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News zum Beamtenrecht
  • Bild Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig (28.05.2015, 11:55)
    Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Beschluss entschieden.Zwei Verfassungsbeschwerden hat der Senat stattgegeben ...
  • Bild BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
    Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nachdem bekannt geworden war, dass er nach erfolgreichem Jura Studium den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolvierte, berief ihn ...
  • Bild VG Koblenz: Regelaltershöchstgrenze für Beamtenstellen zulässig (26.06.2008, 11:06)
    Die Ablehnung eines Bewerbers um eine Beamtenstelle wegen Überschreitens der Regelaltershöchstgrenze verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger, ein etwa vierzig Jahre alter Diplomvolkswirt, bewarb sich um eine Stelle als Beamter in der Bundeswehrverwaltung. Die Stellenausschreibung sah eine Regelaltershöchstgrenze von 35 Jahren vor. Nachdem ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Zwang des AG zur Antragstellung auf EU-Rente nach langer Krankheit. (13.11.2007, 16:52)
    Angenommen ein Mitarbeiter eines großen Unternehmens hat nach über 10-jähriger Betriebszugehörigkeit einen schweren Unfall, verliert dabei ein Bein. Durch die lange Betriebszugehörigkeit gilt eine Betriebsvereinbarung zum Arbeitsvertrag, bei der vereinbart ist, dass dem Arbeitnehmer das Gehalt nach Ablauf des Krankengeldbezuges solange wieder zusteht und weiter gezahlt wird, bis Anspruch auf ...
  • Bild Verletztenrente, SGB 7 § 56 Abs. 3: Verlust der Erwerbsfähigkeit (04.01.2015, 15:23)
    unter welchen Bedingungen tritt der Verlust der Erwerbsfähigkeit ein?Die Kommentare setzen das ohne weitere Begründung mit 100% MdE gleich,was meiner Ansicht nach grundsätzlich falsch aber im Sinne der BGs ist.Erst wenn kein Verlust der Erwerbsfähigkeit vorliegt soll anteilig nach MdE entschädigt werden.Sinngemäß gab es die Regelung schon im Vorläuferparagraf RVO ...
  • Bild Amtsarzt aufgrund falscher Fehlzeitenangabe!! (21.01.2014, 19:48)
    Ein Gymnasiallehrer G (40 Jahre, verbeamtet) hatte vor 4 Jahren eine längere Fehlzeit (3 Monate)wegen psychischer Probleme. Seitdem geht es ihm aber wieder gut.Nun flattert ihm von der Regierungsbehörde ein Brief ins Haus, er sei ja seit zwei Monaten dienstunfähig und solle deshalb aufgrund eines Verfahrens zur Zuruhesetzung aufgrund ...
  • Bild Einstellug öffentlicher Dienst (29.02.2008, 21:14)
    Bei diesem Thema geht es um die Einstellung in eine Behörde im Land NRW. Kurze Erläuterung: Um eingestellt zu werden muss ein mehrtägiges Auswahlverfahren erfolgreich absolviert werden. Besteht man dieses und erreicht eine gewisse Punktzahl bekommt man zunächst einen ANNAHMEBESCHEID und muss dann in den darauffolgenden Wochen noch etliche Unterlagen zusenden. ...
  • Bild Abfindung für Beamten? (16.04.2008, 14:22)
    Hallo in die Runde.... mal angenommen ein Beamter ist vom Dienst suspendiert. Das Strafverfahren läuft schon 2 Jahre und wird noch dauern. Anhängig ist auch ein Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst. Aber da die Wartezeiten ja beim VG teilweise 2 Jahre sind ist das auch recht lange bis eine Entscheidung ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild BVERFG, 1 BvL 16/90 (08.04.1998)
    1. Es verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Gesetzgeber früheren Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden sind und danach eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben, die Möglichkeit einer Reaktivierung ihrer Anwartschaft auf beamtenrechtliche Altersversorgung oder ...
  • Bild VG-KARLSRUHE, 2 K 1548/04 (24.02.2005)
    Zum Anspruch einer bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtin auf amtsangemessene Beschäftigung....
  • Bild LAG-HAMM, 11 Sa 556/11 (13.10.2011)
    Nach § 44 Nr. 2 TV-L i.V.m. dem Runderlass "Mehrarbeit" (NW) vom 11.06.1979 ist es dem beklagten Land verwehrt, sich gegenüber der Forderung einer angestellten Lehrkraft auf Vergütung für zusätzlich erteilte Unterrichtsstunden darauf zu berufen, die Mehrarbeit sei durch ausgefallene Unterrichtsstunden in nachfolgenden oder vorangegangenen Monaten a...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildKöln richtet bundesweit erste "Ombudsstelle Feuerwehr" ein
    Die Stadt Köln hat Anfang März 2018 eine externe Ombudsstelle eingerichtet und hiermit auf vielfache Beschwerden von Feuerwehrleuten aus den letzten Wochen und Monaten reagiert. Die „Ombudsstelle Feuerwehr“ nimmt Anregungen und Informationen der Berufsfeuerwehr vertraulich und auf Wunsch auch anonym entgegen. Beauftragt wurde die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, die ...
  • BildAltersgrenze Verbeamtung – welche Höchstaltersgrenze gilt bei der Einstellung?
    Bis zu welchem Alter man in Deutschland als Beamter eingestellt werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In Deutschland gibt es kein einheitliches Höchstalter für eine Verbeamtung. Vielmehr hängt dies davon ab, ob eine Einstellung beim Bund oder einem der einzelnen Bundesländer erfolgt. Gerade bei den ...
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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