Verwaltungsgericht stoppt Begehren gegen Tunnel

12.03.2018, 09:59 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Verwaltungsgericht stoppt Begehren gegen Tunnel
München (jur). Ein kommunales Bürgerbegehren ist jedenfalls in Bayern nur dann zulässig, wenn die Kommune auch tatsächliche Handlungsoptionen hat. Das hat das Verwaltungsgericht München in einem am Donnerstag. 8. März 2018, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: M 7 K 17.3914). Es lehnte damit das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ als unzulässig ab. Reine politische Appelle können danach nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein.

Der umstrittene Tunnel soll den Durchgangsverkehr auf der nordöstlich des Starnberger Sees durch die Stadt verlaufenden Bundesstraße 2 auf einer Länge von 1,9 Kilometern unter die Erde verlegen, um so die Starnberger Innenstadt zu entlasten.

Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen Frage zur Abstimmung stellen

Dagegen wenden sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Sie wollen diese Frage zur Abstimmung stellen: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“

Doch die Formulierung „alles unternimmt“ führe in die Irre, betonte nun das Verwaltungsgericht München. „Sie erweckt fälschlicherweise den Eindruck, dass der Stadt Starnberg noch konkrete und valide Handlungsoptionen zur Verfügung stehen, um den Tunnelbau zu verhindern.“ Es gehe hier aber um eine Bundesstraße, für die der Bund zuständig sei. Die Handlungsoptionen der Stadt Starnberg seien daher „im Wesentlichen auf politische Appelle an den Bund“ beschränkt. Solche „allgemeinen politischen Appelle“ könnten aber nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein.

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