Weiterbildender Arzt muss tatsächliche Gelegenheit zur Weiterbildung erhalten

12.10.2017, 12:16 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Weiterbildender Arzt muss tatsächliche Gelegenheit zur Weiterbildung erhalten
Berlin (jur). Ein ärztlicher Weiterbildungsassistent soll in einer Arztpraxis auch tatsächlich Gelegenheit zur Weiterbildung haben. Führt der neue Kollege stattdessen zu einer übermäßigen Ausweitung der Patientenzahlen, muss der ausbildende Arzt mit einer Kürzung seiner Honorare rechnen, wie das Sozialgericht Berlin in einem am Mittwoch, 11. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: S 83 KA 423/14). Die Schwelle hierfür legte das Gericht allerdings recht hoch.

Weiterbildungsassistenten sind bereits ausgebildete und approbierte Ärzte. Die Weiterbildung in einer Arztpraxis dient ihrer Anerkennung als Haus- oder Facharzt oder anderer ärztlicher Schwerpunkte. Weiterbildungsassistenten dürfen nur unter „Aufsicht und Anleitung“ des ausbildenden Arztes tätig werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen unterstützen bestehenden Praxen ihre Ausbildungstätigkeit mit früher 3.500 Euro, seit Juli 2016 mit 4.800 Euro pro Monat.

Im Streitfall geht es um eine Allgemeinärztin in Berlin. Seit 2012 beschäftigte sie eine Weiterbildungsassistentin. Für das letzte Quartal 2012 und das erste 2013 kürzte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) der Allgemeinärztin ihre Honorare. Denn sie behandle doppelt so viele Patienten wie der Durchschnitt ihrer Kollegen. In einer solchen „übergroßen Praxis“ bleibe für die Ausbildung wohl kaum noch Zeit.

Anstieg der Fallzahlen durch äußere Umstände begründet

Die Ärztin meinte dagegen, das sei gut zu schaffen. Der Anstieg der Fallzahlen gehe auf äußere Umstände zurück, etwa den Wegfall der von den Patienten privat zu zahlenden Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zum Jahresbeginn 2013.

Das Sozialgericht Berlin hielt den Grundgedanken der Kassenärztlichen Vereinigung zwar durchaus für richtig: Es sei ihr „grundsätzlich nicht verwehrt, Honorarabrechnungen richtigzustellen, wenn Leistungen in übergroßem Umfang mit Hilfe eines Weiterbildungsassistenten erbracht wurden“.

Allerdings dürfe die KV jedenfalls in Berlin nicht schon bei 200 Prozent des Durchschnitts einen „übergroßen“ Leistungsumfang annehmen, sondern erst bei 250 Prozent. Zur Begründung erklärte das Sozialgericht, die Situation der einzelnen Hausarztpraxen in Berlin sei sehr unterschiedlich. Die durchschnittliche Zahl der Kassenpatienten bilde daher nicht die Leistungsmöglichkeiten einer voll ausgelasteten Praxis ab.

Krankenversicherung befindet sich in der Beweislast

Einzelheiten hierzu nannten die Berliner Richter zunächst nicht. Grund könnten insbesondere aber unterschiedliche Anteile an Privatpatienten in den Praxen sein. Laut Sozialgericht hänge es zudem auch von den jeweiligen Therapieschwerpunkten ab, wie gut Weiterbildungsassistenten in die Abläufe integriert werden können.

Vor einer Honorarkürzung müsse die KV daher auch einen „Kausalzusammenhang zwischen der Beschäftigung des Weiterbildungsassistenten und dem übergroßen Praxisumfang“ nachweisen. Im konkreten Fall habe die Allgemeinärztin auch schon vor der Einstellung der Weiterbildungsassistentin weit überdurchschnittliche Patientenzahlen gehabt.

Weil hier weder ein Kausalzusammenhang nachgewiesen noch die Schwelle von 250 Prozent des Durchschnitts erreicht war, hob das Sozialgericht die Honorarkürzung von immerhin 32.000 Euro auf. Gegen dieses Urteil vom 13. September 2017 kann die KV aber das Landessozialgericht in Potsdam anrufen.

