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News zum Asylrecht
  • Bild NGOs: Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht abschaffen (24.08.2010, 10:36)
    - PRO ASYL, Interkultureller Rat und Deutscher Anwaltverein monieren Ungerechtigkeiten und einen zu hohen Verwaltungsaufwand - Berlin (DAV/PA/IR). Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 2000 wurde die so genannte Optionsregelung für Kinder nicht deutscher Eltern eingeführt. Danach erhalten diese Kinder mit der Geburt in Deutschland neben der Staatsangehörigkeit der Eltern ...
  • Bild DAV: Nur eingebürgerte Migranten dürfen wählen (06.09.2013, 08:32)
    Berlin (DAV). Die Bundestagswahl steht an, aber nicht alle können teilnehmen: Von rund 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland dürfen nur 5,8 Millionen wählen. Das sind neun Prozent aller Wahlberechtigten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) empfiehlt Migranten, sich einbürgern zu lassen und so die Politik im Land mitzubestimmen. Über 1,6 Millionen ...
  • Bild Anwälte: Keine staatliche Anfechtung von Vaterschaften! (17.11.2005, 16:39)
    Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) wendet sich entschieden gegen die Pläne der Bundesjustizministerin und der Justizministerkonferenz (JuMiKo) gegen vermeintlich missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu Zwecken der Erlangung eines Aufenthaltstitels vorgehen zu können. Nach dem Willen der Justizminister soll den Behörden eine Einspruchsmöglichkeit gegen die Vaterschaftsanerkennung bei ...

Forenbeiträge zum Asylrecht
  • Bild Einwanderungswelle: Strafbarkeit der Bundespolizei? (20.12.2015, 15:33)
    Wie allgemein bekannt sein dürfte, wird Deutschland derzeit von einer massiven Einwanderungswelle erfasst. Der Passauer Strafrechtsprofessors Holm Putzke vertritt die Ansicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich durch ihr Handeln des Einschleusen von Ausländern gemäß § 96 AufenthG schuldig gemacht habe.Hierzu:http://www.focus.de/politik/deutschland/unerlaubter-grenzuebertritt-objektiv-gefoerdert-strafrechtler-kanzlerin-merkel-macht-sich-mit-fluechtlingspolitik-strafbar_id_5005328.htmlhttp://www.jura.uni-passau.de/putzke/aktuelles/Auch Juristen im Bundesinnenministerium vertreten diese Ansicht.Hierzu:http://www.welt.de/politik/deutschland/article148008903/Sicherheitsbeamte-warten-sehnsuechtig-auf-Merkels-Go.htmlIn der aktuellen Ausgabe der ...
  • Bild Flüchtlingsstatus bei Bewerbung (15.01.2016, 23:07)
    Hallo zusammen,heute in der Bahn habe ich ein interessantes Gespräch zwischen mehreren jungen Leuten mitbekommen. Dabei ging es um den folgenden Sachverhalt:Die jungen Leute waren alle kurz vor dem Ende ihres Studiums und haben sich über das Thema Bewerbungen unterhalten. Irgendwann sagte einer, Bewerber B, dass er sich bei einer ...
  • Bild Wehrrecht, zuführung durch Polizei (26.04.2007, 16:08)
    Ein bei seinen Eltern wohnender Wehrpflichtiger soll durch die Polizei zur ärztlichen Untersuchung zugeführt werden. (Amtshilfe) Wird dies dem Wehrpflichtigen vorher mitgeteilt? Ist die Polizei berechtigt, die Wohnung seiner Eltern zu betreten? Mfg, Mark
  • Bild WG-Mitbewohner stellt sich bei Untervermietung quer (02.12.2014, 02:19)
    Hallo,ABC seien 3-köpfige Hauptmieter einer solchen Wg.Aus akuten finanziellen Problemen von A möchte A sein Zimmer untervermieten und vorübergehend bei einem Freund wohnen (Die finanziellen Probleme seien so akut, dass A schon mehrmals seinen Anteil an der Miete für den VM nicht aufbringen konnte und sich dadurch die ganze Mietpartei ...
  • Bild Asyl- Gefahr um Leib und Leben. (20.04.2012, 14:54)
    Folgender Sachverhalt: Frau B aus dem Königreich Saudi Arabien möchte ihr Land verlassen, da sie wegen ihrer atheistischen Lebenseinstellung und dem damit zugehörigen Abfall vom Islam um ihr Leben fürchten muss. Ihr könnten Strafen durch den Staat drohen sowie durch ihre Familie. Da das Ausreisen einer Frau aus Saudi Arabien ...

Urteile zum Asylrecht
  • Bild VG-KARLSRUHE, A 5 K 1217/06 (02.12.2008)
    Für aus dem Südosten der Türkei stammende türkische Staatsangehörige yezidischen Glaubens, die im Zeitpunkt ihrer Ausreise Ende der achtziger Jahre wegen ihres Glaubens mittelbar vom türkischen Staat verfolgt wurden, lässt sich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass sie im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei dort erneut keinen Schutz vo...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, A 16 S 3055/90 (21.02.1992)
    1. Ein 45-jähriger, nicht vorverfolgter Tamile muß - sofern keine besonderen individuellen Verdachtsmomente vorliegen - bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, daß er wie die jungen Tamilen im kampffähigen Alter wegen des Verdachts der möglichen Unterstützung der LTTE festgenommen und in menschenrechtswidriger,...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, A 13 S 2248/93 (19.03.1996)
    1. Die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein illegaler Auslandsaufenthalt begründen derzeit für algerische Staatsangehörige keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990). 2. Allein aus der Stellung eines Asylantrages wird derzeit in Algerien nicht der Verdacht abgeleitet, der Betreffende sei Mitglied, Unterstütze...
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Rechtstipps zum Asylrecht
  • BildDarf der Staat Flüchtlinge in Privatwohnungen einweisen?
    Der Massenansturm von Flüchtlingen ist eine der Folgen des Terrors durch den Islamischen Staat (IS). Die Flüchtlingszahlen steigen stetig an, potentielle Unterkünfte werden hingegen rar. Die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt jedoch, dass Asylbewerber schnell in eine menschenwürdige Unterkunft untergebracht werden. Darf der Staat – um der Flüchtlingskonvention gerecht zu ...
  • BildEhegattennachzug – für wen gilt das Sprachnachweiserfordernis?
    Der Ehegattennachzug nach § 30 Aufenthaltsgesetz § 30 des Aufenthaltsgesetzes enthält eine Reihe von Vorschriften darüber, wann dem Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muss. Ausländer nach dem Aufenthaltsgesetzes ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des ...

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