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News zum Betreuungsrecht
  • Bild Reform des ehelichen Güterrechts: Schulden zählen bei Zugewinn mit (20.08.2008, 16:37)
    Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen beschlossen. Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn heute wird etwa jede dritte Ehe geschieden. Bei einer Scheidung müssen die Ehegatten das gemeinsame Vermögen auseinandersetzen. Im gesetzlichen ...
  • Bild Sind alle Patientenverfügungen fehlerhaft? (12.08.2016, 15:44)
    Betreuungsrechtsexperte Prof. Thieler sieht Probleme bei Erstellung der Patientenverfügung ohne Fachberatung z.B. bei Musterformularen aus dem Internet durch die aktuelle BHG bestätigt! Patientenverfügungen kann man sich als Musterformular aus dem Internet ausdrucken. Man kann sich von einem Notar oder auch von einem anderen Anwalt oder von einem Laien eine Patientenverfügung ...
  • Bild Ordensgemeinschaft bleibt bei Betreuungsverfahren für Nonne außen vor (22.01.2018, 14:18)
    Karlsruhe (jur). Ist für eine Nonne eine rechtliche Betreuung erforderlich, bleibt die Ordensgemeinschaft bei den anstehenden Entscheidungen außen vor. Weil sie kein Mensch, sondern eine Körperschaft ist, kann die Ordensgemeinschaft weder als „Person des Vertrauens“ noch anderweitig als „Beteiligte“ hinzugezogen werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am ...

Forenbeiträge zum Betreuungsrecht
  • Bild Stalking, Sachbeschädigung, Brandstiftung durch persölichkeitsgestörte Person: Eilantrag auf rechtli (16.05.2014, 17:17)
    Liebe Forenmitglieder, ich hoffe auf einige hilfreiche Hinweise in folgendem hypothetischen Fall: Mal angenommen, eine Jugendliche (J), ist aus einer teilstationären sozialpädagogischen Jugendhilfeeinrichtung aufgrund ihres untragbar gewordenen Verhaltens ausgeschlossen worden. Mal angenommen, J hat eine diagnostizierte Borderline Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F 60.31). Nach dem Ausschluss aus der Einrichtung erfährt J einen regelrechten psychotischen ...
  • Bild Ist eine Betreuung von nöten? (28.07.2007, 21:40)
    Nehmen wir mal an, dass ich einen Betreuer (sein Aufgabenfeld liegt eigentlich in der Berufsbetreuung) habe und der vor Gericht ausgesagt hat:" (Zitat) Herr XXX Kann nicht für sich selber sorgen /Zitat ende)"! Dennoch war er nicht bereit, kein einziges mal, vorbei zu kommen und meinte zu mirZitat) " Sie ...
  • Bild Unterhaltszahlungsfortführung- Kindergeldantragsabwimmelung (09.05.2011, 08:29)
    Im fiktiven Fall wird vermutet, dass eine Mutter für ihr Kind (Schwerbehinderung liegt zu 50% vor.) die Antragsstellung auf Kindergeld nur sehr halbherzig, evtl. sogar ablehnend tätigt/getätigt hat. Hat das Kind die Möglichkeit, der Mutter zur ehrlichen Antragsstellung "auf die Füße zu treten" mittels etwas Schriftlichem?- gibt es eine Abmahnung, dass ...
  • Bild Bundesweiter Anspruch auf Verfahrenspfleger bei Unterbringung nach Landesrecht? (09.05.2007, 01:47)
    Bei Unterbringung nach BGB gibt es einen Anspruch auf einen Verfahrenspfleger nach § 67 FGG. Gibt es bundesweit einen (verfassungsrechtlichen) Anspruch auf einen Verfahrenspfleger und/oder Prozesskostenhilfe auch bei Unterbringung nach Landesrecht (PsychKG)?
  • Bild Kurzzeitpflege Abwesenheit (12.01.2013, 21:00)
    Hallo liebe Mitglieder, angenommen Herr X kommt für 29 Tage in die Kurzzeitpflege einer Seniorenresidenz. Nun kann dieser die 29 Tage nicht voll ausschöpfen und muss nach 14 Tagen dringend ins Krankenhaus. Nach 19 Tagen besucht die Frau von Herrn X die Residenz und teilt mit, dass ihr Mann bis zum Vertragsende ...

Urteile zum Betreuungsrecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 7 A 11566/06.OVG (14.06.2007)
    Der Betreiber oder der Leiter eines Alten- und Pflegeheims kann regelmäßig nicht zu den Kosten der ordnungsbehördlich veranlassten Bestattung eines mittellosen und alleinstehenden Heimbewohners herangezogen werden....
  • Bild BAYOBLG, 3Z BR 287/00 (13.12.2000)
    Aus Art. 103 Abs. 1 GG kann kein Anspruch auf mündliche Verhandlung oder persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren hergeleitet werden....
  • Bild BAYOBLG, 3Z BR 247/01 (25.09.2001)
    Gegen die ablehnende Entscheidung des Vormundschaftsgerichts zur Festsetzung von Zahlungen des Betreuten an die Staatskasse im Rahmen einer Vergütungsentscheidung ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben....
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