Allein beim Sozialgericht Berlin sind nach Angaben des Gerichts noch sechzig vergleichbare Fälle anhängig.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Stasique - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildWeiterbildender Master „Management und Interkulturalität“ (29.07.2013, 13:10)
    Weiterbildendes Studium vornehmlich für zukünftige Führungskräfte der Jüdischen Gemeinden in der BRD. Bewerbungsfrist für das Wintersemester 2013/14 bis 10. September.In Kooperation mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland bietet die Fakultät...
  • BildWeiterbildender Studienkurs „Immobilienbetriebswirt/-in (FH)“ (05.07.2010, 13:00)
    Vierter Studienkurs startet, erfolgreiche Kooperation zwischen Hochschule und Wirtschaft.Am 12. November 2010 startet an der Fachhochschule Erfurt der weiterbildende Studienkurs „Immobilienbetriebswirt/-in (FH)“ in die vierte Runde. Damit wird die...
  • BildWeiterbildender Studienkurs Sozialpsychiatrie (12.01.2010, 10:00)
    Bewerbungsstart für den weiterbildenden Studienkurs zum dritten Mal. Bis 7. Februar sind Anmedlungen möglich.Das PARITÄTische Bildungswerk - Landesverband Thüringen e. V. bietet in Kooperation mit der Fakultät Sozialwesen der Fachhochschule Erfurt...
  • BildWeiterbildender Studienkurs Personalentwicklung (FH) (08.10.2009, 16:00)
    Dritte Folge startet am 05. März 2010(8. Oktober 2009) Nach zwei erfolgreichen Durchgängen bieten das Zentrum für Weiterbildung der Fachhochschule Erfurt und die Jenaer Akademie Lebenslanges Lernen e. V. (gemeinsame Weiterbildungseinrichtung der...
  • BildWeiterbildender Studienkurs Personalentwicklung (07.10.2008, 16:00)
    Bewerbungsfrist bis zum 09.11.2008 (7. Oktober 2008) Die Jenaer Akademie Lebenslanges Lernen e. V. (gemeinsame Weiterbildungseinrichtung der Friedrich-Schiller-Universität Jena und FH Jena) bietet in Kooperation mit dem Zentrum für Weiterbildung...
  • BildNeuer weiterbildender Master-Studiengang Supply Chain Management (06.08.2008, 12:00)
    Die Anforderungen an Führungskräfte in der Logistikbranche steigen. Gefragt sind immer häufiger eine akademische Ausbildung und Managementkompetenzen. Die Hochschule Fulda bietet daher ab Januar 2009 den weiterbildenden Masterstudiengang Supply...
  • BildVermieter muss Gelegenheit zur Mängelbeseitigung bekommen (21.07.2008, 09:08)
    Karlsruhe/Berlin (DAV). Beseitigt ein Mieter eigenmächtig einen Mangel in seiner Wohnung, so erhält er die angefallenen Kosten nur dann vom Vermieter ersetzt, wenn dieser mit der Reparatur bereits im Verzug war oder eine Notsituation vorlag. Dies...
  • BildWeiterbildender Studienkurs "Immobilienbetriebswirt/in (FH)" (09.06.2008, 09:00)
    Zweiter Durchgang der Weiterbildung startet am 20. Juni.Nach dem erfolgreichen Abschluss des ersten Durchgangs im März startet der weiterbildende Studienkurs Immobilienbetriebswirt/in (FH) am 20. Juni 2008 in die zweite Runde. Dadurch soll die...
  • BildWeiterbildender Masterstudiengang Kriminologie (M.A.) (04.06.2007, 15:00)
    Zum Wintersemester 2007/08 bietet das Institut für Kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg erstmals den neuen Weiterbildenden Masterstudiengang Kriminologie an. Praktiker/innen aus kriminologisch einschlägigen Arbeitsfeldern können...
  • BildNeuer weiterbildender Studienkurs "Immobilienbetriebswirt/in (FH)" (09.06.2006, 08:00)
    Das Zentrum für Weiterbildung der Fachhochschule Erfurt bietet in Kooperation mit dem Verband der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V. den Studienkurs "Immobilienbetriebswirt/in (FH)" an. Das berufsbegleitende Studium ist auf drei...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

40 - Fü nf =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.