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  • Bild Anwälte haben keinen Anspruch auf Telefondurchwahlnummern zum Richter (07.05.2015, 07:53)
    Münster (jur). Anwälte müssen auf den direkten (Telefon)-Draht zum Richter verzichten. Das Verwaltungsgericht Aachen ist nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes verpflichtet, einem Rechtsanwalt Zugang zu Telefondurchwahlnummern aller Richter zu gewähren, urteilte am Mittwoch, 6. Mai 2015, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen (Az.: 8 A 1943/13). Die Herausgabe der Telefonnummern von ...
  • Bild OVG NRW: Schulleiterstellen in Düren und Jülich bleiben vorerst unbesetzt (12.08.2008, 08:20)
    Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 7. August 2008 drei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren bei der Besetzung von Schulleiterstellen in Düren und Jülich getroffen. Der Antragsteller - ein stellvertretender Schulleiter - ist Bewerber um die Stellen des Schulleiters an zwei Gymnasien in Düren und an ...
  • Bild Dieselaffäre: Stürmische Prozesslage - Gütestelle statt riskantem Klageverfahren (07.09.2017, 15:07)
    Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat angekündigt eine Klagewelle gegen VW auszulösen, um zu verhindern, dass sich der Autohersteller wegen der Verbraucheransprüche zum Jahresende in die Verjährung rettet. Die Rechtslage für Klageverfahren in dieser Sache ist aber noch sehr unsicher und mit hohen finanziellen Risiken für die 2,5 ...

Forenbeiträge
  • Bild Datenschutz in Forum Missbraucht! (18.10.2010, 13:05)
    Herr T meldet sich im Forum "Fiktiv" mit seinem Nickname "Hanswurst" an. Zunächst ist er auch normaler User des Forums bis das der Admin seinen Account aus nichtigen Gründen Sperrt. Der Admin des Forums Nutzt nun Geburtsdatum und E-mail Adresse des Herrn T um sich weitere Accounts auf dessen Namen ...
  • Bild Kündigung. (30.04.2011, 20:31)
    A. hat als Vermieter einen heftigen Disput mit B. um ausstehende Miet-, Strom-, Wasser- und Nebenkosten. A. fordert B. auf die Mietsache schnellstmöglich zu verlassen. B. erwidert unter Zeugen, er werde das Mietobjekt zum Monatsende sowieso verlassen. Hat B. bei einem Mietverhältnis ohne Mietvertrag damit rechtswirksam gekündigt?
  • Bild Landesblindengeld (09.01.2008, 16:29)
    Hi Leute, hier meine Frage: wenn eine Person aufgrund ihrer Sehbehinderung Landesblindengeld erhält, wird dieses Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB XII angerechnet oder bleibt es nach § 83 Abs. 1, SGB XII anrechnungsfrei? Ach und wenn Ihr die Möglichkeit habt, dann teilt mir doch auch bitte mit, wo ich die jeweilige ...
  • Bild Kauf über Auktionsportal (01.11.2013, 10:20)
    Hallo mal angenommen jemand ersteigert auf einem großem Auktionsportal von Privat unter Ausschluß von Gewährleistung und Rückgabemöglichkeit ein Auto. In der Artikelbeschreibung steht fahrbereit,verliert Wasser.Nirgendwo wird erwähnt der Verkauf erfolgt im Auftrag oder für eine dritte Person. Nach der Auktion stellt sich heraus das das Wasser förmlich durchläuft,der Käufer tritt daraufhin vom ...
  • Bild Betrug - Geburtsname bei Ratenkredit (26.09.2013, 11:52)
    Hallo, fiktiver Fall sieht wie folgt aus: * Kunde X hat seit Jahren ein Kundenkonto bei einem Onlineshop - noch auf den Geburtsnamen (hat geheiratet und den Namen der Frau angenommen) * Kunde X bestellt im Onlineshop auf seinen "alten Nachnamen" Waren und bezahlt per Ratenzahlung (über externen Finanzdienstleister Z). * Kunde X bestellt ...
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Rechtstipps
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    In seinem Beschluss vom 01.10.2014 äußerte sich das Oberlandesgericht (OLG) München zu den Anforderungen an den Erbschein, insbesondere dessen Inhalt, für den Nacherben (AZ.: 31 Wx 314/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, dass der nach Eintritt der Nacherbefolge erteilte Erbschein positiv oder ...
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    Der Bundesrat hat am 10.07.2015 dem „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“ (BR-Drucksache 281/15) zugestimmt. Damit steigt das Kindergeld rückwirkend zum 01. Januar 2015 um 4 Euro monatlich. Eine zweite Kindergelderhöhung erfolgt am 01.01.2016 um weitere 2 Euro monatlich. Ferner erhöhen sich ...
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    Im Jahr 2011 legte das Emissionshaus Weser Kapital, ehemals Novalis Invest, den Schiffsfonds MS Christoph S auf. Schon Ende 2015 musste die Schiffsgesellschaft Insolvenz beantragen und Ende Juli hat das Amtsgericht Nordenham das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IN 36/15). Die Hoffnung auf ordentliche Renditen zerplatzte ...
  • BildAbgeschleppt: Mobiles Parkverbot
    Selbst an Orten, an denen täglich das eigene Fahrzeug geparkt wird, kann es passieren. Völlig nichts ahnend schlendern sie zu ihrem Auto und stellen fest, dass es verschwunden ist. Ein Anruf bei der Polizei offenbart die schreckliche Gewissheit: Abgeschleppt! Neben dem total verkorksten Tagesablauf kommt der finanzielle Schaden ...

