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  • Bild Beim Karnevalsumzug von Bonbon getroffen – Schadensersatz und Schmerzensgeld? (10.03.2014, 09:59)
    „Kamellen“ (kommt von Karamell) werden mancherorts die Süßigkeiten genannt, die von den geschmückten Umzugswagen in die Zuschauermenge geworfen werden. Groß und klein erfreuen sich dabei den mitgebrachten Sammelbeutel kostenfrei zu füllen. Oft landen diese jedoch nicht ohne Umwege direkt in der eigenen Tasche sondern treffen die Zuschauer an Gesicht oder ...
  • Bild OVG NRW: Schulleiterstellen in Düren und Jülich bleiben vorerst unbesetzt (12.08.2008, 08:20)
    Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 7. August 2008 drei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren bei der Besetzung von Schulleiterstellen in Düren und Jülich getroffen. Der Antragsteller - ein stellvertretender Schulleiter - ist Bewerber um die Stellen des Schulleiters an zwei Gymnasien in Düren und an ...
  • Bild Besuch deutschsprachiger Auslandsschule erfüllt deutsche Schulpflicht (04.06.2014, 11:52)
    Aachen/Berlin (DAV). Das nordrhein-westfälische Schulgesetz sieht vor, dass die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen ist. Allerdings erfüllt auch der Besuch einer deutschsprachigen belgischen Schule die Schulpflicht nach deutschem Recht. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen am 4. April 2014 (AZ: 9 K 2036/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht ...

Forenbeiträge
  • Bild Mieter Gemeinschaftsräume (22.06.2010, 09:58)
    Guten Tag, mal angenommen, in einem 4 Pateien Mietshaus gibt es verschiedene Räume die gemeinschaftlich genutzt werden können. Einer dieser Räume ist ein Dachboden, welcher zB auch zum Wäsche aufhängen dient. Wenn der Vermieter jetzt von heut auf morgen und ohne Ankündigung diesen Raum mit einem neuen Schloß versehen würde, so das kein ...
  • Bild Sohn "aus dem Haus werfen" (21.05.2011, 21:45)
    Guten Tag, Folgender Fall : Familie F hat Vater V, Mutter M und Söhne S1,S2,S3, wobei S1 23 Jahre alt ist und S2 18 und S3 minderjährig. F will S1 "aus dem Haus werfen", weil dieser durch eine Drogenpsychose starke Stimmungsschwankungen hat, aggressiv werden kann (2Fenster kaputt, 2Fernseher kaputt), gegenüber der ...
  • Bild Welchen Grund Kündigen (01.08.2009, 14:53)
    Hallo, aus Welchen Gründen darf Vermieter kündigen. Nehmen wir mal an Vermieter will Wohnung verkaufen, Makler hat sich berreits die Wohnung angeschaut. Nun will Vermieter seinen Mieter der 7 Jahre lang dort wohnte kündigen, damit sich die Imobilie besser verkauft. Welche Gründe kann Vermieter vorschieben um zu kündigen? Sie müssten auch nicht den Tatsachen ...
  • Bild Aachen Alemannia: Zeitvertragsverhältnis oder nicht ? (28.03.2012, 15:05)
    Guten Tag,... wie ist die Rechtslage bei Fußballprofis als Freiberufler. Wenn alle Verträge bspw. bei einem Zweitligisten bei einemAbstieg nicht mehr gelten, gibt es m. E. ein interessantes Folgeproblem.> zunächst einmal ist für mich jedoch nicht klar ob es sichhier um einen Zeitvertrag handelt oder einen freiberuflichenDienstleistungsvertrag. Da es sich ...
  • Bild Reitbilder ins Internet stellen (20.07.2011, 16:44)
    Hallo, ich habe eine Frage, leider konnte ich im Internet nichts definitiv aussagekräftiges finden. Es geht darum, Fotos von (nicht eigenen) Pferden mit Reitern ins Internet zu stellen. Da hätte ich gleich 2 verschiedene, fiktive Fälle. Fall 1: A ist leidenschaftliche Reiterin, besitzt aber kein eigenes Pferd, sondern nimmt 1 mal die Woche Reitunterricht in ...
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Urteile aus Aachen
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    Zu den Anforderungen an die Begründung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO.
  • BildVG-AACHEN, 1 K 1324/14 (26.02.2016)
    Die Suchpflicht nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG bezieht sich grundsätzlich auf den gesamten Geschäftsbereich des Dienstherrn.
  • BildVG-AACHEN, 8 L 1065/15.A (25.02.2016)
    1. Für vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge auf internationalen Schutz ist der Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Klage auf Grund von § 75 AsylG unionsrechtlich unbedenklich. 2. Das Verwaltungsgericht kann die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet auf eine andere Ermächtigungsgrundlage als das Bundesamt stützen (hier: auf § 30
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    Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, selbst alles zu unterlassen, was Persönlichkeitsrechte anderer Arbeitnehmer verletzt               Aussagen zum Umgang eines leitenden Mitarbeiters mit dem Verdacht des sexuellen Übergriffs auf Schutzbefohlene gehören zu den sensiblen Umständen des Arbeitsverhältnisses, die einem besonderen Schutz unterliegen.               Ein renommierter Fußballverein muss sich am Maßstab des korrekten Umgangs mit Mitarbeitern aus
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    Die Anordnung, Dienstunfähigkeitszeiten durch amtsärztliche Gutachten nachzuweisen, ist ein Verwaltungsakt. Wird dessen sofortige Vollziehung angeordnet, ist vorläufiger Rechtsschutz über einen Antrag auf Regelung der Vollziehung zu erreichen. Stehen privatärztliche Bescheinigungen über eine Dienstunfähigkeit im Gegensatz zu amtsärztlichen Feststellungen, darf der Dienstherr einen amtsärztlichen Nachweis verlangen.
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    Die Anordnung zum Entfernen von Rindern aus dem Bestand kann auf § 2 Abs. 2a der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-Verordnung) gestützt werden.

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