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News zum EU-Recht
  • Bild Kindergeldanspruch nach erfolgreicher Ausbildungsprüfung (11.01.2018, 11:32)
    München (jur). Hat ein Auszubildender die Noten seiner Abschlussprüfung erhalten, müssen die Eltern ab diesem Zeitpunkt nicht automatisch auf das Kindergeld verzichten. Denn ist das Ende der Ausbildung gesetzlich festgelegt, besteht bis dahin auch Anspruch auf Kindergeld, selbst wenn die Ausbildungsprüfung vorher schon bestanden wurde, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in ...
  • Bild Auch bei Arbeitsausfall wegen Feiertag gilt Mindestlohn (21.09.2017, 09:35)
    Erfurt (jur). Fällt Arbeit wegen eines gesetzlichen Feiertages aus, müssen Arbeitgeber mindestens den gesetzlichen Mindestlohn als Arbeitsentgelt fortzahlen. Auch tarifliche Nachtarbeitszuschläge, die sich prozentual nach dem Stundenverdienst berechnen, müssen den gesetzlichen Mindestlohn als Grundlage nehmen, urteilte am Mittwoch, 20. September 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 171/16). ...
  • Bild Biss bei Festnahme rechtfertigt Abschiebehaft (11.10.2017, 11:28)
    Karlsruhe (jur). Wenn sich ein ausreisepflichtiger Ausländer mit Gewalt einer Festnahme widersetzt, kann er in Abschiebehaft genommen werden. Wie klare Worte sei im konkreten Fall auch der Biss in einen Polizisten „eine unmissverständliche Kundgebung“ dahin, dass der Ausländer sich seiner Abschiebung entziehen will, heißt es in einem am Dienstag, 10. ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Selbständiges Beweisverfahren (04.12.2010, 09:33)
    Ein Patient hat im Rahmen eines o. a. Arzthaftungsverfahrens einen Antrag gestellt. Der zuständige Richter fordert nun als Beweismittel alle die über ihn angelegten Krankenakten im Original im streitigen Zeitraum. M. E. ist die Forderung überzogen, es müssten auch beglaubigte Kopien der Krankenakten ausreichend sein?! Denn wenn die Originale abhanden ...
  • Bild Sorgerecht bei Deutsch-amerikanischen kind (04.02.2015, 11:46)
    Hallo, ich habe eine Frage. Mal angenommen, eine Frau und ein Mann sind geschieden, das gemeinsameKind wurde in der USA geboren und lebte für 2 Jahre in Deutschland. Nach zwei Jahren Aufenthalt in Deutschland zog sie mit deren Mutter wieder in die USA. ( Als 2 jährige) Nur die Mutter ...
  • Bild Rücksendung von Ware - Verkäufer erstattet nur 90% (16.09.2017, 20:54)
    Guten Abend, wenn ein Käufer bei dem Unternehmen XY eine Ware bestellt, die er in den nächsten 14 Tagen unbenutzt, also im Neuzustand retourniert, darf der Händler dann nur 90% des Kaufpreises erstatten?Der Firmensitz befindet sich in der Schweiz und es wurde in Deutschland bestellt und auch dort hin versendet. ...
  • Bild Ordentliche Kündigung (27.05.2016, 22:35)
    Hallo,folgender fiktiver Fall:Person A hat einen Arbeitsvertrag, in dem folgender Passus aufgeführt ist:"Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber für die Dauer von 3 Jahren zur Verfügung zu stellen. In dieser Zeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt."Heißt das, dass Person ...
  • Bild Verkäufer mit falscher Adresse = Betrug? (22.06.2012, 17:35)
    Guten Tag zusammen, nehmen wir an, der private Käufer A ersteigert auf der Auktionsplattform B beim privaten Verkäufer C ein Laptop. Dieses wird als "top" und 100% funktionstüchtig anbeboten. Beim Auspacken stellt der Käufer jedoch fest, dass das Laptop beim Einschalten kein Lebenszeichen von sich gibt. Die Verkäuferin weist alle Schuld von ...
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    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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