Urteile aus Aachen
  • BildVG-AACHEN, 7 L 1017/15 (02.03.2016)
    Zu den Anforderungen an die Begründung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO.
  • BildVG-AACHEN, 1 K 1324/14 (26.02.2016)
    Die Suchpflicht nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG bezieht sich grundsätzlich auf den gesamten Geschäftsbereich des Dienstherrn.
  • BildVG-AACHEN, 8 L 1065/15.A (25.02.2016)
    1. Für vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge auf internationalen Schutz ist der Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Klage auf Grund von § 75 AsylG unionsrechtlich unbedenklich. 2. Das Verwaltungsgericht kann die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet auf eine andere Ermächtigungsgrundlage als das Bundesamt stützen (hier: auf § 30
  • BildARBG-AACHEN, 2 Ga 6/16 (25.02.2016)
    Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, selbst alles zu unterlassen, was Persönlichkeitsrechte anderer Arbeitnehmer verletzt               Aussagen zum Umgang eines leitenden Mitarbeiters mit dem Verdacht des sexuellen Übergriffs auf Schutzbefohlene gehören zu den sensiblen Umständen des Arbeitsverhältnisses, die einem besonderen Schutz unterliegen.               Ein renommierter Fußballverein muss sich am Maßstab des korrekten Umgangs mit Mitarbeitern aus
  • BildVG-AACHEN, 1 L 70/16 (24.02.2016)
    Die Anordnung, Dienstunfähigkeitszeiten durch amtsärztliche Gutachten nachzuweisen, ist ein Verwaltungsakt. Wird dessen sofortige Vollziehung angeordnet, ist vorläufiger Rechtsschutz über einen Antrag auf Regelung der Vollziehung zu erreichen. Stehen privatärztliche Bescheinigungen über eine Dienstunfähigkeit im Gegensatz zu amtsärztlichen Feststellungen, darf der Dienstherr einen amtsärztlichen Nachweis verlangen.
  • BildVG-AACHEN, 7 L 72/16 (22.02.2016)
    Die Anordnung zum Entfernen von Rindern aus dem Bestand kann auf § 2 Abs. 2a der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-Verordnung) gestützt werden.

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