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News zum AGB-Recht
  • Bild Speicherung auf Vorrat von Versichertenfotos durch Krankenkasse unzulässig (15.09.2017, 15:02)
    Berlin (jur). Krankenkassen dürfen die für die elektronische Gesundheitskarte erhaltenen Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern. Eine Speicherung auf Vorrat würde dem Gebot der Datenvermeidung und -sparsamkeit widersprechen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Urteil (Az.: S 208 KR 2111/16). ...
  • Bild Grundschüler will Mädchen sein (03.01.2018, 13:59)
    Karlsruhe (jur). Will ein Junge dauerhaft ein Mädchen sein und sich entsprechend in der Öffentlichkeit auch kleiden, dürfen Eltern dies nicht entgegen des Kindeswohls verbieten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 29. Dezember 2017 veröffentlichten Beschluss klargestellt und die Zuweisung der alleinigen Sorge an einen getrennt ...
  • Bild Verletzung beim Kopf-in-Bauch-Rammen gilt nicht als Arbeitsunfall (11.12.2017, 10:15)
    Stuttgart (jur). Greift ein rabiater Arbeitnehmer einen Kollegen körperlich an, kann er dabei selbst erlittene Verletzungen nicht als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Zwar könne die Klärung eines Disputs durchaus im betrieblichen Interesse liegen, nicht aber das Rammen des Kopfes in den Bauch des Kollegen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild allgemeines recht (26.07.2012, 13:23)
    hallo, ich hätte da mal ne frage. angenommen Mandant M telefoniert mit Anwalt R wegen einer Erbrechtsangelegenheit. Anwalt R sagt zu M: "Egal was ihr Problem ist, ich gewinne immer alle Prozesse. Darauf hin bekommt R den Auftrag noch am telefon. Da aber von vorne herein keine rechtliche Chance für M besteht, ...
  • Bild Mietrecht - Kündigung (14.12.2012, 17:15)
    Guten Tag, In einem Unbefristeten Wohnraummietvertrag steht geschrieben, dass er auf unbestimmte Zeit läuft sei und bspw. am 01.01.2012 beginnt. Die Mietparteien verzichten für die Dauer von 1 Jahr (ab Abschluss Mietvertrag) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. :: Setzt der Mieter den Gebrauch ...
  • Bild Wie kann man Verfassungsfragen klären lassen? (10.03.2015, 10:41)
    Mal angenommen, dass etwas verfassungswidrig erscheint, und man diesen Sachverhalt gern überprüft haben möchte.Was kann man dann machen?Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann man ja nicht direkt anrufen. In den ersten Instanzen weigern sich die Gerichte jedoch zu diesen Themen und Sachverhalten zu äußern. Der Weg über alle drei Instanzen bis zum ...
  • Bild Ohne Propagandisten, ohne Populisten, ohne Trolle, -- gäbe es keinen Terrorismus (19.12.2016, 23:23)
    "Was machst Du gerade ?", fragt mich facebook. Ich schaue mir den LKW an. DEN LKW. Neben der Gedächtniskirche. Der, unter dem jetzt Leichen liegen. Und schreibe was dazu :"Wer wartet noch auf den Dritten Weltkrieg ? Der findet längst statt. Wir stehen im Schussfeld wirtschaftlicher, machtpolitischer oder religiösextremistischer Aggressoren ...
  • Bild Hund im Auto .... (06.06.2015, 15:25)
    Nehmen wir mal an Herr X Trifft auf ein PKW mit Hund drin. Es sind 30°C im Auto und der Hund macht schon einen Schlappen eindruck. Herr X verständigt die Polizei und Schlägt die PKW Scheibe ein um den Hund zu Befreien aus dem zu Warmen Auto.Kurz darauf treffen Besitzer ...
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