VG Berlin: Anwalt muss vor Gericht schwarze Robe, Hemd und Krawatte tragen

28.08.2006, 19:24 | Recht & Gesetz | Autor: |8 Kommentare


Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung, vor
Gericht Amtstracht (schwarze Robe, Hemd und Krawatte in weiß oder einer unauffälligen
Farbe) tragen zu müssen, abgewiesen.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 widersprach Rechtsanwalt N. der Allgemeinen Verfügung
über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane der Senatsverwaltung für Justiz
vom 3. Februar 2004. Diese bestimmt, wer zum Tragen einer Amtstracht berechtigt und
verpflichtet ist. Nach Ziff. II Nr. 5 der Allgemeinen Verfügung besteht die Amtstracht aus
einer Robe von schwarzer Farbe. Weiter heißt es in Ziff. II 6: „Frauen tragen zur Amtstracht
eine weiße Bluse und gegebenenfalls eine weiße Schleife, Männer ein weißes Hemd
und eine weiße Krawatte. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte … sollen dies tun, können
jedoch statt der weißen, eine andere unauffällige Farbe wählen“
Nachdem die Senatsverwaltung für Justiz seinen Widerspruch zurückgewiesen hatte, erhob
der Kläger Klage. Zur Begründung führte er aus, die Senatsverwaltung für Justiz sei nicht
befugt, Vorschriften über die Amtstracht der Rechtsanwälte in Berlin zu erlassen. Dies sei
Sache der Anwaltskammer. Überdies sei das Tragen auffälliger Hemden und Krawatten vor
Gericht in Berlin üblich.

Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat seine Klage abgewiesen. Zur Begründung
führte das Gericht aus, die Senatsverwaltung für Justiz könne Vorschriften auch für die
Bekleidung von Rechtsanwälten vor Gericht erlassen. Denn es handele sich hierbei um
eine Frage des Gerichtsverfassungsrechts.

Auch inhaltlich seien die Regelungen über die Amtstracht nicht zu beanstanden. Die Pflicht
zum Tragen einer Amtstracht bestehe, um dem Bürger vor Gericht auch durch das Auftreten
in einer bestimmten äußeren Form deutlich zu machen, dass seinem Anliegen im
Verfahren ernsthaft und mit Respekt begegnet werde. Die Verpflichtung, vor Gericht eine
Robe zu tragen, sei vom Bundesverfassungsgericht bereits als verfassungsgemäß anerkannt
worden. Die Vorschriften über die Kleidungsstücke, die zu der Robe getragen
werden müssten, seien ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie sollten verhindern, dass durch
das Tragen unangemessener Kleidungsstücke zur Robe letztere und damit mittelbar das
Verfahren abgewertet würde.

Urteil der 12. Kammer vom 26. Juli 2006 - VG 12 A 399.04 -

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin


Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildLanges Hemd statt Jobverbot (04.12.2012, 09:51)
    Aachen (jur). Tätowierungen auf beiden Armen begründen keinen Ausschluss vom Polizeidienst. Die Tattoos sind kein „Eignungsmangel“, der schon für sich die Ablehnung eines Bewerbers rechtfertigt, urteilte am 29. November 2012 das Verwaltungsgericht...
  • BildKlagen gegen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg abgewiesen (01.08.2012, 09:50)
    Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen von Gegnern des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens vom 13. August 2004 hat weiter Bestand,...
  • BildVerwaltungsgericht: Umweltzone in Berlin rechtmäßig (10.12.2009, 15:10)
    Die Einrichtung der Berliner Umweltzone innerhalb des inneren S-Bahn-Rings ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteilen vom heutigen Tage in elf parallel liegenden Klageverfahren entschieden. Die Senatsverwaltung für...
  • BildLG Berlin schränkt Pressefreiheit von Anwalt zu Gunsten von Serienklägerin ein (18.12.2008, 10:29)
    Mit Urteil vom 13.11.2008 verbot das Landgericht Berlin einem Rechtsanwalt in einer Pressemitteilung die Ansicht zu vertreten, in den Massenabmahnungen und Serienverfahren vor dem Landgericht Braunschweig wegen der angeblichen Verletzung der...
  • BildÄnderung der Juristenausbildung in Berlin (10.10.2008, 08:58)
    Am 8. Oktober 2008 befasste sich der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin mit einer Änderung des Juristenausbildungsrechts. Die wichtigste Änderung ist die Einführung eines Notenverbesserungsversuchs für junge Juristinnen und Juristen...
  • BildVG Berlin: Fristlose Entlassung eines Bundespolizeibeamten (26.10.2006, 10:33)
    Das Verwaltungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Bundespolizeibeamten gegen seine fristlose Entlassung wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts und sexueller Belästigung einer Kollegin zurückgewiesen. Der 1980 geborene...
  • BildVG Berlin: Erstklässler beschäftigen Verwaltungsgericht (07.09.2006, 23:07)
    Im Zuge der Einschulung für das Grundschuljahr 2006/2007 wurden insgesamt 74 Eilrechtsschutzanträge und zahlreiche weitere Klagen beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig gemacht. Betroffen von den Verfahren waren Einschulungsentscheidungen aus 27...
  • BildVG Berlin: Füllmengenverstöße dürfen kein Geheimnis bleiben (18.05.2006, 13:25)
    Das Verwaltungsgericht Berlin hat der auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützten Klage eines Verbraucherverbandes gegen die Berliner Eichbehörde auf Auskunft zu amtlich festgestellten Füllmengenverstößen stattgegeben. Der Kläger...
  • BildVG Berlin: Schulfusion rechtmäßig (14.08.2005, 10:35)
    Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag zweier Schüler des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums und ihrer Eltern gegen die vom Bezirksamt Lichtenberg beschlossene, zum 1. August 2006 vorgesehene Zusammenlegung dieser Schule mit dem ebenfalls im...
  • BildSG Berlin: Hartz IV verfassungsgemäß (29.05.2005, 11:42)
    Hartz IV verfassungsgemäß - Jobcenter dürfen bei Alg II das Einkommen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft anrechnen Berlin, der 27.05.2005 Die Praxis der Job-Center, bei der Gewährung von Alg II das Einkommen des Partners einer...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

