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News zum EDV-Recht
  • Bild Deutsche Umwelthilfe kann nicht die Stillegung der VW-Diesel-Autos verlangen (25.01.2018, 11:18)
    Düsseldorf (jur). Die Deutsche Umwelthilfe kann von der Stadt Düsseldorf nicht die Stilllegung zahlreicher VW-Diesel-Autos verlangen, die ab Werk mit einer unzulässigen Abgas-Schummelsoftware ausgerüstet wurden. Die Umweltorganisation hat kein Klagerecht, da sie nicht selbst in eigenen Rechten betroffen ist, urteilte am Mittwoch, 24. Januar 2018, das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 6 ...
  • Bild Sturz mit Kaffeetasse kann versicherter Arbeitsunfall sein (16.11.2017, 11:38)
    Essen (jur). Stürzt ein Arbeitnehmer bei der Arbeit mit der Kaffeetasse in der Hand, kann ein versicherter Arbeitsunfall vorliegen. Das ist der Fall, wenn die konkrete Arbeitssituation das Abräumen der Kaffeetasse erfordert oder der Vorgesetzte dies angewiesen hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Mittwoch, 15. ...
  • Bild Auch bei Arbeitsausfall wegen Feiertag gilt Mindestlohn (21.09.2017, 09:35)
    Erfurt (jur). Fällt Arbeit wegen eines gesetzlichen Feiertages aus, müssen Arbeitgeber mindestens den gesetzlichen Mindestlohn als Arbeitsentgelt fortzahlen. Auch tarifliche Nachtarbeitszuschläge, die sich prozentual nach dem Stundenverdienst berechnen, müssen den gesetzlichen Mindestlohn als Grundlage nehmen, urteilte am Mittwoch, 20. September 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 171/16). ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild war es notwehr ? und wurde eine nötigung begangen? (03.09.2006, 19:45)
    Hallo . hab mal wieder etwas , wo ich mir nicht so ganz sicher bin . sachlange : A Steht mit mehreren Personen auch einem Straßenfest in einem kreis und unterhält sich. plötzlich kommt C , eine allen anwesenden völlig unbekannte person , dazu und stellt sich mit in die ...
  • Bild Arglistige Täuschnung (Heizung) ? (25.02.2009, 16:18)
    Hallo Forum, folgendes theoretisches Szenario läßt mich nicht los: Angenommen: Zweifamilienhaus, VM wohnt im EG, M im OG. Weiter mal angenommen: Die Wohnung im OG wird in den Wintermonaten nur ca. 17-18° C "warm" und beim Reklamieren beim VM käme über Umwege heraus, dass die eingebaute Heizung gar nicht für das gesamte Haus ...
  • Bild Das Recht der Aushilfe?! (27.06.2011, 23:43)
    Hallo liebe Forengemeinde,ich bin neu hier und würde gerne einen Sachverhalt diskutieren lassen. Ich freue mich auf informative Antworten. Folgender Fall:AN beginnt Anfang des Jahres 2011 als "Aushilfe" bei AG (Privatmarkt, falls relevant) an zu arbeiten und erhält keinen schriftlichen Vertrag. Die Arbeitszeit und Stundenzahl ist vertraglich nicht festgelegt. Nehmen ...
  • Bild Recht auf Sicherheit (08.02.2009, 21:58)
    Guten Tag, leider konnte ich zu diesem Thema weder via Google noch durch die interne Suchfunktion näheres in Erfahrung bringen. 1) Das Problem: Kunde X hat einen Vertrag mit einem Fitnessstudio F. Seither haben sich die Trainingsbedingungen weitgehenst nicht verändert. Seit Kunde X die Geräte des Studios F intensiver nutzt fällt negativ auf, dass keines der Geräte ...
  • Bild Schadensersatzklageanspruch möglich? Wer liegt im Recht? (17.11.2015, 14:17)
    Sehr geehrte Damen und Herren,an einem fiktiven Abend kam es leider zu einem Zwischenfall. Hier wurde ein Gespräch gefordert von einer Person welche seit einigen mehreren Monaten Rufmord über A und B betreibt. Zusätzlich nutzt C jede Gelegenheit A und B schlecht darzustellen.Gestern sollte eine Aussprache stattfinden. A hat zunächst ...
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