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Frau Rechtsanwältin Karin Stein mit Rechtsanwaltsbüro in Aachen hilft als Anwalt Mandanten engagiert bei ihren juristischen Fällen aus dem Schwerpunkt Betriebsverfassungsrecht

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News zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig (08.10.2012, 09:58)
    Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts handelt es sich bei dem Mitschnitt des Personalgespräches per Handy und der anschließenden Drohung die Aufnahme zu veröffentlichen um die Beurkundung des Misstrauens gegenüber dem Arbeitgeber. Aufgrund des Misstrauens sei die harmonische ...
  • Bild BAG: Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz (19.09.2006, 21:23)
    Eine Gewerkschaft im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung. Der Gewerkschaftsbegriff wird auch in diesem Gesetz in seiner allgemeinen Bedeutung verwendet. Danach sind Gewerkschaften solche Arbeitnehmervereinigungen, die in der Lage sind, Tarifverträge abzuschließen. Diese Eigenschaft setzt der Gewerkschaftsbegriff seit jeher voraus. Die Rechte, die das Betriebsverfassungsgesetz den "Gewerkschaften" ...
  • Bild Arbeitgeber muss Betriebsrat Seminar zu Mobbing bezahlen (05.05.2015, 08:32)
    Erfurt (jur). Betriebsräte können auf Arbeitgeberkosten Schulungsseminare zum Thema „Mobbing“ besuchen. Allerdings muss der Betriebsrat darlegen, warum diese Kenntnisse für seine Arbeit erforderlich sind, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 14. Januar 2015 (Az.: 7 ABR 95/12).Damit bekam der Betriebsrat eines in München ansässigen ...

Forenbeiträge zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild Auswirkungen der fehlerhaften Personalratsbeteiligung (12.11.2015, 11:38)
    betr. auch Personalvertretungsrecht/BetriebsverfassungsrechtBezug: Veröffentlichung von Dr. Wolfgang Zimmerling, Saarbrückenunter gleichem Titel,"Soweit es um eine arbeitsrechtliche Personalmaßnahme geht, wird in Rechtsprechung und Literatur überwiegend die "Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung" vertreten. Danach führt die Verletzung des Mitbestimmungsrechtes des Personalrates zur Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte.""Hierbei besteht in der Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einigkeit, dass eine ...
  • Bild Änderung des Zahltages (18.08.2004, 23:21)
    In den Arbeitsverträgen der Firma ist der 15. des Folgemonats als letzter Zahltag für gewerbliche Arbeitnehmer festgeschrieben. Darf der Betriebsrat sich über diese Verträge hinwegsetzen, und eine Betriebsvereinbahrung treffen, den Lohn zukünftig noch fünf Tage später zu zahlen????
  • Bild KUG & Zeitarbeit (18.08.2010, 11:31)
    Mal angenommen, eine Zeitarbeitsfirma Z führt Kurzarbeit ein. Dazu bedient sie sich der formlosen Vereinbarung mit den einzelnen Arbeitnehmern. Die tarifliche Arbeitszeit wird um 100% reduziert. 1. Wie verhält es sich mit der Verfügbarkeitsverpflichtung des Arbeitnehmers gegenüber Z? Gelten nach wie vor die gleichen Grundsätze, wie ohne Arbeitszeitverkürzung? (als Laie könnte man ...
  • Bild Kongress Arbeitsrecht 2017 (01.12.2016, 13:18)
    Der Kongress Arbeitsrecht 2017 bietetGeschäftsführern, Personalleitern, Verbandsjuristen und Fachanwälten für Arbeitsrecht ein hochkarätiges Kommunikationsforum.Der 12. Kongress Arbeitsrecht vermittelt den Teilnehmern in kompakter Form Kenntnisse zu den aktuellen rechtspolitischen Entwicklungen im Arbeitsrecht und gibt einen Überblick über wichtige Tendenzen aus der Rechtsprechung.Zu den zentralen Themen in diesem Jahr zählen u. a. ...
  • Bild PR-Wahl - Wahlrecht (04.02.2016, 13:35)
    im Ansatz schonmal hier besprochen:"Auswirkungen der fehlerhaften Personalratsbeteiligung"ein Teil der damaligen Antwort:"Der Abschluss des Arbeitsvertrages ist keine Maßnahme "zum Nachteil des Arbeitnehmers". Der AV ist wirksam! "Nur" die Einstellung ist unwirksam."Angenommen ein Vorsitzender des Wahlausschusses zur Personalratswahl stellt eine fehlerhafte Personalratsbeteiligung bei der Einstellung eines/mehrerer Beschäftigten fest - darüber hinaus, ...

Urteile zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 7 Ta 143/99 (11.05.1999)
    1. Bei der Wertfestsetzung in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten nach §§ 99 ff. BetrVG ist auf § 12 Abs. 7 zurückzugreifen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer). 2. Für das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds (§ 103 BetrVG) ist ein Wert von 3 Monatseinkommen des Betriebsratsmit...
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 17 TaBV 86/11 (27.03.2012)
    Rote-Kreuz-Schwestern (m./w.), die ihre Arbeitsleistung in der Kranken-, Kinderkranken und Altenpflege sowie Geburtshilfe aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft erbringen, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Eine Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses möglich (z.B. BAG v. 2...
  • Bild LAG-NIEDERSACHSEN, 13 Sa 1497/08 (03.11.2009)
    1. Kürzt die Dienststelle bei Benehmensherstellung zur außerordentlichen Kündigung die Stellungnahmefrist von einer Woche auf drei Tage ab, ohne dass ein dringender Fall vorliegt, ist die vor Ablauf der Wochenfrist ausgesprochene Kündigung unwirksam.2. Diese Rechtsfolge tritt auch ein, wenn der Personalrat die Fristabkürzung nicht beanstandet hat.3. Anwendun...
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