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News zum Beamtenrecht
  • Bild Klage eines Transsexuellen auf Aufnahme in den Polizeidienst abgewiesen (05.12.2007, 09:55)
    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist die Klage eines Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeidienst ab. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst abgewiesen. Dem Kläger war diese Einstellung aus gesundheitlichen Gründen versagt worden. Die für Verfahren aus ...
  • Bild VGH: Beamtenrecht - Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann (15.07.2005, 18:29)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 10.3.2005 klargestellt, dass der erblich bedingte Haarausfall beim Mann als solcher keine Krankheit ist und daher kein Anspruch gegen den Dienstherrn auf Gewährung von Beihilfe für Gegenmittel besteht. Der Kläger, ein Richter mittleren Alters, hat erblich ...
  • Bild BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
    Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nachdem bekannt geworden war, dass er nach erfolgreichem Jura Studium den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolvierte, berief ihn ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Baugenehmigung Terrasse in Thüringen (24.07.2013, 15:53)
    Guten Tag, Laut §63(g) ThürBO ist die Errichtung einer Terrassenüberdachung bis 30m² und bis 3,0m Wandhöhe genehmigungs- bzw. Verfahrensfrei. Darf ein örtlicher Bauamtsmitarbeiter (im Rahmen einer formlosen Voranfrage)diese Verfahrensfreiheit in Frage stellen mit der Begründung das eine Terrasse (lt.Definition) immer mit dem Wohnhaus verbunden sein muss und als freistehende Überdachung auf dem ...
  • Bild zum krankfeiern von Beamten (17.08.2009, 12:38)
    Dazu habe ich auch einen Beitrag. Ich kenne auch jemanden der Beamter ist und in einem größeren Unternehmen in Niedersachsen tätig ist und sich auch immer wieder krankschreiben läßt. Die zuletzt genommene "Krankheit" ersreckte sich durchgehend über ein halbes Jahr. Leider hat das Unternehmen denjenigen nicht zum Arzt des Unternehmens geschickt. Der Hausarzt ist ...
  • Bild Verlust von Pensionsansprüchen (28.01.2017, 19:09)
    Nehmen wir den folgenden fiktiven Fall an:Ein Beamter verschweigt vor seiner Vereidigung,dass er ein führendes Mitglied einer Organisation (z. Bsp. einer Sekte) ist,welche vom Verfassungsschutz beobachtet wird (aber nicht verboten ist).Nach seiner Pensionierung erlangt die zuständige Dienststelle Kenntniss davon, dass der betreffende Beamte vor seiner Vereidigung gelogen hat.Würde der Beamte ...
  • Bild Verjährung von arglistiger Täuschung auch für § 12 BeamStG, Datenschutz (11.07.2016, 21:06)
    Guten Abend!Folgender hypothetischer Sachverhalt:Person A muss 2005 zu einer Amtsarztuntersuchung und verschweigt dort wichtige Sachverhalte über Behandlungen von Rückenbeschwerden und psychische Behandlungen, um zum Beamten ernannt zu werden. Die Ernennung erfolgt zeitnah noch in 2005.2016 beginnt das zuständige Personaldezernat aufgrund einer drohenden Dienstunfähigkeit mit Nachforschungen.Besteht die Möglichkeit der Rücknahme der ...
  • Bild Reicht es für einen Befangenheitsantrag? (22.03.2012, 10:43)
    Hallo, mal angenommen ein Ehepaar (Mann A, Frau B) befindet sich in einem Familiengerichtsverfahren bei Richter C um den Umgang der Kinder. Zum zu klärenden Sachverhalt gehört, dass A ohne Wissen von B Kameras im Familienbadezimmer aufgestellt hat um die weiblichen Besucher abzufilmen. In diesem hypothetischen Fall findet Richter C dies nicht besorgniserregend. Weiter ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 12 K 1157/10 (14.09.2010)
    1. Die Entscheidung des Landespersonalausschusses über die Feststellung der Befähigung eines "anderen Bewerbers" ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. 2. Der Landespersonalausschuss muss seine Entscheidung im Rahmen der internen Mitwirkung gegenüber der personalentscheidenden Stelle begründen. 3. Beamte, die bereits in einem beamtenrecht...
  • Bild BFH, X R 29/09 (18.05.2010)
    Im Rahmen der sog. Öffnungsklausel können in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden. Versorgungsanwartschaften eines Beamten bleiben unberücksichtigt....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 5 ME 181/10 (15.09.2010)
    Das Urteil über Leistung, Befähigung und fachliche Eignung eines Beamten bzw. Richters darf nicht auf eine nur partiell oder bruchstückhaft vorhandene Tatsachenkenntnis gestützt werden. Vielmehr muss die Ermittlung des Sachverhalts, auf den ein höchstpersönliches Werturteil gestützt werden soll, umfassend angelegt sein und darf zugängliche und greifbare Erke...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...
  • BildKöln richtet bundesweit erste "Ombudsstelle Feuerwehr" ein
    Die Stadt Köln hat Anfang März 2018 eine externe Ombudsstelle eingerichtet und hiermit auf vielfache Beschwerden von Feuerwehrleuten aus den letzten Wochen und Monaten reagiert. Die „Ombudsstelle Feuerwehr“ nimmt Anregungen und Informationen der Berufsfeuerwehr vertraulich und auf Wunsch auch anonym entgegen. Beauftragt wurde die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, die ...
  • BildAltersgrenze Verbeamtung – welche Höchstaltersgrenze gilt bei der Einstellung?
    Bis zu welchem Alter man in Deutschland als Beamter eingestellt werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In Deutschland gibt es kein einheitliches Höchstalter für eine Verbeamtung. Vielmehr hängt dies davon ab, ob eine Einstellung beim Bund oder einem der einzelnen Bundesländer erfolgt. Gerade bei den ...

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