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  • Bild Gewerkschafter fristlos entlassen – Verdi darf trotzdem in Betrieb (03.12.2012, 15:54)
    Aachen (jur). Unternehmen können nicht die Vorbereitung einer Betriebsratswahl durch eine Gewerkschaft verhindern, indem sie sämtlichen Gewerkschaftsmitgliedern kurzfristig kündigen. Die Kündigungen sind unbeachtlich, wenn sie im zeitlichen Zusammenhang mit der geplanten Betriebsratswahl ausgesprochen wurden und noch nicht rechtskräftig sind, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom ...
  • Bild Vorsicht bei Freundschafts- oder Partnervermittlung (09.03.2010, 12:44)
    Aachen/Berlin (DAV). Wenn man sein privates Glück mit professioneller Hilfe sucht, sollte man auch auf den Preis schauen. Ein Freundschaftsvermittlungsvertrag, in dem für zwei Adressen 2.500 Euro verlangt werden, ist sittenwidrig. Zumal wenn – wie meist – keinerlei Gewähr dafür besteht, dass es zwischen den benannten Personen zu einer Einigung ...
  • Bild Hartz IV: Größere Wohnung bei umfangreicher und häufiger Betreuung von Kindern (08.02.2008, 09:49)
    Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (im Volksmund: „Hartz IV), die nach einer Trennung alleine leben, müssen sich in der Regel auf eine Wohnungsgröße von höchstens 45 m² beschränken. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber auch eine größere Wohnung angemessen sein, wenn nämlich nach der Trennung vom Partner ...

Forenbeiträge
  • Bild Pflegehund (21.12.2008, 21:13)
    Hallo miteinander, da habe ich doch mal eine generelle Frage, wie sieht das mit einem Pflegehund aus - wenn der Mietvertrag Tierhaltung erlaubt - kann man einen jungen Hund (6 Mon. - 1 Jahr) vorübergehend in Pflege nehmen, wenn der Besitzer sei es wegen Urlaub oder Krankheit sich nicht ...
  • Bild Fachanwalt für Urheberrecht gesucht. (03.05.2009, 21:12)
    Bin mir nicht sicher, ob ich das hier so schreiben darf. Ein Versuch ist es wert. Aus gegebenem Anlass bin ich auf der Suche nach einem Fachanwalt für Urheberrecht Raum Aachen. Aus unserem Online Shop wurden von mehreren Mitbewerbern Bilder unterschiedlicher Kategorien kopiert und im eigenen Shop verwendet. Hier muss ...
  • Bild Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm? (02.09.2010, 17:30)
    Hallo, folgende Frage: ist es von Bedeutung, ob ein Aliud oder eine mangelhafte Ware geliefert wird? Ich geb euch mal einen Fall: A kauft von B ein Auto. Das Auto wird - am Fälligkeitstag in der falschen Farbe angeboten. B lehnt Annahme ab und nimmt sich einen Mietwagen. Wenn ich den Mietwagen ersetzen will, ...
  • Bild Nebenkostenabrechnung - was tun, wenn auf Widerspruch keine Reaktion kommt? (18.02.2012, 19:40)
    Auch auf die Gefahr hin, das Thema zum 100sten Mal hier zu besprechen: Mieter 1 hat eine Nebenkostenabrechnung für 2010 erhalten und gegen diese umgehenden Widerspruch eingelegt. Die Fristsetzung zur Einsichtnahme in die relevanten Belege hat der Vermieter ergebnislos verstreichen lassen. Welche Rechte & Pflichten ergeben sich für Mieter A aus ...
  • Bild Welchen Grund Kündigen (01.08.2009, 14:53)
    Hallo, aus Welchen Gründen darf Vermieter kündigen. Nehmen wir mal an Vermieter will Wohnung verkaufen, Makler hat sich berreits die Wohnung angeschaut. Nun will Vermieter seinen Mieter der 7 Jahre lang dort wohnte kündigen, damit sich die Imobilie besser verkauft. Welche Gründe kann Vermieter vorschieben um zu kündigen? Sie müssten auch nicht den Tatsachen ...
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Rechtstipps
  • BildOLG Hamm: Klinik muss sich an Wahlleistungsvereinbarung halten - Schadensersatz
    Vertrauen in den Arzt ist für viele Patienten ein wichtiges Kriterium. Großes Vertrauen genießt in der Regel der Chefarzt. Wurde im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung die Behandlung durch den Chefarzt oder einen anderen bestimmten Arzt vereinbart, muss sich die Klinik auch daran halten. Eine Operation muss dann auch vom Chefarzt ...
  • BildMuss ein Gartenbesitzer Nachbarkatzen auf seinem Grundstück dulden?
    Jede freilaufende Katze hat ein eigenes Revier. Das Revier besteht in aller Regel aus einem Areal in dem sie ruht und frisst und einem Streifgebiet. Das Streifgebiet besteht aus regelmäßig besuchten Örtlichkeiten und lässt sich nicht durch den Menschen bestimmen. So lässt es sich oftmals nicht vermeiden, dass die ...
  • BildErbschaft erhalten – was passiert damit bei Scheidung?
    Treffen Eheleute keine anderweitigen Vereinbarungen, so leben sie während der Ehezeit im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Gemäß diesem behält jeder Ehepartner Eigentümer seines Vermögens. Kommt es jedoch zur Scheidung, wird gemäß dem Familienrecht ein sogenannter Zugewinnausgleich durchgeführt. Bei diesem wird das Endvermögen, welches ein Ehegatte zum Zeitpunkt der ...
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    Arbeitnehmer, bei denen eine Lohnpfändung durchgeführt wird, haben oftmals Angst um ihren Arbeitsplatz. Doch darf der Arbeitgeber deshalb eine Kündigung aussprechen? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Viele Gläubiger greifen bei Schuldnern gerne im Rahmen der Zwangsvollstreckung auf die Lohnpfändung beziehungsweise Gehaltspfändung zurück. Dies hat die ...
  • BildZugewinnausgleich bei Ehescheidung: Wenn die Ehe dem Ende zugeht
    In Deutschland gelten – solange nicht anderes vereinbart ist – bei Scheidungen die Regeln des gesetzlichen Güterstandes. Doch wo sind die Vorteile dieser Regelung und was bedeutet dieses Vorgehen im Einzelfall. Wir bringen Licht ins Dunkle. Früher oder später kann es jeden treffen. Die Scheidungsrate in Deutschland betrug ...
  • BildBlitzer-Apps bzw. Radar­warner über Handy - legal oder nicht ?
    Die Straßen­verkehrsor­d­nung (StVO) ver­bi­etet Radarwarn-Geräte im klas­sis­chen Sinn - bei den heute über­all zu find­en­den Smart­phones und darauf instal­lieren Blitzer-Apps ist die Recht­slage bei weitem nicht so ein­deutig, was ein Ver­bot angeht. Unstre­itig nicht ver­boten ist das Herun­ter­laden und Instal­lieren der oft­mals kosten­freien Pro­gramme - diese sind vielfach durch ...

