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News zum AGB-Recht
  • Bild Asylzuständigkeit durch Fristversäumnis trotz Einreise über sicheres Drittland (26.10.2017, 11:03)
    Luxemburg (jur). Wenn ein EU-Land einen über ein anderes EU-Land eingereisten Flüchtling nicht fristgerecht dorthin zurückschickt, wird es automatisch selbst für den Asylantrag zuständig. Das hat am Mittwoch, 25. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-201/16). Danach, auch wenn das EU-Einreiseland weiter zur Aufnahme bereit ist.Damit ...
  • Bild Für Fluggast-Entschädigung gibt es klare Zuständigkeit (14.09.2017, 10:02)
    Karlsruhe (jur). Flugpassagiere können eine Verspätungsentschädigung immer bei dem Luftfahrtunternehmen geltend machen, bei dem der Flug gebucht wurde. Die Fluglinie darf ihre Kunden nicht mit dem Hinweis abweisen, sie habe das Flugzeug samt Besatzung nur von einem anderen Unternehmen gemietet, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei am Mittwoch, ...
  • Bild Kein Transport von E-Scooter in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (14.11.2017, 16:58)
    Schleswig (jur). Die von behinderten Menschen genutzten E-Scooter müssen Busse des öffentlichen Personennahverkehrs bislang noch nicht mitnehmen. Denn für eine Transportpflicht von E-Scootern müssen die bundeseinheitlich geregelten Sicherheitsanforderungen erfüllt sein, auch wenn es derzeit solche Elektromobile noch gar nicht gibt, die diese Anforderungen erfüllen, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Ordnungsgeld / - haft trotz Entschuldigung? (22.03.2011, 22:00)
    Hallo, Nehmen wir an, jmd. wäre am AG als Zeuge geladen, war aber zum Termin wg. Krankheit verhindert. Dies teilte er dem AG nach Termin mit. Er könne da ohne Krankenversicherung, kein Attest vorlegen, wolle aber die Zeugenauusage falls nötig nachholen. Da es um eine ziemlich harmlose Sache ging, wurde auf seine Zeugenaussage verzichtet. Daß ...
  • Bild Ersatz des Waschbeckens (24.05.2017, 11:19)
    Man stelle sich vor Mieter M wohnt in einer Wohnung des Vermieters V, einer Wohnungsbaugesellschaft. M stellt fest, dass sein Waschbecken im Badezimmer Risse aufweist. Diese sind nicht durch eine Beschädigung aufgetreten sondern beginnen langsam. M informiert V. V will daraufhin das Waschbecken austauschen. Unter dem Waschbecken befindet sich ein ...
  • Bild Ersttäter Alk am Steuer - Einspruch? (07.07.2009, 10:04)
    Fall: Eine Frau wird mit 1,4 Promille am Steuer aufgegriffen; als freiwillige Angabe erklärt sie, dass sie Trennungsgespräch mit Partner hatte und es in der Wohnung des Partners nicht mehr ausgehalten hat und in diesem emotionalen Ausnahmezustand den Fehler begangen hat, sich ans Steuer zu setzten. Die Wohnung drei Frau ist ...
  • Bild Gibt es ein Recht auf Gegendarstellung in Foren? (03.04.2006, 04:53)
    Hallo, angenommen ein Moderator ist mit der den dargelegten Fakten eines Nutzers nicht einverstanden. Daher sperrt er den Nutzer und schreibt einen Schlußkommentar im Thread, dass der Nutzer gesperrt sei, weil er Fehlinformationen verbreite und spricht ein "Hausverbot" aus wobei er auf das "Hausrecht" verweist. - Kann überhaupt von "Hausrecht" ...
  • Bild Fakten bei der Urteilsfindung (07.06.2016, 07:37)
    Hallo, es soll beim Landgericht über ein Teilgrundstück verhandelt werden. Welche Fakten führen zum Urteil. z. B. : -welche Behörde oder Amt hat damals Fehler gemacht, -wie konnte der Irrglauben entstehen, - was war das Kaufinteresse, -sind die Kaufverträge von vor 12 Jahren i.o.. Wer hat wann, von der Grenzverwirrung ...
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