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News zum Bauordnungsrecht
  • Bild OVG: Keine Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken im Wochenendhausgebiet (09.12.2009, 12:31)
    Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld” in Speyer gelegenen, mit grenzständiger Garage genehmigten Wochenendhauses, haben die Garage in eine Küche umgewandelt ...
  • Bild Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig (31.08.2012, 09:10)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage ...

Forenbeiträge zum Bauordnungsrecht
  • Bild Wer haftet - Mieter oder Vermieter??? (22.05.2007, 14:47)
    A wohnt in einem aus der Vorkriegszeit stammenden Mehrfamilienhaus. Dessen Fassade ist stark renovierungsbedürftig. A findet auf ihren Balkon des öfteren, teils auch größere Steine, welche von dem darüberliegenden gefallen sind. Von der Straße erkennt man, daß die Fassade an mehreren Stellen schadhaft ist, besonders aber der Balkon der A und ...
  • Bild Rechte Baurechtsamt, Landesbauordnung §47, Ausserkraftsetzen von Grundrechten (30.04.2013, 00:50)
    Hallo, in einem Garten- bzw. Wochenendhaus hat das Baurechtsamt eine Überprüfung angekündigt mit der telefonischen Begründung dass neue Fenster eingebaut und das Dach neu gedeckt wären. (Beides wurde vor Jahren gemacht und telefonisch mit dem Amt abgesprochen, da hat es aber niemanden interessiert). Muss man die reinlassen? Gibt die Landesbauordnung §47 da ...
  • Bild Ist bei öffentlichen Neubauten eine Anhörung der Anwohner Pflicht? (03.06.2013, 18:34)
    In einer Großstadt wird ein Neubau einer Schule geplant. Die direkten Anwohner erfahren erst 8 Monate vor Baubeginn von den genauen Plänen. Dabei wird es zu gravierenden negativen Veränderungen bei vielen Anwohnern kommen ( extremes Verkehrsaufkommen, extremer Publikumsverkehr und das alles in einer ruhigen engen Seitenstraße). Die Anwohner sind empört, zumal ...
  • Bild Gebäudesanierung und neuer Wohnraum (17.12.2008, 18:31)
    Nehmen wir an es hat jemand ein Mehrfamilienhaus gekauft mit einer ehemaligen Wohnung im DG welche aber schon längere Zeit unbewohnbar ist (keine Heizungen, keine Tür, kein Elektro, kein Wasseranschluss, teilweise keine Fenster mehr). Im Rahmen einer Komplattsanierung des Gebäudes wird diese "Wohnung" (85m²) wieder ausgebaut, zudem der andere Teil ...
  • Bild Muss Polizei Krawalle verhindern? (09.04.2009, 14:52)
    Servus! Ich hätte eine kurze Frage: Wenn jemand einen Fußballplatz in einem allg. Wohngebiet baut und der Nachbar dagegen klagt, weil er unter anderem Krawalle vor seiner Haustür befürchtet (z.B Hooligangs), ist es dann tatsächlich Aufgabe der Polizei diese zu verhindern oder Augabe der Baubehörde aufgrund der Gefährdung der Allgemeinheit die ...

Urteile zum Bauordnungsrecht
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 5 K 2628/10 (12.07.2012)
    1. Die Befahrbarkeit einer öffentlichen Verkehrsfläche setzt mindestens voraus, dass sie aufgrund ihrer Breite und Befestigung von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen ungehindert benutzt werden kann (hier verneint für einen 2,30 m bis 2,40 m breiten Weg). 2. Nach Auffassung der Kammer kann die bauordnungsrechtliche verkehrsmäßige Erschließung nach § 4 Abs. 1 ...
  • Bild HAMBURGISCHES-OVG, 2 Bs 384/01 (12.02.2002)
    Zur Frage der Gebietsverträglichkeit von Schnellgaststätten mit Autoschalter (drive thru) im Mischgebiet eines übergeleiteten Baustufenplans nach der Baupolizeiverordnung von 1938...
  • Bild BVERWG, BVerwG 4 B 36.00 (21.11.2000)
    Leitsätze: Eine für militärische Zwecke im Außenbereich errichtete bauliche Anlage genießt nach der endgültigen Aufgabe der Nutzung keinen Bestandsschutz. Das gilt auch, wenn die Anlage aufgrund einer Zustimmung gemäß § 37 BauGB oder eines die Zustimmung ersetzenden Verfahrens nach § 1 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes errichtet worden ist. Aus Bundesrec...
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