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News zum EU-Recht
  • Bild Landesregierung hält Entscheidung des VG zu "Doc Morris" für falsch (13.09.2006, 18:17)
    Gesundheitsminister Josef Hecken: - Eilentscheidung des Saarländischen Verwaltungsgerichts lässt Entscheidung in der Hauptsache offen und ist nur Zwischenentscheidung, der weitere gerichtliche Entscheidungen in anderen Instanzen folgen werden - Landesregierung hält auch die nur formale Entscheidung für in der Sache falsch und wird unverzüglich Beschwerde einlegen - Landesregierung hält an ihrer Rechtsauffassung ...
  • Bild Weltlicher Arbeitgeber zum kirchlichen Lohn verpflichtet (30.11.2017, 09:17)
    Erfurt (jur). Ein weltlicher Betrieb kann zur Zahlung kirchlichen Lohns an seine Beschäftigten verpflichtet sein. Denn legt der Arbeitsvertrag die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Evangelischen Kirche Deutschlands „in der jeweils gültigen Fassung“ fest, ist nach einem Betriebsübergang auch der nicht-kirchliche Erwerber daran grundsätzlich gebunden, urteilte am Donnerstag, 23. November ...
  • Bild Internet-Glücksspiel unterliegt weiterhin Beschränkungen (02.11.2017, 11:51)
    Leipzig (jur). Das weitgehende Verbot von Glücksspielen im Internet ist weiterhin gültig und rechtmäßig. Lockerungen bei Sportwetten und Lotterien geben keinen Anlass, auch darüber hinaus an dem Verbot zu rütteln, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2017 in Leipzig (Az.: 8 C 14.16 und 8 C 18.16).Es wies damit Glücksspiel-Veranstalter ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Bei Polizei eingetragene Daten löschen? (17.07.2010, 13:57)
    Hi ihr, bin gefragt worden, ob man Daten, die über einen bei der Polizei gespeichert sind, löschen lassen kann? Ich weiß nicht, wie diese Daten heißen, vielleicht kennt jemand den Namen? Es geht dabei um begangene Straftaten sowohl als auch um Ermittlungsergebnisse, ggf. Gruppenzugehörigkeit usw. Kurz, die Polizei führt Daten über ihre Pappenheimer, ...
  • Bild Beleidigungen, rassistische Äußerungen vom Lehrer, Mobbing - was tun? (27.01.2016, 15:03)
    Vielleicht hat jemand eine Idee, was man im folgenden Fall tun könnte:Ein Mathelehrer in der Oberstufe (Kl.13) äußert sich wiederholt rassistisch. Z. Bsp. gegenüber islamischen Schülern (das auch im Jahr 2014 und 2015), zu zwei Mädchen, die Kopftücher tragen sagt er wörtlich, wer an den Koran glaube, sei dumm.Auch ließ ...
  • Bild Verstoß gegen Lizenzbedingungen bei freier Lizenz (12.11.2017, 13:11)
    Hallo,angenommen A hat verschiedene Programme geschrieben, die auf einer populären Plattform für Programmierer unter der MIT-Lizenz veröffentlicht wurde. Diese Lizenz verlangt nur die Namensnennung des Urhebers und verbietet kommerzielle Verwendung. Was aber, wenn sich jemand nicht daran hält, Teile des Codes von A verwendet und eben nicht den Namen des ...
  • Bild Arbeitgeber verweigert Schwangeren Einarbeitungsschulung (17.03.2016, 16:14)
    Arbeitgeber JC will schwangeren Mitarbeiterin SM verweigern, die alle neuen Mitarbeiter besuchen. Die Kollegin K hat eine Woche später angefangen als SM und wurde zur Schulung eingeladen. Darf JC SM Schulung weigern, wenn ja aus welchen Gründen?
  • Bild Beschneidung von Jungen strafbar? (02.09.2008, 14:37)
    Im Gegensatz zur grausamen Beschneidung von Mädchen soll hier die Rede von der chirurgischen Entfernung der Vorhaut von Jungen (Zirkumzision) sein. Machen sich die Eltern hierbei nicht ebenso strafbar, wenn sie eine medizinisch nicht notwendige Beschneidung aus religiösen, kulturellen o.ä. Gründen vornehmen lassen? Hierzu aus einer Aufsatzbesprechung zu NJW 2008, 1568 ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...

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