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News zum Aufenthaltsrecht
  • Bild Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung (19.04.2012, 15:37)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln kann. Der Entscheidung liegt der Fall einer inzwischen 45jährigen türkischen Staatsangehörigen zugrunde, die Mitte 2000 im Wege des ...
  • Bild Unverhältnismäßigkeit einer Wohnsitzauflage für jüdische Zuwanderer (15.01.2013, 16:02)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion zwar auferlegt werden kann, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland zu nehmen; diese Auflage muss aber im Einzelfall verhältnismäßig sein. Die Kläger, ein älteres Ehepaar aus der Ukraine, kamen Ende 1999 im Wege des Aufnahmeverfahrens als jüdische Zuwanderer ...
  • Bild BVerwG: Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung? (03.07.2008, 08:13)
    Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob das Aufenthaltsrecht eines Ehepartners nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei auch im Fall der ...

Forenbeiträge zum Aufenthaltsrecht
  • Bild Mietwohnung - behindertes vollj. Kind (28.02.2012, 02:56)
    Hallo. Im fiktiven Fall liegt eine Mietwohnung vor. Es stirbt ein Elternteil.Die Eltern haben ein Kind, welches zwar volljährig ist aber nicht eigenständig sein kann, grösstenteils aufgrund einer zugrunde liegenden Mehrfachbehinderung. Hätte das Kind z.B. übergangsmässig in der Wohnung ein Aufenthaltsrecht (oder dürfe die Mutter da was gegen haben), solange es nicht ...
  • Bild Scheidung und ihre Folgen bei Ehe von Deutscher und nicht EU Bürger (04.07.2012, 09:06)
    Folgendes fiktives Fallbeispiel: Eine Frau, nennen wir Sie Nina, war mehrere Jahre mit einem nicht EU Bürger (z.B. Tunesier) verheiratet. Beide lebten gemeinsam in Deutschland und haben z.B. eine Tochter. Aufgrund häuslicher Gewalt beispielsweise sowohl gegen Nina als auch ihre fiktive Tochter (z.b. Handgreiflichkeiten wie: Haare ziehen, festes anpassen was zu ...
  • Bild Probleme beim Visum für Gast aus Venezuela (23.12.2012, 14:29)
    Hallo,angenommen, eine Person aus Venezuela wollte mit einem Sprachkurs-Visum für 12 Monate nach Deutschland einreisen. In diesem Fall müsste ja eine in Deutschland lebende Person eine Verpflichtungserklärung für die eingeladene Person abgeben. Weiter angenommen, alle erforderlichen sonstigen Unterlagen (Nachweis über Anmeldung und Bezahlung des Sprachkurses, Nachweis über Kranken- und Haftpflichtversicherung ...
  • Bild Arbeitsgenehmigungsverfahren für ausländische Arbeitnehmer (22.10.2003, 13:50)
    Hallo Forum, Aufgrund der Rechtssache C-268/99 des europäischen Gerichtshofs ist es Bürgern von Staaten, mit denen die EU ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen hat, wie etwa Polen oder Tschechien, möglich eine gewerbliche selbständige Tätigkeit in einem EU Land aufzunehmen. Dem Einzelnen wird weiter, sofern er eine gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeit ausüben ...
  • Bild Chance auf sorgerech? (22.03.2007, 16:41)
    Hallo Folgende situation F findet einen neuen Freund will sich von M trennen und unterschreibt beim anvalt ein Aufenthaltsrecht für die gemeinsame tochter ( ein A4 blatt von beiden unterschrieben ohne stempel und Kopfzeile von Anwalt) was die kopie der mutter angeht . F zieht mit ihren ...

Urteile zum Aufenthaltsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11 S 261/93 (20.07.1993)
    1. Die räumliche Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung (§ 12 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990)) ist ein isoliert anfechtbarer Verwaltungsakt, der dem Ausländer verbietet, sich außerhalb des Teiles des Bundesgebietes aufzuhalten, auf den der Aufenthalt beschränkt wurde. 2. Die Befugnis der obersten Landesbehörde, die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach d...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 3 B 186/03 (19.02.2003)
    Leistungsberechtigte aus dem Irak Ausreisehindernisse begründen keinen Anspruch nach § 2 Abs. 1 AsylbLG...
  • Bild VG-STUTTGART, 11 K 4541/11 (29.03.2012)
    1. Die Ausländerbehörde kann ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 51 Abs. 5 LVwVfG i.V.m. §§ 48 und 49 LVwVfG (juris: VwVfG BW) nach pflichtgemäßem Ermessen zugunsten des Betroffenen wiederaufgreifen und eine neue Sachentscheidung treffen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 - 1 C 15/08 -, <juris&gt...
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