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News zum Bauordnungsrecht
  • Bild Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig (31.08.2012, 09:10)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage ...
  • Bild OVG: Keine Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken im Wochenendhausgebiet (09.12.2009, 12:31)
    Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld” in Speyer gelegenen, mit grenzständiger Garage genehmigten Wochenendhauses, haben die Garage in eine Küche umgewandelt ...

Forenbeiträge zum Bauordnungsrecht
  • Bild Was beinhaltet ein Nutzungsrecht einer Treppe? (30.07.2013, 14:53)
    Guten Tag zusammen, ich habe eine Frage, die in ähnlicher Form wahrscheinlich schon öfter beantwortet als gestellt wurde: was dürfen Mieter im Gemeinschaftseigentum "Treppenhaus" alles tun und lassen?. Ersetzt man nun die Begriffe durch Eigentümer und Grunddienstbarkeit, wird die Luft dünn. Folgender Fall: Doppelhaus, eine Hälfte gehört Eigentümer E1, die andere gehört ...
  • Bild Materielle Illegalität (23.08.2006, 12:20)
    Hallo, kann mir jemand sagen wie die materielle Illegalität und/oder die formelle Illegalität zu prüfen sind? Gibt es dafür ein Schema?? Vielen Dank...
  • Bild Nutzungsänderung Garage als Reifendienst abgelehnt (20.01.2014, 12:35)
    Hallo! Mal angenommen Person XY möchte in einer Garage in einem Einfamilienwohnhaus daß sein Eigentum ist, die Garage als Reifendienst/Reifenservice umfunktionieren. Person XY beantragt eine Nutzungsänderung dieser Garage. Die angrenzenden Nachbarn werden von der Stadt befragt und haben nichts dagegen. Im Gegenteil, es wird sogar für eine gute Idee gehalten da ...
  • Bild Fallen Baugenehmigungsfreie Gebäude unter das BauG? (17.09.2011, 18:57)
    Mal angenommen Eigentümer B hat in Hessen im Außenbereich vier Gebäude die dicht zusammen stehen. Die Gebäude stehen seit 193x und wurden erstmals in einer Pachturkunde zwischen einem Pächter C und dem damaligen Eigentümer, der Gemeinde, am 1.3.1945, also kurz vor Kriegsende, als "Jagdhütte" deklariert. Nun möchte der Eigentümer B die Hütten ...
  • Bild Themen Bachelorarbeit (11.01.2014, 18:47)
    Halli hallo, wie mein Titel schon sagt, suche ich ein paar Themenvorschläge für meine Bachelorarbeit. Ich schreibe diese erst im kommenden Jahr, möchte mir aber schon mal ein paar Anregungen einholen. Ich habe mir selbst auch schon Gedanken gemacht, würde mich aber über eure Vorschläge trotzdem sehr freuen. Mal kurz die Themenbereiche: Bauplanungsrecht Bauordnungsrecht Umweltrecht (alles ...

Urteile zum Bauordnungsrecht
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 5 K 1030/07 (09.04.2008)
    Einzelfall, in dem die Baugenehmigung für ein mit Palmöl betriebenes Blockheizkraftwerk gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, weil nach dem Inhalt der Genehmigung von der Anlage für den klagenden Nachbarn unzumutbare Immissionen in Form von Geräusch- und Geruchsbelastungen ausgehen....
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 11 B 4.11 (30.08.2012)
    1. Der Anspruch auf Neubescheidung setzt bei "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahren voraus, dass der von der Behörde herangezogene Versagungsgrund die Ablehnung des Antrags nicht trägt und die Genehmigung nach dem bis zum Zeitpunkt der Entscheidung gewonnenen Erkenntnisstand nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich zu versagen ist. 2. Di...
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 5 K 82/06 (14.03.2007)
    1. Eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 Abs. 2 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung regelt von Gesetz wegen keine bauordnungsrechtlichen Fragen. Deshalb können Grüneintragungen oder sonstige Darstellungen oder Erläuterungen den Nachbarn nicht in seinen Rechten verletzen. 2. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO 2004 erlaubt - wie schon § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO 19...
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