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News zum Bauordnungsrecht
  • Bild OVG: Keine Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken im Wochenendhausgebiet (09.12.2009, 12:31)
    Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld” in Speyer gelegenen, mit grenzständiger Garage genehmigten Wochenendhauses, haben die Garage in eine Küche umgewandelt ...
  • Bild Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig (31.08.2012, 09:10)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage ...

Forenbeiträge zum Bauordnungsrecht
  • Bild Wer haftet - Mieter oder Vermieter??? (22.05.2007, 14:47)
    A wohnt in einem aus der Vorkriegszeit stammenden Mehrfamilienhaus. Dessen Fassade ist stark renovierungsbedürftig. A findet auf ihren Balkon des öfteren, teils auch größere Steine, welche von dem darüberliegenden gefallen sind. Von der Straße erkennt man, daß die Fassade an mehreren Stellen schadhaft ist, besonders aber der Balkon der A und ...
  • Bild Öffentliches Baurecht (26.02.2012, 11:07)
    Guten Morgen, ich bin mir nicht ganz sicher, ob mein Anliegen hier so akzeptiert wird, aber ich kann's ja mal versuchen. Und zwar schreibe ich nächste Woche eine Klausur in öffentlichem Baurecht und habe ein paar Kurzfragen, die ich nicht beantworten kann bzw. bei denen ich mir nicht sicher bin: 1. Wieso muss ...
  • Bild Pferdestall & Carport (18.09.2012, 10:24)
    Eine Frau und ihr Mann haben im nächsten Jahr vor, ein Carport für Ihre 2 Traktoren sowie für 2 Traktorhänger auf Ihr eigenes Grundstück zu bauen. An das Carport soll hintenrum ein kleiner Pferdestall (aus Holz) mit 2 Boxen á 3x3m und einem kleinen Heu- und Stohlager für jeweils eine ...
  • Bild braurechtliche Voraussetzungen - Grundstückskauf/Vermietung (26.05.2014, 02:54)
    Es geht um folgenden (Übungs-)Sachverhalt: Eine Familie mit ihren zwei volljährigen Kindern, Sohn & Tochter, erbt ein modernes Mehrfamilienhaus mit Grundstück (Wohnsiedlung, Hausnummer 34), in dem sie auch leben wollen. Allerdings befindet sich das Haus so zentral auf dem Grundstück, dass die Familie keinerlei Chance hat, Einzelgaragen für ihre drei Autos ...
  • Bild Was muss bei einer Baulast geduldet werden? (29.05.2014, 15:14)
    Bei einer Baulast(Niedersachsen) gibt es doch trotzdem Normen,z.B. weiss ich, das Fensteröffnungen 2,5m von der Grenze sein müssen. Garagen dürfen an der Grenze stehen. Wie sieht es aber mit Terrassen, Balkone und z.B.Freisitze aus? Die sind doch nach allen Seiten offen. Ist das nicht so etwas ähnliches, wie eine Fensteröffnung?

Urteile zum Bauordnungsrecht
  • Bild OVG-BREMEN, OVG 1 A 445/02 (02.09.2003)
    1. Die Polizei darf Betriebs- und Geschäftsräume zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten und besichtigen, wenn aufgrund hinreichend präziser und aktueller Lageerkenntnisse eine Gefährdung nicht nur unerheblicher polizeilicher Schutzgüter droht. Diese Voraussetzung ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Maßnahme der Verhütung dringender Gefahren für die öffentl...
  • Bild VG-REGENSBURG, RO 2 K 11.2065 (21.03.2013)
    Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwel...
  • Bild OLG-HAMM, 15 Wx 142/08 (09.01.2009)
    1) Jeder Wohnungseigentümer hat grundsätzlich Anspruch darauf, dass der Gebrauch des Sonder- und des Gemeinschaftseigentums nur im Rahmen derjenigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften erfolgt, die nachbarschützenden Charakter haben. 2) Die umfassende Zulässigkeit einer Nutzung eines Teileigentums zu gewerblichen Zwecken gibt dem Sondereigentümer kein Recht...
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