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News zum Disziplinarrecht
  • Bild Keine Doppelbestrafung für Dienstvergehen (12.10.2015, 15:48)
    Trier (jur). Beamte, die wegen eines Dienstvergehens bereits strafrechtlich belangt wurden, müssen zusätzlich nicht auch noch eine Disziplinarstrafe hinnehmen. Jedenfalls nach dem Landesrecht für Beamte in Rheinland-Pfalz ist dies in der Regel ausgeschlossen, wie das Verwaltungsgericht (VG) Trier in einem am Montag, 12. Oktober 2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 ...
  • Bild Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist (BFH vom 15.1.2008, Az. VII B 149/07). Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) schützt den Steuerpflichtigen grundsätzlich ...
  • Bild Richter am Bundesverwaltungsgericht Hartmut Albers im Ruhestand (01.07.2008, 10:41)
    Mit Ablauf des Monats Juni 2008 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Unberechtigte Einsichtnahme in Grundbuch? (03.04.2014, 17:14)
    Person A arbeitet bei einer Behörde und hat Zugriffsrechte für das elektronische Grundbuch. Person A ruft nach Absprache mit seinem Vater dessen Grundbuch ab und druckt es aus. Hat Person A nun berechtigtes Interesse oder nicht? Person A wurde von seinen Vorgesetzten daraufhingewiesen, dass das elektronische Grundbuch nur für den Dienstgebrauch zu ...
  • Bild Kündigung meiner Beamtenstelle (03.04.2008, 17:03)
    Hallo in die Runde, habe schon einige Recherchen machen können auf dieser Seite aber das Richtige war noch nicht dabei. Mal angenommen ein Beamter auf Probe im gehobenen Dienst wurde suspendiert mit der Zielrichtung der Entfernung aus dem Dienst Trotz Aussicht auf Erfolg seines Verfahrens hat er eine Stelle, die er ...
  • Bild Beamter auf Probe - Cannabis (08.06.2016, 19:13)
    Hier ein Fall mit zwei Alternativen, bei welchem ich um Unterstützung bitte:Der Polizeibeamte P ist Beamter auf Probe.Bei diesem wird im Zuge einer Verkehrskontrolle eine Blutentnahme durch zwei andere kontrollierende Polizeibeamten angeordnet. Das Ergebnis der Blutentnahme ergibt folgende Werte:0,5ng/ml THC (aktives THC)70ng/ml THC-COOH (Abbauprodukte)Folglich ist der Straftatbestand nach §316 StGB ...
  • Bild Weisungen (23.04.2012, 12:38)
    Hallo zusammen,das öffentliche Dienstrecht wurde bei uns nur ganz kurz im Grundstudium angeschnitten, dennoch haben wir jetzt zur Übung einen Examensklausurvorschlag bekommen und ich bin verzweifelt:erschlageZunächst einmal geht es um Weisungen.Ich weiß nicht mal ne Definition davon.Bsp: Amtsrat L wurde angewiesen, bei der Erstellung seiner Bescheide in Zukunft die neuen ...
  • Bild Privat arbeiten trotz Krankenschein (09.08.2009, 15:09)
    Mal angenommen das ein Beamter nach mehrmonatiger Krankschreibung bzw. andauernder Krankschreibung gesehen wird das er doch fit genug ist privat körperlich anspruchsvolle arbeiten für Freunde u. Bekannte auszuführen. Was für Folgen könnte das für den jenigen haben? Gruss

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild VG-KARLSRUHE, 2 K 1548/04 (24.02.2005)
    Zum Anspruch einer bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtin auf amtsangemessene Beschäftigung....
  • Bild BAYERISCHER-VGH, 16b D 12.71 (30.01.2013)
    Disziplinarrecht;Bundeswehrbeamter (Regierungsamtmann BesGr. A 11);Urkundenfälschung durch Manipulation von Ausschreibungsunterlagen;Fahren eines Dienstfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis;Unterlassene Angaben in Reisekostenabrechnung;Weiterbezug des Familienzuschlags Stufe 1 wegen Nichtanzeige der Ehescheidung;Außerdienstlicher Betrug durch Darlehensaufnahme bei Ar...
  • Bild VG-WIESBADEN, 25 L 248/12.WI.D (25.06.2012)
    Nicht jedes gesetzlich geordnete Verfahren kann eine Aussetzung nach § 22 Abs. 3 HDG rechtfertigen. Einzelfall, bei dem der bei einem Verwaltungsgericht anhängige Rechtsstreit gegen die dienstliche Beurteilung des Beamten die Aussetzung des gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens wegen Arbeitsverweigerung nicht rechtfertigt....
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