24)
    Guten Tag,... mal angenommen ein Polizist verhängt nach einer Sachstandsfeststellung gegen einen Beteiligten einen sog. Wohnungsverweis.Ist es in diesem Zusammenhang rechtens, dass der betreffende Polizeibeamter bei dem Vorwurf der Körperverletzung nicht eine direkte Gegenbefragung durchführt sondern sich auf eine polizeiliche Verfügung beschränkt.Nach meiner Ansicht besteht m. E. eine entsprechende Pflicht ...
  • Bild Schweinepest: Jagdberechtigte können zum Wildschwein-Abschuss verpflichtet werden (28.06.2007, 09:38)
    Jagdberechtigte können zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden, um eine Ausbreitung der Schweinepest zu verhindern. Dies hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 26.06.2007 entschieden. Er hat damit in einem Beschwerdeverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 25.04.2007 bestätigt. In diesem Beschluss hatte das Verwaltungsgericht den Eilantrag eines ...
  • Bild Aufenthaltstitel für AusländerInnen (30.01.2015, 21:04)
    Hallowürde gerne wissen, was passiert, wenn Ausländer mit Deutschen verheiratet sind und dieser stirbt. Im §31 Abs 1 S.1 Nr 2 AufentG steht ja, wenn ein Ausländer mit einem Ausländer verheiratet ist, der einen Aufenthaltstitel/Niederlassungserlaubnis hat, und dieser dann stirbt, der eigene Aufenthaltstitel um ein Jahr verlängert, wenn sie ...
  • Bild Arzthaftpflicht bei Vorsatz (24.01.2013, 10:05)
    Angenommen, ein Arzt begeht im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine vorsätzliche Körperverletzung. Muss auch in diesem Fall die Arzthaftpflicht dem Patienten den Schaden ersetzen (und kann ggf. anschließend den Arzt in Regress nehmen) oder haftet der Arzt mit seinem Privatvermögen?
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Rechtstipps
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    Aussage gegen Aussage, im Zweifel vor Gericht: Stellen Sie sich vor Ihre Bank schickt Ihnen postalisch ein Gesprächsvermerk über das letzte Beratungsgespräche, indem es um diverse Anlagen und Finanzprodukte ging. In diesem Gesprächsvermerk finden Sie etwas, was Sie sich gerne schriftlich bestätigen lassen möchten. ...
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    Das Oberlandesgericht (OLG) München äußerte sich mit Beschluss vom 17.07.2014 zur Reichweite der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers über Nachlassgegenstände (AZ.: 34 Wx 161/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Das OLG führt aus, dass der Testamentsvollstrecker nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich zwar nur dann Verbindlichkeiten für den Nachlass ...
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Urteile aus Aachen
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    Zu den Anforderungen an die Begründung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO.
  • BildVG-AACHEN, 1 K 1324/14 (26.02.2016)
    Die Suchpflicht nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG bezieht sich grundsätzlich auf den gesamten Geschäftsbereich des Dienstherrn.
  • BildVG-AACHEN, 8 L 1065/15.A (25.02.2016)
    1. Für vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge auf internationalen Schutz ist der Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Klage auf Grund von § 75 AsylG unionsrechtlich unbedenklich. 2. Das Verwaltungsgericht kann die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet auf eine andere Ermächtigungsgrundlage als das Bundesamt stützen (hier: auf § 30
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  • BildVG-AACHEN, 1 L 70/16 (24.02.2016)
    Die Anordnung, Dienstunfähigkeitszeiten durch amtsärztliche Gutachten nachzuweisen, ist ein Verwaltungsakt. Wird dessen sofortige Vollziehung angeordnet, ist vorläufiger Rechtsschutz über einen Antrag auf Regelung der Vollziehung zu erreichen. Stehen privatärztliche Bescheinigungen über eine Dienstunfähigkeit im Gegensatz zu amtsärztlichen Feststellungen, darf der Dienstherr einen amtsärztlichen Nachweis verlangen.
  • BildVG-AACHEN, 7 L 72/16 (22.02.2016)
    Die Anordnung zum Entfernen von Rindern aus dem Bestand kann auf § 2 Abs. 2a der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-Verordnung) gestützt werden.

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