Zu Trassengebühren der Bahn keine zwei konkurrierenden Rechtswege

10.11.2017, 09:41 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Zu Trassengebühren der Bahn keine zwei konkurrierenden Rechtswege
Luxemburg (jur). Private Bahnunternehmen können die Nutzungs- und Stornierungsentgelte für die Nutzung der Bahntrassen nicht individuell beklagen. Die Genehmigung dieser Entgelte durch die Bundesnetzagentur ist verbindlich, urteilte am Donnerstag, 9. November 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-489/15). Bahnunternehmen können danach nur die Genehmigung selbst vor den Verwaltungsgerichten angreifen.

In Deutschland werden die Bahnstrecken von der Bahn-Tochter DB Netz vorgehalten. Private Anbieter müssen für die Nutzung der Strecken ein Nutzungsentgelt bezahlen, ebenso für Änderungen oder die Stornierung gebuchter Strecken. Die Entgelte werden von der Bahn festgesetzt, müssen aber von der Bundesnetzagentur genehmigt werden.

Gestaltungsbefugnisse wurden unzulässig eingeschränkt

Vor dem Landgericht Berlin klagte die CTL Logistics GmbH, die von der DB Netz AG festgesetzten Entgelte seien „unbillig“ und daher unwirksam. Das Gericht solle stattdessen neue Entgelte festsetzen.

Nach deutschem Recht sind solche Klagen zulässig. Das Landgericht hatte jedoch Zweifel, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist. Denn den Gerichten komme so faktisch eine eigenständige „Regulierungsfunktion“ zu.

Dem ist der EuGH nun gefolgt. Die Gestaltungsbefugnisse des Netzbetreibers DB Netz AG und die Regulierungsbefugnis der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde würden unzulässig eingeschränkt.

Abschließende Entscheidung des Streits durch das Landgericht Berlin


Die von der Bundesnetzagentur genehmigten Entgelte seien zunächst verbindlich. Hiergegen könne es nur einen Rechtsweg geben – vor den Verwaltungsgerichten.

Durch die Klagemöglichkeit gegen individuelle Nutzungsentgelte vor den ordentlichen Gerichten werde unzulässig ein konkurrierender zweiter Rechtsweg geschaffen. Zudem stünden solche Urteile zu individuellen Entgelten „im Widerspruch zu dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Eisenbahnverkehrsunternehmen“.

Nach diesen Maßgaben muss nun abschließend wieder das Landgericht Berlin über den Streit entscheiden.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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