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News zum Asylrecht
  • Bild Presse hat Auskunftsanspruch über Namen beteiligter Amtspersonen im Gerichtsverfahren (02.10.2014, 15:54)
    Leipzig (jur). Die Presse kann grundsätzlich Auskunft über die Namen aller amtlichen Personen verlangen, die an einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Informationsverlangen nicht „ins Blaue hinein“ erfolgt, sondern vielmehr einen ernsthaften sachlichen Hintergrund hat, urteilte am Mittwoch, 1. Oktober 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: ...
  • Bild Asyl-Prüfverfahren zur Aufnahme afghanischer Bundeswehrmitarbeiter rechtswidrig (04.07.2014, 12:21)
    Berlin (DAV). Der DAV fordert die Bundesregierung auf, das im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Visumverfahren bei der Entscheidung über die Aufnahme von afghanischen Ortskräften, die für die Bundeswehr gearbeitet haben, zu garantieren. „Ohne den Erlass eines Bescheides der Deutschen Botschaft Kabul, der mit Rechtsmitteln angefochten werden kann, ist das Rechtsstaatsprinzip verletzt,“ sagte ...
  • Bild DAV: Nur eingebürgerte Migranten dürfen wählen (06.09.2013, 08:32)
    Berlin (DAV). Die Bundestagswahl steht an, aber nicht alle können teilnehmen: Von rund 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland dürfen nur 5,8 Millionen wählen. Das sind neun Prozent aller Wahlberechtigten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) empfiehlt Migranten, sich einbürgern zu lassen und so die Politik im Land mitzubestimmen. Über 1,6 Millionen ...

Forenbeiträge zum Asylrecht
  • Bild Berührt Obergrenze für Flüchtlinge Art. 1 GG? (23.01.2016, 23:53)
    Es wird ja immer wieder diskutiert, dass Deutschland eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen könnte. Ist das überhaupt nach GG erlaubt? Man müsste ja Art. 16a ändern. Das ist ja prinzipiell erst mal möglich. Meine Frage: Würde eine solche Änderung des Art. 16a GG einen Grundsatz aus Art. 1 GG berühren, ...
  • Bild Asyl-Zuweisungsquoten innerhalb der EU (08.11.2012, 13:05)
    Guten Tag,... das Thema Asylrecht ist inzwischen ja auch ein zentralesEuropathema nicht erst seit dem Schengen-Abkommen. Soweit ichweiß gibt es bis heute durch die EU-Kommission keine Regelungdie in Konfliktfällen eine Zuweisungsquote enthält um die Be-lastungen für alle EU-Staaten bei größerem Asylbewerber-Aufkom-men in etwa gerecht zu regeln.Ich verweise hierbei auf den ...
  • Bild WG-Mitbewohner stellt sich bei Untervermietung quer (02.12.2014, 02:19)
    Hallo,ABC seien 3-köpfige Hauptmieter einer solchen Wg.Aus akuten finanziellen Problemen von A möchte A sein Zimmer untervermieten und vorübergehend bei einem Freund wohnen (Die finanziellen Probleme seien so akut, dass A schon mehrmals seinen Anteil an der Miete für den VM nicht aufbringen konnte und sich dadurch die ganze Mietpartei ...
  • Bild Politische Ziele einer Partei (30.01.2017, 13:19)
    Hallo,gilt "den Bürger überall entscheiden lassen" als politisches Ziel?Folgender Hintergrund:Wäre es legitim eine Partei zu gründen, deren Abgeordnete so abstimmen/handeln, wie die Parteimitglieder ihnen es vorgeben?Also eine Art Abstimmungssystem (pro Wahlkreis) und jedes Parteimitglied kann seinem Abgeordneten dann seine Meinung zu einem Thema zu kommen lassen. Und der Abgeordnete muss ...
  • Bild Asylrecht (06.05.2011, 23:20)
    Schönen guten Abend, angenommen es sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, dass Asylsuchende versuchen ihre Identität zu verschleiern, um so einer Abschiebung zu entgehen; dies soll ja nicht ganz unüblich sein. Wäre es möglich, von jedem Asylsuchenden eine DNA- Probe bei Einreise zu entnehmen, um so jederzeit festzustellen, wer er ist und ...

Urteile zum Asylrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, A 16 S 2296/90 (04.09.1991)
    1. Die Asylantragstellung eines Irakers in der Bundesrepublik Deutschland kann einen asylrechtlich beachtlichen Nachfluchtgrund darstellen. 2. § 2 Abs 1 AsylVfG schließt einen Asylanspruch dann nicht aus, wenn der Ausländer im Zufluchtsland deshalb nicht eine der Menschenwürde entsprechende Unterbringung erhält, weil ihm nicht ein Mindestmaß an persönlicher...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 1 L 649/00 (01.03.2001)
    1. Zur realitätsnahen, wenngleich hypothetischen Rückkehrsituation von Angolanern unter 5 Jahren. 2. Ein Angolaner von 2 Jahren und 4 Monaten, welcher gemeinsam mit seinen Eltern nach Angola zurückkehren muss und keine Besonderheiten wie namentlich gesundheitliche Schäden aufweist, hat nach derzeitiger Auskunftslage nicht zu erwarten, aufgrund der mangelhaf...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12 S 2273/93 (14.02.1994)
    1. Nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist die Beschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in gegen die Bezirksstelle für Asyl gerichteten Verfahren nach § 123 VwGO auf einstweilige Unterlassung der Abschiebung eines wegen erfolglosen Asylverfahrens ausreisepflichtigen Ausländers, der einen Asylfolgeantrag gestellt hat, ausgeschlossen....
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Rechtstipps zum Asylrecht
  • BildDarf der Staat Flüchtlinge in Privatwohnungen einweisen?
    Der Massenansturm von Flüchtlingen ist eine der Folgen des Terrors durch den Islamischen Staat (IS). Die Flüchtlingszahlen steigen stetig an, potentielle Unterkünfte werden hingegen rar. Die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt jedoch, dass Asylbewerber schnell in eine menschenwürdige Unterkunft untergebracht werden. Darf der Staat – um der Flüchtlingskonvention gerecht zu ...
  • BildEhegattennachzug – für wen gilt das Sprachnachweiserfordernis?
    Der Ehegattennachzug nach § 30 Aufenthaltsgesetz § 30 des Aufenthaltsgesetzes enthält eine Reihe von Vorschriften darüber, wann dem Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muss. Ausländer nach dem Aufenthaltsgesetzes ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des ...

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