Rechtsanwalt in Aachen: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild WhatsApp darf vorerst keine Daten an Facebook weitergeben (27.04.2017, 10:35)
    Hamburg (jur). Die Kommunikationsplattform WhatsApp darf Nutzerdaten vorerst nicht einfach an Facebook weitergeben. Bis auf weiteres ist dies in Deutschland nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zulässig, wie das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am Dienstag, 25. April 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschied (Az.: 13 E 5912/16). Es wies damit ...
  • Bild Forderung von Prozesskostenhilfe für Syrer (29.09.2017, 10:11)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat erneut in den Streit um den rechtlichen Status syrischer Flüchtlinge eingegriffen. Zur Klärung dieser Frage dürfen ihnen nach einem am Donnerstag, 28. September 2017, veröffentlichten Beschluss die Verwaltungsgerichte nicht die Prozesskostenhilfe verweigern (Az.: 2 BvR 351/17 und weitere). Zur Begründung verwiesen die Karlsruher ...
  • Bild Zwangsruhestand für hessische Beamte rechtmäßig (04.11.2013, 11:08)
    Kassel (jur). Landesbeamte in Hessen müssen mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht nicht, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Mittwoch, 30. Oktober 2013, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 1 B 1638/13). Die mit dem Zwangsruhestand verbundene Benachteiligung wegen des Alters sei ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Abmahnung Ebay (30.07.2016, 12:40)
    Hallo,angenommen Anbieter A, welcher sich als gewerblicher Verkäufer bei Ebay angemeldet hat, möchte anfangen digitale Güter zu verkaufen. Er schaut sich zunächst mal die Konkurrenz an und stößt auf Anbieter B, welcher ein ähnliches, aber nicht exakt das selbe Produkt anbietet. Anbieter B ist als privater Verkäufer tätig, obwohl er ...
  • Bild eBay gewerblicher Vekäufer tritt vom Kaufvertrag zurück (10.09.2017, 10:38)
    Hallo,mal folgender fiktiver Fall.Fritz kauft am 01.08.2017 bei einem Geberblichen Anbieter über eBay ein Handy in Rot welches dieser dort als Ausstellungsstück anbietet. Als Lieferzeitpunkt wird ab dem 28.08.2017 angegeben.Durch Zufall bemerkt Fritz am 28.08.2017 das der Kauf bei eBay seitens des Händlers abgebrochen wurde. Leider hat Fritz keine Nachricht ...
  • Bild Einhoder verkauft (24.03.2016, 16:18)
    Folgender fiktiver Fall:Ein Welpe wird von einem eingetragenen privaten Züchter im Netz angeboten.Der Käufer K fährt daraufhin (550km) zum Züchter Z und kauft den Welpen von 8 Wochen ein. Er unterrichtet Z darüber, dass er den Hund in der IPO ausbilden und als Deckrüden gebrauchen möchte. Der Züchter versichert, dass ...
  • Bild Was oder wer ist ein Mitbewerber (24.11.2013, 14:27)
    Samstag Abend wir machen Hausaufgaben : Wer kann helfen ? Kann jemand hier erklären was ein Mitbewerber ist . Das heißt ist ein Mitbewerber in der Branche zum Beispiel der Gastronomie jeder der Speisen und Getränke in den Verkauf bringt also ist dann zum Beispiel auch ein öffentliches Weinfest oder ...
  • Bild Eventuelle Nutzung von Filminhalten (11.05.2016, 11:04)
    Hi,mal angenommen, jemand möchte Themen diverser Filme gewerblich nutzen. Allerdings nicht für Produktionszwecke, sondern lediglich Raumdekorationen den Filmen entsprechend gestalten, sowie die Filmtitel wiederum für die verschiedenen Dekorationen verwenden.Das hypothetische Beispiel mal annehmend, ein Kunde möchte einen Raum (für Geburtstag, Hochzeit, was auch immer) im Stile von Ghostbuster dekoriert haben ...
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