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News zum Asylrecht
  • Bild Bundesverwaltungsgericht stärkt Informationsrechte (09.12.2009, 12:15)
    - Stempel „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“ reicht allein nicht aus, um Informationen zu verweigern - Berlin (DAV). Aufgrund der Initiative der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hatte das Bundesverwaltungsgericht darüber zu entscheiden, ob der Stempel „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) ausreicht, um einen Anspruch ...
  • Bild NGOs: Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht abschaffen (24.08.2010, 10:36)
    - PRO ASYL, Interkultureller Rat und Deutscher Anwaltverein monieren Ungerechtigkeiten und einen zu hohen Verwaltungsaufwand - Berlin (DAV/PA/IR). Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 2000 wurde die so genannte Optionsregelung für Kinder nicht deutscher Eltern eingeführt. Danach erhalten diese Kinder mit der Geburt in Deutschland neben der Staatsangehörigkeit der Eltern ...
  • Bild Anwälte: Keine staatliche Anfechtung von Vaterschaften! (17.11.2005, 16:39)
    Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) wendet sich entschieden gegen die Pläne der Bundesjustizministerin und der Justizministerkonferenz (JuMiKo) gegen vermeintlich missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu Zwecken der Erlangung eines Aufenthaltstitels vorgehen zu können. Nach dem Willen der Justizminister soll den Behörden eine Einspruchsmöglichkeit gegen die Vaterschaftsanerkennung bei ...

Forenbeiträge zum Asylrecht
  • Bild private Briefe öffnen und kopieren rechtens? (18.10.2012, 22:13)
    Liebe JuraForum-Gemeinde, ich hätte gern die Meinung der Experten hier im Forum: - Person A, mittlerweile deutscher Staatsbürger, war von 1999 bis 2002 Asylbewerber (abgelehnter). Er reiste freiwilig aus, beantragte ein Visum zweck Studium und reiste wieder ein. Beim Asylantrag gab er seine wahre Identität an (belegt durch einen Studentenausweis und ein ...
  • Bild Einwanderungswelle: Strafbarkeit der Bundespolizei? (20.12.2015, 15:33)
    Wie allgemein bekannt sein dürfte, wird Deutschland derzeit von einer massiven Einwanderungswelle erfasst. Der Passauer Strafrechtsprofessors Holm Putzke vertritt die Ansicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich durch ihr Handeln des Einschleusen von Ausländern gemäß § 96 AufenthG schuldig gemacht habe.Hierzu:http://www.focus.de/politik/deutschland/unerlaubter-grenzuebertritt-objektiv-gefoerdert-strafrechtler-kanzlerin-merkel-macht-sich-mit-fluechtlingspolitik-strafbar_id_5005328.htmlhttp://www.jura.uni-passau.de/putzke/aktuelles/Auch Juristen im Bundesinnenministerium vertreten diese Ansicht.Hierzu:http://www.welt.de/politik/deutschland/article148008903/Sicherheitsbeamte-warten-sehnsuechtig-auf-Merkels-Go.htmlIn der aktuellen Ausgabe der ...
  • Bild Asylrecht (25.06.2016, 04:01)
    Wie kann der Fall beurteilt werden, wenn eine Person sich nicht ausweisen kann bzw. kein Pass besitzt?Kann man ihn sofort abschieben?
  • Bild Führerschein mit einer Geburtsurkunde möglich?? (12.10.2009, 21:22)
    Hallo, ich hoffe jemand kennt sich hier mit aus.. also.. Ein Auszubildender XY befindet sich seit 2001 in deutschland.. hat Hauptschule, wirtschaftssschule und Berufsfachschule besucht. Jetzt ist er wie schon oben erwähnt auszubildender und 22 jahre alt.. Er bisitzt eine Duldung (ausreisepfichtig).. er hatte mal einen Antrag gestellt um Fühererschein zu ...
  • Bild welchen Anspruch auf Leistungen (05.03.2013, 13:27)
    hallo, kann mir jemand einen nützlichen link oder hinweis auf eine verwertbare quelle geben, welche leistungen und in welcher höhe eine fiktive 6 köpfige familie (2 erwachsene, 4 kinder unter 13, davon 3 schulpflichtig) während eines laufenden asylbewerberverfahrens in NRW erwarten kann ? die unterbringung erfolgt in mietwohnung; heizung über wohnungseigene gastherme formulare ...

Urteile zum Asylrecht
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 7 L 1204/11.F.A (27.04.2011)
    Keine Anhaltspunkte dafür glaubhaft gemacht, dass unter Berücksichtigung der aktuellen flüchtlingsrechtlichen Situation in Zypern die zypriotische Asylpraxis mit den Vorgaben des Rechts der Europäischen Union nicht in Einklang steht....
  • Bild VG-LUENEBURG, 1 A 32/02 (22.09.2005)
    1. § 60 Abs. 1 AufenthG ist unter dem Eindruck der Richtlinie 2004/83/EG, die schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist heranziehbar ist, grundrechtsbewahrend und im Sinne einer Opferbetrachtung auszulegen. 2. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist als Ausnahme zu verstehen und sehr zurückhaltend - äußerst eng - auszulegen (Anschluss an Urt. d. VG Stuttgart v. 18.4.2005, InfAu...
  • Bild BVERWG, BVerwG 1 C 7.03 (05.02.2004)
    Eine im Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung ist grundsätzlich auch dann rechtmäßig, wenn hinsichtlich des Zielstaats Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festgestellt werden....
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Rechtstipps zum Asylrecht
  • BildEhegattennachzug – für wen gilt das Sprachnachweiserfordernis?
    Der Ehegattennachzug nach § 30 Aufenthaltsgesetz § 30 des Aufenthaltsgesetzes enthält eine Reihe von Vorschriften darüber, wann dem Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muss. Ausländer nach dem Aufenthaltsgesetzes ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des ...
  • BildDarf der Staat Flüchtlinge in Privatwohnungen einweisen?
    Der Massenansturm von Flüchtlingen ist eine der Folgen des Terrors durch den Islamischen Staat (IS). Die Flüchtlingszahlen steigen stetig an, potentielle Unterkünfte werden hingegen rar. Die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt jedoch, dass Asylbewerber schnell in eine menschenwürdige Unterkunft untergebracht werden. Darf der Staat – um der Flüchtlingskonvention gerecht zu ...

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