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News zum AGB-Recht
  • Bild Fahrt zur Arbeit während Nachtschicht ist keine Dienstreise (18.09.2017, 09:57)
    Münster (jur). Eine Nachtschicht macht aus der Fahrt zur Arbeit keine Dienstreise. Auch wer erst am nächsten Tag von seiner Arbeit nachhause zurückfahren kann, kann nicht Hin- und Rückweg, sondern nur die Einfache Entfernung steuerlich als Werbungskosten absetzen, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Freitag, 15. September 2017, ...
  • Bild Kind darf die Karriere einer Beamtin nicht verbauen (08.09.2017, 09:29)
    Luxemburg (jur). Ein Kind darf einer Beamtin nicht die Karriere verbauen. Nach der Elternzeit muss sie mit den Ansprüchen weiterarbeiten können, die sie vor der Geburt hatte, urteilte am Donnerstag, 7. September 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-174/16). Das gilt für eine versprochene Beförderung sogar dann, wenn ...
  • Bild Forderung von Prozesskostenhilfe für Syrer (29.09.2017, 10:11)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat erneut in den Streit um den rechtlichen Status syrischer Flüchtlinge eingegriffen. Zur Klärung dieser Frage dürfen ihnen nach einem am Donnerstag, 28. September 2017, veröffentlichten Beschluss die Verwaltungsgerichte nicht die Prozesskostenhilfe verweigern (Az.: 2 BvR 351/17 und weitere). Zur Begründung verwiesen die Karlsruher ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Disponibilität des Rechtsguts Leben (17.04.2015, 11:43)
    Hallo zusammen,im Rahmen der andauernden Diskussion um die Legitimation von Euthanasie (mal wieder ganz aktuell: http://news.doccheck.com/de/80076/sterbehilfe-keine-bedienung-bei-mcdeath/) würde ich gerne mal eine alte Frage zur Diskussion bringen: Warum ist das eigene Leben kein disponibles Rechtsgut, und inwiefern ist dies mit Art. 1 & 2 GG vereinbar? Insbesondere Art. 2 II ("Jeder ...
  • Bild Prävention gegen Polizeigewalt z.B. mittels Videoaufnahme? (08.07.2010, 23:12)
    Hallo Community. Ich habe gerade einen Artikel zum Thema Polizeigewalt (Spiegel Online) gelesen. Danach erschießen Polizisten ja gern mal jemanden oder schlagen ihn halb tot ohne das den Tätern (in dem Fall Polizisten) was passieren würde. Dies ist scheinbar sogar so krass das Amnesty International (http://www.amnestypolizei.de/) eine Kampagne (in Deutschland!!) ...
  • Bild Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Au (19.06.2013, 16:05)
    Hallo.Ich bin etwas irritiert ob der Themen in dieser Kategorie bezüglich "AKTUELL".Daher sortiere ich auch dieses Thema hier ein ("Aktuell" klingt so als sollten es Themen sein die in der Gesellschaft z.B. durch die Medien JETZT aktuell sind).Szenario 1:Ist es aktuell (OK, so passt es...) polizeilich, juristisch oder auch durch ...
  • Bild Aufenthaltsbestimmungspflicht (10.04.2014, 19:37)
    Hallo, zu welchen Handlungen befugt die Aufenthaltsbestimmungspflicht gemäß BGB § 1631 Abs. 1? Gruß
  • Bild Stellungnahme bzw. Gutachten vom Fachanwalt für Arbeitsrecht (23.03.2014, 07:15)
    Ist es üblich bzw. vorstellbar, eine Stellungnahme bzw. ein Privatgutachten zu einem Arbeitszeugnis vom Fachanwalt für Arbeitsrecht anfertigen zu lassen? Dieser soll insbesondere prüfen, ob fehlende Angaben im Arbeitszeugnis gemäß Sachlage entsprechend aufgeführt sein müssten. Was kostet eine solche Stellungnahme bzw. ein solches Privatgutachten in etwa? Hintergrund: Ein AN beabsichtigt, ...
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