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News zum Beamtenrecht
  • Bild Beamtenrecht: psychische Erkrankungen als Eignungsmangel (24.07.2013, 15:32)
    Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt die Eignung des Bewerbers. Auch die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder machen die Begründung des Beamtenverhältnisses (ebenso wie die Übernahme auf Lebenszeit) von der Eignung eines Bewerbers abhängig. Dabei fällt unter den Rechtsbegriff der Eignung, sowohl die körperliche ...
  • Bild VGH: Beamtenrecht - Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann (15.07.2005, 18:29)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 10.3.2005 klargestellt, dass der erblich bedingte Haarausfall beim Mann als solcher keine Krankheit ist und daher kein Anspruch gegen den Dienstherrn auf Gewährung von Beihilfe für Gegenmittel besteht. Der Kläger, ein Richter mittleren Alters, hat erblich ...
  • Bild Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
    Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Von Teilzeit auf fast Vollzeit - dringende Frage zum Resturlaub (30.11.2009, 12:22)
    Hallo, eine Beamtin in Baden-Württemberg arbeitet derzeit Teilzeit (50%), also 20,5 Std./Woche verteilt auf 4 Arbeitstage. Ihr derzeitiger Urlaubsanspruch wurde so berechnet: 6 Wochen Urlaub pro Jahr verteilt auf 4 Arbeitstage = 24 Tage pro Jahr Sie hat derzeit noch 23 Tage Resturlaub als Teilzeitkraft für dieses Jahr. Nun ist es so, dass ...
  • Bild Übertragbarkeit der Regelungen im Beamtenrecht für BAT-Tarifbeschäftigte (01.12.2008, 14:24)
    Liebe Forenteilnehmer, es geht um die Möglichkeiten eines BAT-beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten eine Nebentätigkeit anzunehmen. § 11 BAT (Bundesangestellten-Tarifvertrag) besagt: "Für die Nebentätigkeit des Angestellten finden die für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung." § 66 BBG (Bundesbeamtengesetz) besagt: "(1) Nicht genehmigungspflichtig ist 1. eine unentgeltliche Nebentätigkeit mit Ausnahme (...) 2. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung ...
  • Bild Abordnung zur Deutschen Bahn ? (20.03.2012, 13:56)
    Tach auch, mich interessiert eine Frage: Kann man sich zur Deutschen Bahn befristet abordnen lassen ? Zwar ist die Bahn keine Behörde mehr, hat aber noch Tausende Beamte und für diese gilt ja nach wie vor das Beamtenrecht. Ich weiß, es ist eine echt merkwürdige Frage, aber Merkwürdigkeiten lockern ja bekanntlich den Alltag auf. ...
  • Bild Verweigerung der Lebenszeitbeamtenschaft (13.11.2007, 09:01)
    Moin Leute, vielleicht kriegen wir den Fall hier gelöst. Mal angenommen, es kommt zu einer Körperverletzung mit Todesfolge. Der Besch. (A) wird verhaftet und verurteilt. Sein bester Kumpel (B) ist teilweise Zeuge der Auseinandersetzung. B ist Polizeibeamter und greift irgendwann in die Auseinandersetzung ein und unterbricht diese. Alle Beteiligten sind stark alkoholisiert. B ...
  • Bild Dienstherrenwechsel/Versetzung Übertragung von Gleitzeitguthaben (20.01.2017, 19:27)
    Hallo,kann Gleitzeitguthaben bei einem Dienstherrenwechsel übertragen werden? (Annahme: sowohl der alte als auch der neue Dienstherr haben Gleitzeitregelungen)Mit welcher Rechtsgrundlage kann eine Gleitzeitübertragung vom neuen Dienstherrn nach einem Antrag abgelehnt werden kann?Nähere Erläuterung zum Fall: Angenommen ein Bundesbeamter war auf eigenen Antrag von der einen Bundesbehörde zur anderen Bundesbehörde ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 1 K 3143/06 (25.06.2008)
    Die mit einem Óbergewicht verbundenen Risiken bei einem Body-Mass-Index von über 30 lassen die gesundheitliche Eignung für die Óbernahmne in das Beamtenverhältnis auf Probe im Regelfall entfallen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn dem Óbergewicht noch kein Krankheitswert zukommt (Fortführung und Präzisierung der Rechtsprechung im Anschluss an VG Ge...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 1 L 277/06 (18.07.2006)
    Die Entziehung der Aufgaben eines Abteilungsleiters an einem Berufskolleg stellt eine Umsetzung dar, die sachlich gerechtfertigt sein muss....
  • Bild LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 5 SaGa 7/10 (31.05.2011)
    Der Dienstherr kann die Ausschreibung für die Besetzung eines Dienstpostens auf Versetzungsbewerber beschränken. Ist der zu besetzende Dienstposten mit der Wertigkeit A 12 Besoldungsordnung bzw. E 12 TV-L bewertet und richtet sich die Ausschreibung gleichermaßen an Beamte wie Arbeitnehmer, kann der Dienstherr die Ausschreibung aber nicht zusätzlich noch we...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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