VG: Braunbär Bruno - Klage abgewiesen

31.05.2007, 17:21 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Die 11. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München hat heute die Klage
eines Rechtsanwalts gegen die Abschussverfügung der Regierung von Oberbayern
als unzulässig abgewiesen.

Der Kläger wollte festgestellt wissen, dass die Abschussverfügung rechtswidrig war.

Das Gericht schloß sich der langjährigen Rechtsprechung des Bayerischen
Verfassungsgerichtshofs an, nach welcher Art. 141 Bayerische Verfassung (Recht
auf Naturgenuss) dem Bürger keinen Abwehranspruch gegen hoheitliche
Maßnahmen mit naturverändernder Wirkung gewährt. Der Kläger war damit nicht
klagebefugt.

Gegen die Entscheidung, Az. M 11 K 06.4129, kann die Zulassung der Berufung
beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragt werden.

Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (31.05.2007)


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