25 + D re,i =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zur Nachricht (8)

Monodome  (01.09.2006 17:13 Uhr):
Luschtig war dabei, daß die Angeklagten so viele Anwälte hatten, daß nachher gesetlich geregelt wurde, daß in ein Anwalt in der gleichen Sache nur einen ANgeklagten vertreten darf. ... und das maximal 3 Verteidiger pro Angeklagten zulässig sind oder? Gruß an Meister Schily an dieser Stelle :mad: Der hat sich ja gehörig verwandelt.....
snud  (01.09.2006 09:54 Uhr):
Luschtig war dabei, daß die Angeklagten so viele Anwälte hatten, daß nachher gesetlich geregelt wurde, daß in ein Anwalt in der gleichen Sache nur einen ANgeklagten vertreten darf. Gruß an Meister Schily an dieser Stelle :mad:
Domingo  (01.09.2006 09:50 Uhr):
Typisch Berliner, gegen so etwas zu klagen. Erinnert irgendwie an RAF-Zeiten, wo das Tragen der Robe einen zum Verteter der kapitalistischen Ausbeuterordnung und des Unterdrückungsstaates machte :eek:
snud  (01.09.2006 09:36 Uhr):
Im schlimmsten Fall gäbe es dann einen Hinweis der Kammer, man solle sich angemessen kleiden. Dafür kriegt der werte Kollege dann bei nächster Gelegenheit eine ernste Beschwerde reingewürgt. Irgendwas findet sich immer.
Monodome  (01.09.2006 09:31 Uhr):
Theoretisch könnte doch ein anderer Kollege einem ans Hemd wollen und mich bei der RAKammer melden oder? In der Berufsordnung steht ja meines Wissens, dass immer eine Robe zu tragen ist außer beim Amtsgericht als erste Instanz in Zivilsachen.
snud  (01.09.2006 09:24 Uhr):
Typisch Berliner, gegen so etwas zu klagen. :D Viel interessanter ist die Frage, was in einem Prozeß ohne Anwaltszwang passiert, wenn der Anwalt keine Robe trägt. Eine Stellvertretung vor Gericht ist zulässig, ich kann die notwendigen Anträge auch durch meinen Milchmann stellen lassen. Der kriegt dann lediglich -im Gegensatz zum Robenlosen Anwalt- Ärger aufgrund des Rechtsberatungsgesetzes. Erinnert mich an folgenden Dialog: Me: Sorry, heb meine Robe vergessen. Richter: Sie wissen aber schon, daß Sie dann eigentlich nicht anwesend sind (nein, ich habe ihn nicht für diesen Blödsinn angelästert ) Me: Sie wisssen aber doch sicherlich, daß echte Amtsgerichte ein Anwaltszimmer mit einer ERsatzrobe haben? Richter: Wo steht das denn? Me: In der JW, unter dem Artikel, der regelt, daß die Sonne im Osten aufgeht.
Rio  (31.08.2006 20:45 Uhr):
es erscheint mir recht lächerlich, dass die "ernsthaftigkeit" durch das tragen einer Robe erreicht wird Nun ja, ich hätte wohl schon ein Problem damit, wenn der meine Interessen vertretende Anwalt in Bermudas, Hawaii-Hemd und Flipflops im Gerichtssaal erscheinen würde. Insbesondere im Falle des Unterliegens, kämen mir sicherlich Zweifel, ob er den Fall mit der nötigen "Ernsthaftigkeit" angegangen ist. M.E. ist eine "angemessene" Kleidung durchaus angebracht. Da "angemessen" jedoch ein sehr schwammiger Begriff ist, würde ich dann doch eher zur Einheitlichkeit tendieren. Es gibt eben Anlässe, bei denen man nicht herumlaufen kann, wie man lustig ist - oder wäre es eine angenehme Vorstellung, wenn Erbe X in o.g. Tracht zur Beerdigung seiner "geliebten" Angehörigen erscheint? Zudem ist es doch nun keine großartige Einschränkung, sich vor Betreten des Saals schnell mal die Robe überzuwerfen, oder? Das es wohl keine Roben mit eingebauter Kompetenz gibt, ist mir auch klar, aber wenn man schon untergeht, dann kann man dabei wenigstens gut aussehen! :D Gruß Rio
brian  (31.08.2006 19:46 Uhr):
darum könnte sich doch mal die Frau Zypries kümmern es erscheint mir recht lächerlich, dass die "ernsthaftigkeit" durch das tragen einer Robe erreicht wird aber hey Kleider machen Leute :D



Jetzt Rechtsfrage stellen

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.