Urteile aus Aachen
  • BildVG-AACHEN, 7 L 1017/15 (02.03.2016)
    Zu den Anforderungen an die Begründung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO.
  • BildVG-AACHEN, 1 K 1324/14 (26.02.2016)
    Die Suchpflicht nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG bezieht sich grundsätzlich auf den gesamten Geschäftsbereich des Dienstherrn.
  • BildVG-AACHEN, 8 L 1065/15.A (25.02.2016)
    1. Für vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge auf internationalen Schutz ist der Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Klage auf Grund von § 75 AsylG unionsrechtlich unbedenklich. 2. Das Verwaltungsgericht kann die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet auf eine andere Ermächtigungsgrundlage als das Bundesamt stützen (hier: auf § 30
  • BildARBG-AACHEN, 2 Ga 6/16 (25.02.2016)
    Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, selbst alles zu unterlassen, was Persönlichkeitsrechte anderer Arbeitnehmer verletzt               Aussagen zum Umgang eines leitenden Mitarbeiters mit dem Verdacht des sexuellen Übergriffs auf Schutzbefohlene gehören zu den sensiblen Umständen des Arbeitsverhältnisses, die einem besonderen Schutz unterliegen.               Ein renommierter Fußballverein muss sich am Maßstab des korrekten Umgangs mit Mitarbeitern aus
  • BildVG-AACHEN, 1 L 70/16 (24.02.2016)
    Die Anordnung, Dienstunfähigkeitszeiten durch amtsärztliche Gutachten nachzuweisen, ist ein Verwaltungsakt. Wird dessen sofortige Vollziehung angeordnet, ist vorläufiger Rechtsschutz über einen Antrag auf Regelung der Vollziehung zu erreichen. Stehen privatärztliche Bescheinigungen über eine Dienstunfähigkeit im Gegensatz zu amtsärztlichen Feststellungen, darf der Dienstherr einen amtsärztlichen Nachweis verlangen.
  • BildVG-AACHEN, 7 L 72/16 (22.02.2016)
    Die Anordnung zum Entfernen von Rindern aus dem Bestand kann auf § 2 Abs. 2a der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-Verordnung) gestützt werden.

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