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News zum EU-Recht
  • Bild EuGH: keine sofortige Abschiebung von Flüchtlingen bei erneuter Einreise durch Deutschland möglich (26.01.2018, 10:03)
    Luxemburg (jur). Reisen Asylbewerber zum zweiten Mal von Italien in die Bundesrepublik illegal ein, darf Deutschland den Flüchtling trotzdem nicht umgehend wieder abschieben. Vielmehr muss Deutschland erneut ein Wiederaufnahmeverfahren für die Überstellung nach Italien durchführen, urteilte am Donnerstag, 25. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-360/16). Nach ...
  • Bild Auch bei gemeinsamem Eigentum an einem Auto gibt es kein Hartz IV (20.09.2017, 09:44)
    Celle (jur). Für einen Antrag auf Hartz IV kann eine Familie mit einem gemeinsamen Auto auch nur einmal und nicht mehrfach den Kfz-Freibetrag von 7.500 Euro geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: L 11 AS 35/17). Die ...
  • Bild Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen fort (27.04.2012, 10:43)
    Stuttgart (jur). Das im deutschen Scheidungsrecht längst aufgegebene Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen auch in Deutschland fort. Das geht aus einem am Donnerstag, 26. April 2012, veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor (Az.: 17 UF 352/121). Danach ist in türkischen Ehen derjenige „den das alleinige oder ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Hausdurchsung und Sicherstellung von Softairs (05.05.2007, 11:18)
    Guten Morgen, nehmen wir mal an Herr M hat bei Laden X eine Softair unter
  • Bild Kündigung: Verletzung der Fürsorgepflicht (02.09.2016, 11:37)
    Hallo,mal angenommen ein Kollege A. schwärzt einen Kollegen B. beim Vorgesetzten an. Der Vorgesetzte sucht die Unterstützung des Personalvorstands, weil er befürchtet, dass Mobbing von Kollege A. gegen Kollege B. vorliegen könnte. Der Personalvorstand berichtet dem Firmengründer im Rahmen von turnusmäßigen Arbeitsgesprächen von diesem Vorgang. Daraufhin kündigt der Firmengründer dem ...
  • Bild In welchem Land genießt man die am Geringsten eingeschränkte Meinungsäußerungsfreiheit? (08.08.2016, 13:44)
    In welchem Land genießt man die am Geringsten eingeschränkte Meinungsäußerungsfreiheit?
  • Bild Mieterhöhung abgelehnt --> Eigenbedarfskündigung (31.07.2013, 07:16)
    Vermieter kündigt dem Mieter eine Mietanpassung an. Es handelt sich um die zweite Mietanpassung. Die erste Anpassung wurde nach 27 Monaten durchgeführt, die zweite nach weiteren 23 Monaten. Bei der Mietanpassung wurde auf den Mietspiegel verwiesen. Somit liegt die Miete/m² dann bei 7,33€, was im Vergleich zum Mietspiegel, 7,80€/m² bis 9,50€/m², immer ...
  • Bild Recht zur Datenermittlung? (27.06.2013, 13:10)
    Hat ARGE/JC das Recht, selbst Auskünfte über ALG-Empfänger beim Gewerbeamt und beim Finanzamt einzuholen?
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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