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News zum Bankrecht
  • Bild Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam (21.04.2009, 17:03)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen ...
  • Bild Filmfonds: Keine Aussetzung nach § 7 KapMuG (07.07.2009, 11:49)
    Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger-Musterverfahrens-gesetz (KapMuG) gestellt werden kann, nicht nach § 7 ...
  • Bild BGH: Klauseln zu Kontoführungsgebühren für Geschäftskunden gekippt (29.07.2015, 08:20)
    Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild 50/50 Eigentum Zwangsvollstreckung - Schadensersatzanspruch bzw Klagemöglichkeiten (30.08.2008, 00:18)
    Möglicher Sachverhalt A = Bank / Kreditgeber B = Eigentümer A / Unternehmer - nicht Insolvenz (Eigentumsnutzer) C = Eigentümer B / Insolvent & kein Eigentumsnutzer mehr D = Interessent für das Eigentum mit Kaufabsicht Angenommen B & C kaufen sich eine Immobilie und tragen diese zu gleichen Teilen in das Grundbuch ein und Unterzeichnen ...
  • Bild Kündigungsfrist Dispositionskredit (25.02.2006, 13:29)
    Natürlich nur rein theoretisch: Bank kündigt Herrn X mit sofortiger Wirkung den Dispositionskredit i.H.v. 5000 Euro, da Herr X arbeitslos geworden ist. Das Arbeitslosengeld beträgt jedoch 1600 Euro. Muss die Bank eine Kündigungsfrist einhalten? Kasimir
  • Bild Zweckerklärung mit Grundschuld, (11.05.2005, 10:06)
    Eine Bank sichert die Geschäftsverbindlichkeiten des Ehemanns mit einer GRUNDSCHULD auf das Haus der Ehefrau (Zweckerklärung zur Sicherung der Geschäftsverbindung). keine Zweckgebundene Zur Sicherung steht auch noch eine Grundschuld auf ein Haus des Ehemanns und eine Forderungsabtretung Rentenversicherung. Auf die Grundschuld des Ehemanns werden noch diverse andere Dahrlehen gesichert ohne ...
  • Bild Betrug mit Sparbuch? (05.07.2007, 17:23)
    Folgender Tatbestand liegt vor: Person A (80 Jahre) hat für Person B ein Sparbuch angelegt, welches Person B im Todesfall von Person A bekommt. Besitzerin von dem Sparbuch ist Person A. Da die beiden Personen sich nicht mehr gut leiden können, hat Person B auf der Bank angegeben, dass das Sparbuch verloren ...
  • Bild Den wahren Kontoinhaber heraus finden? (09.10.2017, 18:24)
    Angenommen, A zahlt seine Miete per Dauerauftrag an "Herr Müller" mit der IBAN 1234. , Wie A glaubt, seinen Vermieter.A hat keinen Kontakt zu seinem Vermieter , Anschreiben an die im Mietvertrag genannte Adresse bleiben unbeantwortet. Irgendwann erhält A einen Grundbuch Auszug, und erfährt so, daß die Wohnung seit Jahren ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild LG-BERLIN, 10 O 36/10 (11.11.2010)
    1. Zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung (Medienfonds) kann es genügen, dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsabschluss einen Prospekt zu überlassen, wenn darin die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich enthalten sind. 2. Bei der Frage der Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über die ihm in Folge der Verm...
  • Bild OLG-FRANKFURT, 23 U 76/08 (29.07.2009)
    1. Die Bank ist nicht verpflichtet, im Rahmen einer ordnungsgemäßen anleger- und objektgerechten Beratung über den Gewinn bzw. die Gewinnmarge aufzuklären, da es offensichtlich ist, dass die Bank mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den verdeckten Rückvergütungen ist nicht übertragbar. 2. Es stellt jedenfalls nic...
  • Bild BFH, VII R 14/11 (18.09.2012)
    1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA wandelt sich in eine Leistungsklage gegen den mit dem Duldungsbescheid in Anspruch genommenen bisherigen Kläger. Der Insolvenzverwalter übernimmt die Rolle des Klägers. 2. Die zunächst...
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Rechtstipps zum Bankrecht
  • BildAbgasskandal: Widerrufsjoker ziehen und Auto zurückgeben
    Fahrer und Käufer von Dieselfahrzeugen haben es im Moment schwer. Seit dem VW-Abgasskandal geraten auch andere Autobauer ins Zwielicht. Kaum ein Dieselfahrer weiß noch, wie „sauber“ sein Fahrzeug ist oder ob es Stickoxide weit über dem zulässigen Grenzwert ausstößt. Nicht nur bei Volkswagen soll ein Software-Update auf die ...
  • BildBanken dürfen auch von Unternehmern keine Bearbeitungsgebühren verlangen, Rückforderung jetzt angehen!
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 4. Juli 2017 (BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen entschieden. Bereits mit einem Urteil aus dem Jahr 2014 (BGH, Urt. v. 28. 10. 2014, ...
  • BildSchadensersatz von der Bank bei PIN-Diebstahl?
    Kriminelle finden immer wieder Mittel und Wege, an das Geld von Ahnungslosen heranzukommen. Vor einiger Zeit machte eine besonders moderne Methode des Diebstahls Schlagzeilen: das sogenannte „Skimming“. Hier wird durch elektronische Manipulation Geld von einem Bankkonto entwendet. In diesen Fällen übernimmt die Bank die entstandenen Schäden, da diese nicht ...
  • BildBGH erklärt weitere Bankgebühren für unzulässig
    Bankentgelte , die sich nicht an der Höhe der tatsächlichen Kosten orientieren, sind unzulässig , urteilte der Bundesgerichtshof am Dienstag (Urteil vom  12.09.2017 - XI ZR 590/15). Verbraucherschützer hatten mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkasse Freiburg beanstandet und erfolgreich dagegen geklagt. Nach ...
  • BildSo beantragt man die Gläubiger-Identifikationsnummer!
    Seit dem 01.02.2014 gilt im europäischen Zahlungsraum ein einheitliches Zahlungssystem. Im Rahmen des neuen SEPA-Lastschriftverfahrens erhält jeder Gläubiger zur kontounabhängigen und eindeutigen Kennzeichnung eine sog. Gläubiger-Identifikationsnummer. Die Gläubiger-ID ermöglicht zusammen mit der Mandatsreferenz eine eindeutige Identifizierbarkeit eines Mandats anhand automationsfähiger Daten. Sie sagt jedoch nichts über die Bonität ...
  • BildFuture Business Genussrechtsanleger – Hoffen auf Auszahlung
    Der Insolvenzverwalter der Future Business KGaA, Bruno Kübler, hält die Nachrangklausel für Genussrechtsanleger mittlerweile für unwirksam , weshalb er auch diese Forderungen als erstrangig behandeln wird. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass die Gläubiger der Genussrechte voraussichtlich leer ausgehen würden, da diese als nachrangig gegenüber allen ...

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