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Herr Rechtsanwalt Rainer M. Hofmann mit Rechtsanwaltskanzlei in Aachen hilft als Anwalt Mandanten engagiert bei Rechtsfragen aus dem Bereich Europarecht

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52068 Aachen
Deutschland

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News zum Europarecht
  • Bild Staatsmonopol auf Sportwetten europarechtswidrig? (30.09.2011, 16:10)
    Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol (sog. Oddset-Wetten) gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, sind rechtswidrig, weil das Monopol nicht mit Europarecht vereinbar ist. Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 29. September 2011 entschieden und damit seine bisher in Eilverfahren vertretene ...
  • Bild Staatliches Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit GG und Europarecht vereinbar (10.12.2009, 15:35)
    Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in drei heute verkündeten Urteilen Untersagungsverfügungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen private Sportwettbüros als rechtmäßig bestätigt. Das Regierungspräsidium hatte den Betrieb von Wettbüros in Mannheim und Pforzheim untersagt, in denen Sportwetten von in Malta und Gibraltar ansässigen Wettanbietern vermittelt wurden. Die Klagen der Inhaber ...
  • Bild BVerwG: Kein Anspruch eines Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente (26.07.2007, 08:22)
    Der Kläger begründete mit einem bei der Bezirksärztekammer versicherten, ehemals selbständig in eigener Praxis tätigen Arzt eine Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des Arztes beantragte der Kläger eine Hinterbliebenenrente. Die Bezirksärztekammer lehnte den Antrag unter Hinweis auf ihre Satzung mit der Begründung ab, nur der überlebende Ehegatte eines Mitglieds sei anspruchsberechtigt, ...

Forenbeiträge zum Europarecht
  • Bild Schweden und die Männer, ist das legal? (15.12.2013, 13:53)
    werte forumsgemeinde schweden, das als vorreiter der emanziption gilt, scheint langsam das mass zu verlieren. offenbar gibt es dort jetzt ein gesetz das den männern vorschreibt wie sie in der u-bahn zu sitzen haben, breitbeiniges sitzen sei nämlich ein patriarchale geste, und verletze die würde der frau. auch gibt es jetzt ...
  • Bild VG Köln: Kölner "Sexsteuer" ist im wesentlichen rechtmäßig (13.07.2007, 10:32)
    Das Verwaltungsgericht Köln hat heute vier Klagen gegen die Erhebung einer "Sexsteuer" im Jahre 2004 abgewiesen; in einem weiteren Fall hat es der Klage hingegen stattgegeben. Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom Dezember 2003 sei im wesentlichen rechtswirksam, urteilten die Richter. Die Vergnügungssteuer wird von Städten und Gemeinden aufgrund kommunaler Satzungen ...
  • Bild Nachhilfe im Europarecht (29.01.2008, 18:35)
    Ich studiere Jura (Öffentl. Recht) im Nebenfach an der Uni Mainz und werde im April meine mündliche Abschlussprüfung machen, mit dem Schwerpunkt Europarecht. Würde dafür gerne noch eine Art (bezahlte) "Nachhilfe" nehmen, in dem Sinne, dass ich gerne mit jemandem der sich ganz gut auskennt im Ö-Recht - insbesondere auf dem ...
  • Bild Dringend Hilfe gesucht (18.07.2010, 23:28)
    Dringend Hilfe gesucht: suche anwalt (familienrecht) mit Zulassung niederländischen oder europarecht
  • Bild Bundesverfassungsgericht gg. EuGH? (05.12.2013, 22:32)
    Hallo Ihr Lieben, Ich schreibe z.z an meiner ersten Themenarbeit und beschäftige mich insbesondere mit dem 2. Teil der diesen Frage: Verstößt die EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte der Grundrechtecharta, wie jetzt im Verfahren vor dem EuGH behauptet – und welche Möglichkeiten bestünden, ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht ...
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Rechtstipps zum Europarecht
  • BildEuropawahlen: Warum gab es eine 3 Prozent Hürde?
    Am 26.02.2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Az.: 2 BvE 2/13): „Eine Sperrklausel bei den Europawahlen im Mai 2014, wonach Partien, die nicht mehr als 3 % der Stimmen erhalten, ist verfassungswidrig.“ Dieser Paukenschlag sorgte für eine rege Diskussion in den Medien, doch warum eigentlich? Als Kläger ...
  • BildBündnisfall: Was ist eigentlich Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag?
    In den deutschen Medien hört man im Zusammenhang mit dem Thema „Terror“ und „Angriff auf Frankreich“ oftmals von einem Bündnisfall, einhergehend mit Art. 42 Absatz 7 des sog. Lissabon-Vertrages [kurz: EU-Vertrag oder EUV]. Was meint aber Bündnisfall und was genau steckt hinter Art. 42 Absatz 7 EUV? ...

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