Weitere Partei zur Bundestagswahl zugelassen

30.07.2013, 11:13 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Weitere Partei zur Bundestagswahl zugelassen
Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht hat mit der „Vereinigung Deutsche Nationalversammlung“ (DNV) eine weitere Partei zur Bundestagswahl am 22. September zugelassen. Elf Beschwerden von Wahlvereinigungen, die der Bundeswahlausschuss nicht als Partei anerkannt hatte, sind jedoch erfolglos, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in mehreren am Mittwoch, 24. Juli 2013, bekanntgegebenen Beschlüssen (Az.: 2 BvC 1/13 bis 2 BvC 12/13).

Der Bundeswahlausschuss hatte am 4. und 5. Juli insgesamt 38 Parteien zur nächsten Bundestagswahl zugelassen. Kein Problem hatten dabei die neun „etablierten Parteien“. Dazu zählen alle Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Laut Bundeswahlleiter Roderich Egeler sind das nicht nur die großen Parteien wie CDU/CSU oder SPD, auch die Piratenpartei oder die "Freien Wähler Bundesvereinigung" gehören zu den „Etablierten“.

Um als „nicht etablierte“ Partei für den Bundestag kandidieren zu können, ist dagegen eine bestimmte Zahl an Unterstützungsunterschriften notwendig. Insgesamt hatten 29 Parteien diese Hürde gemeistert, darunter „Die Violetten“, die Partei „Nein!-Idee“, die „Partei Gesunder Menschenverstand“ oder die von dem Satiriker Martin Sonneborn gegründete „Die Partei“.

Von den 33 nicht als Partei anerkannten Vereinigungen hatten zwölf Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Verfassungsrichter hielten die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses in ihren Beschlüssen vom 23. Juli 2013 bis auf einen Fall für rechtmäßig. So wurden die Beschwerden der Vereinigungen „Die Aktiven (DA)“, die „Grauen Panther Deutschland“ oder die „SU – SustainableUnion – Nachhaltigkeitspartei Deutschland“ als unzulässig verworfen.

Auch die Beschwerde der „Partei der Bedrängten“ oder der Vereinigung „Deutsches Reich – das Herz Europas“ – blieben aus formalen Gründen ohne Erfolg. Lediglich die Vereinigung „Deutsche Nationalversammlung (DNV) kann nun für den Bundestag kandidieren. Die vom Bundeswahlausschuss festgestellten formalen Fehler konnten die Karlsruher Richter nicht bestätigen.

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