Wenn keine Software-Lösung existiert: Auto-Rückgabe

13.06.2018, 09:04 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Wenn keine Software-Lösung existiert: Auto-Rückgabe
Köln (jur). Solange für Autos mit Betrugssoftware noch keine neue Software-Lösung existierte beziehungsweise existiert, konnten beziehungsweise können Dieselfahrer ihr Auto dem Händler zurückgeben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Dienstag, 12. Juni 2018, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 27 U 13/17). „Der vernünftige Durchschnittskäufer erwartet, dass der Hersteller die für den Fahrzeugtyp erforderliche Genehmigung nicht durch eine Täuschung erwirkt hat“, betonte das Gericht zur Begründung.

Der Kläger hatte im April 2015 bei einem Kölner Autohaus einen gebrauchten VW Eos 2,0 TDI gekauft. Der Motor hatte eine Abschaltvorrichtung für die Abgasreinigung im Fahrbetrieb. Als der Abgasskandal im Herbst 2015 bekanntwurde, forderte der Dieselfahrer den Händler zur Nachbesserung oder zur Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs auf. Der Händler verwies demgegenüber auf eine für 2016 geplante Rückrufaktion. Ein entsprechendes Software-Update stand allerdings erst im September 2016 zur Verfügung.

Doch so lange musste sich der Käufer nicht hinhalten lassen. Er habe „bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen dürfen, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten würde“. Tatsächlich habe VW die Betriebserlaubnis aber durch Täuschung erlangt. Dies sei ein wesentlicher Mangel des Autos, der nach einer Nachbesserungsfrist von sieben Wochen zum Rücktritt berechtige.

Unsicherheit über Betriebsgenehmigung müssen Autofahrer nicht hinnehmen

Im Zeitpunkt des Rücktritts sei noch völlig offen gewesen, ob und gegebenenfalls wann eine neue Software-Lösung zur Verfügung steht und dann auch vom Kraftfahrtbundesamt genehmigt würde. Eine monatelange Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit der Betriebsgenehmigung müssten Autofahrer nicht hinnehmen. Dass das Software-Update dann einen Aufwand von nur unter hundert Euro verursacht hätte, spiele unter diesen Umständen keine Rolle, betonte das OLG.

Nach dem Kölner Beschluss vom 28. Mai 2018 muss sich der Dieselfahrer auf den vom Händler zu erstattenden Kaufpreis acht Cent je gefahrenem Kilometer anrechnen lassen.

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