Zulässigkeit von Smartphone-Tarifen mit Datenautomatik gegeben

03.11.2017, 13:58 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Zulässigkeit von Smartphone-Tarifen mit Datenautomatik gegeben
Karlsruhe (jur). Smartphone-Tarife, bei denen das Aufbrauchen des Datenvolumens automatisch zu einer kostenpflichtigen Nachbuchung führt, sind zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 25. Oktober 2017 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: III ZR 56/17). Er billigte damit die „Datenautomatik“ bei O2.

Bei den entsprechenden Tarifen wird nach Verbrauch des bereits enthaltenen Datenvolumens dieses bis zu drei Mal je Abrechnungszeitraum um jeweils 100 Megabyte erweitert. Dies kostet jedes Mal zwei Euro.

Verbraucherzentralebundesverband hat Klage erhoben

Der Verbraucherzentralebundesverband hielt dies für unzulässig und klagte.

„Datenautomatik“ gehört zur Leistungsbeschreibung der entsprechenden Tarife

Doch der Hinweis auf angeblich unzulässige Geschäftsbedingungen verfängt hier nicht, urteilte der BGH. Denn die „Datenautomatik“ sei gar keine Geschäftsbedingung, sondern gehöre zur Leistungsbeschreibung der entsprechenden Tarife. Denn ihr Ablauf sei „insgesamt von vornherein vereinbart und festgelegt“; ein neues Produkt werde bei der automatischen Volumen-Erweiterung gar nicht verkauft. Eine gerichtliche Kontrolle nach den rechtlichen Vorgaben für Allgemeine Geschäftsbedingungen sei daher gar nicht möglich.

Kein Verstoß gegen das Transparenzgebot nach Ansicht des BGH

Auch sei die Klausel zur Datenautomatik „klar und eindeutig formuliert“ und „für einen Durchschnittskunden gut verständlich“. Ein Verstoß gegen das gegen das Transparenzgebot liege daher ebenfalls nicht vor, so der BGH in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 5. Oktober 2017.

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