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News zum Bankrecht
  • Bild BGH: Klauseln zu Kontoführungsgebühren für Geschäftskunden gekippt (29.07.2015, 08:20)
    Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren ...
  • Bild Filmfonds: Keine Aussetzung nach § 7 KapMuG (07.07.2009, 11:49)
    Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger-Musterverfahrens-gesetz (KapMuG) gestellt werden kann, nicht nach § 7 ...
  • Bild Beratungspflichten von Banken bei Zinssatz-Swap-Verträgen (22.03.2011, 10:34)
    Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin - einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hat. In zwei Beratungsgesprächen am ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild 1,3 Gebühr bezahlen oder nicht? (17.09.2015, 11:50)
    Folgender Fall:Person A musste leider eine Lastschrift zurückholen.Dann bekam Person A Post von einem vom Inkassobüro beauftragten RA.Person A hatte zwischenzeitlich die Lastschrift wieder überwiesen. Jetzt verlangt RA u.a. die 1,3 Gebühr, Person A akzeptiert jedoch nur die 0,3 Gebühr, die sie auch schon bezahlt hat.Nun will RA aber doch ...
  • Bild Mietkaution (06.04.2005, 12:47)
    Hallo, ich bin mir nicht ganz sicher ob das hier besser ins Bankrecht oder Mietrecht passt. Folgender Fall: Zum 01.01.2004 wurde eine Wohnung gekündigt. Der Vermieter hat eine Kaution (1200 €) in Form eines Sparbuches, das auf den Namen des Mieters läuft. Der Vermieter wollte dieses Sparbuch nach der noch austehenden Nebenkostenabrechnung aushändigen. Bis zum ...
  • Bild Wann erfolgt Beförderung nach erfolgreicher Bewerbung? (04.02.2016, 15:28)
    Guten Tag zusammen,mich würde die Rechtslage zu folgendem Sachverhalt interessieren.Herr X war bis zum 31.12.2015 Kommunalbeamter in der Besoldungsstufe A7 bei der Stadt A. tätig.Nachdem er sich erfolgreich auf einen höherwertigen Dienstposten bei der Stadt B. beworben hat, wurde seinem Versetzungsantrag zum 01.01.2016 stattgegeben.Obwohl die neue Stelle als höherwertiger Dienstposten ...
  • Bild A schickt B aus dem Ausland Geld. Kann A das Geld noch zurückverlangen? (29.05.2011, 23:58)
    A und B waren gute Freunde. Nun hat A(aus dem Ausland) B(in Deutschland) Geld geschickt, um ihm bei einem kleinen finanziellen Problem zu helfen. A hat das freiwillig und ohne Wunsch auf eine Gegenleistung getan. Jetzt hatten A und B aber einen großen Streit und A verlangt das Geld zurück, droht ihm ...
  • Bild Kündigungsfrist Dispositionskredit (25.02.2006, 13:29)
    Natürlich nur rein theoretisch: Bank kündigt Herrn X mit sofortiger Wirkung den Dispositionskredit i.H.v. 5000 Euro, da Herr X arbeitslos geworden ist. Das Arbeitslosengeld beträgt jedoch 1600 Euro. Muss die Bank eine Kündigungsfrist einhalten? Kasimir

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BGH, 3 StR 470/04 (21.12.2005)
    1. Bewilligt der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft für eine erbrachte dienstvertraglich geschuldete Leistung einem Vorstandsmitglied nachträglich eine zuvor im Dienstvertrag nicht vereinbarte Sonderzahlung, die ausschließlich belohnenden Charakter hat und dem Unternehmen keinen zukunftsbezogenen Nutzen bringt (kompensationslose Anerkennungsprämie), liegt...
  • Bild OLG-DRESDEN, 7 U 1202/02 (19.12.2002)
    1. Zur Auslegung einer "Zahlungsgarantie" eines Warenbestellers gegenüber dem Lieferanten im Hinblick auf die Zulässigkeit einer späteren Aufrechnung des Bestellers. 2. § 419 BGB in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung und § 25 Abs. 1 HGB sind auf einen Unternehmenserwerb nicht anzuwenden, der zwar vor Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen d...
  • Bild OLG-KOBLENZ, 6 U 150/06 (16.11.2006)
    Vermittelt eine Bank steuersparende Fondsbeteiligungen, die auf einem neuartigen Konzept beruhen, das bislang in der steuerlichen Praxis nicht zur Anwendung gekommen ist, so verstößt sie gegen ihre vertragliche Hinweispflicht, wenn sie den Interessenten lediglich über die normalerweise bei Steuersparmodellen bestehenden Risiken aufklärt, ohne darauf hinzuwei...
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Rechtstipps zum Bankrecht
  • BildMidas Mittelstandsfonds 2: Anleger werden nachträglich zur Kasse gebeten
    Der S&K-Skandal holt nun offenbar doch noch Anleger des Midas Mittelstandsfonds 2 ein, die sich eigentlich rechtzeitig von ihrer Beteiligung getrennt hatten. Denn nun werden sie von der Geschäftsführung zur Kasse gebeten.   Die Midas-Gruppe wurde von der S&K-Gruppe übernommen und schlitterte dadurch auch mitten ...
  • BildEuGH: Verbraucher muss über Risiken bei Fremdwährungsdarlehen aufgeklärt werden
    Der Europäische Gerichtshof hat die Verbraucherrechte bei Fremdwährungsdarlehen gestärkt. Der EuGH entschied, dass die Verbraucher über das Risiko von Wechselkursverlusten umfassend informiert werden müssen (Az.: C-186/16). „Wurden die Verbraucher nicht entsprechend aufgeklärt, können daraus Schadensersatzansprüche entstanden sein“, erklärt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der ...
  • BildIGV Euroselect 14: LG Hamburg verurteilt Commerzbank AG
    IGV Euroselect 14 („The Gerkin“) Urteil des LG Hamburg gegen die Commerzbank AG   Die Commerzbank AG wurde am 11.05.2015 vom LG Hamburg, Az. 318 O 183/14, zum Schadensersatz verurteilt. Aufgrund einer fehlerhaften Beratung im Jahr 2007 hatte der klagende Anleger eine Beteiligung in Höhe von ...
  • BildBundesgerichtshof erklärt die Kontogebühr bei Bauspardarlehen für unwirksam
    Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen . Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 09.05.2017, Aktenzeichen XI ZR 308/15. Die Bausparkasse Badenia hatte nach eigenen Angaben seit über 50 Jahren eine Kontogebühr von 9,48 € im Jahr erhoben. Dagegen hat die ...
  • BildGekündigte Bausparverträge - Bausparer können hoffen!
    Mit Urteil vom 07.08.2015 entschied das Amtsgericht (AG) Ludwigsburg, dass die Kündigung eines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch die Bausparkasse nicht rechtmäßig ist, da die Vorschrift der Bausparkasse kein Kündigungsrecht einräume (AZ.: 10 C 1154/15). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Wie bereits ...
  • BildFehlgeschlagene Kapitalanlage - Bankenhaftung!
    Bankenhaftung bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen: Die gesellschaftliche Bedeutung von Kapitalanlagen ist beachtlich. Dies liegt nicht – jedenfalls nicht: allein – daran, dass es „zu viel Geld“ gibt, welches eine sinnvolle Anlage sucht. Auch der Druck, privat für das Alter vorzusorgen, kombiniert mit steuerlichen Anreizen und staatlicher Förderung, ...

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