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News zum Ehevertrag
  • Bild Islamisches Recht "Geld gegen Ehevollzug" verstößt gegen die guten Sitten (07.07.2014, 15:59)
    Darmstadt (jur). Eine vertragliche Vereinbarung „Geld gegen Vollzug der Ehe“ verstößt gegen die guten Sitten und ist nichtig. Dies gilt auch, wenn die Zahlung einer im islamischen Recht üblichen „Morgengabe“ an den Vollzug der Ehe gekoppelt ist, entschied das Amtsgericht Darmstadt in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 15. Mai 2014 ...
  • Bild Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe (11.03.2005, 16:56)
    Berlin (DAV). Ein Ehevertrag ist auch dann wirksam, wenn er für den Fall der Scheidung den Alters- und Betreuungsunterhalt ausschließt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Januar 2005 (Aktenzeichen: XII ZR 238/03). In dem vom Deutschen Anwaltverein mitgeteilten Fall hatte ein Ehepaar in einem vor der Heirat geschlossenen Ehevertrag die Gütertrennung, ...
  • Bild Abfindung für Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt bei Beginn der Ehe ist schenkungssteuerpflich (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat klargestellt, dass eine Geldzuwendung zu Beginn der Ehe als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt schenkungssteuerpflichtig ist (BFH vom 17.11.2007, Az. II R 53/05). Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte ...

Forenbeiträge zum Ehevertrag
  • Bild Scheidungsgrund (28.03.2017, 17:45)
    Im Ehevertrag steht Folgendes: Beim Seitensprung des Ehemannes darf seine Frau sich scheiden lassen und die Hälfte des gemeinsamen Vermögens kassieren. Nun wurde beobachtet, dass der Ehemann mit einer fremden Frau in das Hotelzimmer gegangen ist und am nächsten Tag mit ihr das Hotelzimmer verlassen hat. Wird das Gericht dies ...
  • Bild wie errechnet sich ein Pflichtteil (19.10.2008, 21:27)
    Man stelle sich folgenden Fall vor: Eltern (Mutter Pflegefall, Vater pflegt) - 3 Kinder - 2 davon vom Vater vor 20 Jahren "verstossen" Tochter hat noch Kontakt(schwierig) zu den Eltern. Es ist ein Vermögen(Vermietungen + Verpachtungen v. Innmobilien) vorhanden, das beide Eltern im Laufe ihres Lebens erschaffen haben. Wenn kein Testament gemacht wurde ...
  • Bild Heimlich geschenktes Vermögen, wie legalisieren? (09.07.2015, 20:22)
    Hallo,folgender Fall steht zur Diskusion:A ist ein junger Mann, der die Pflege seines Großvaters X und seiner Großmutter Y übernommen. Die Kinder seiner Großeltern B, C, D und E haben für diese Arbeit nichts übrig und kümmern sich nicht weiter um ihre Eltern, sprechen schlecht über sie und meiden den ...
  • Bild Ausschluss von Zugewinngemeinschaft (16.07.2017, 18:57)
    Hallo!Ich bin gerade dabei meine Hausarbeit für meinen großen Schein in BGB zu schreiben. Nun gibt es einen Teil an dem ich auch nach langem Überlegen einfach nicht auf eine AGL komme. Vielleicht könnt Ihr mir auf die Sprünge helfen...Der für diese Frage relevante Teil des SV:F und M sind ...
  • Bild Unterhalt Pflege (10.06.2012, 18:13)
    Sohn verheiratet und Einkünfte von ca. 2000 Netto (beide). Erzeuger der sich seit dem 3 Lebensjahr um den Sohn nicht gekümmert hat und keinen Kontakt hatte ist Pflegefall. Sozialamt hatte damals Unterhalt bei Vater eingeklagt. Neue Ehefrau ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses. Vater bekommt Pflegegeld und Rente. Reicht zur Deckung der Pflegekosten ...

Urteile zum Ehevertrag
  • Bild KAMMERGERICHT-BERLIN, 1 W 9102/00 (24.07.2001)
    Die Zustimmung des beim Abschluss eines Ehevertrages vollmachtlos vertretenen Ehegatten ist für die Eintragung in das Güterrechtsregister dem Registergericht in öffentlich beglaubigter Form nachzuweisen....
  • Bild KG, 13 UF 136/10 (19.05.2011)
    Für die Frage, ob eine im Ehevertrag vereinbarte Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Wege der Ausübungskontrolle gemäß § 242 BGB anzupassen ist, kommt es auf die tatsächliche - nicht notwendig einverständliche - Gestaltung der Ehe an. Zur Vertragsanpassung eines Ehevertrages gemäß § 242 BGB, wenn der selbständig tätige Ehepartner, ...
  • Bild OLG-HAMBURG, 4 U 61/00 (25.07.2001)
    Die Stellung als Zwischenmieter kann treuhänderisch für den Endmieter übernommen werden mit der Folge, dass nach Widerruf des zugrunde liegenden Auftrags der Zwischenmieter Rechte aus dem Untermietvertrag nicht mehr herleiten kann....
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Rechtstipps zum Ehevertrag
  • BildDie Rechte und Pflichten einer Ehe
    Die Hochzeitsglocken läuten, die Familie und Freunde feiern und am Ende der Feierlichkeiten steht ein großes Minus. Die Magie der Ehe verfliegt dann leider schneller als es den meisten Menschen lieb ist und was bleibt sind die Rechte und Pflichten. Rechte und Pflichten? Was genau verändert der Bund ...

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