Vermieter kann von Jobcenter nicht Direktzahlung der Miete verlangen

03.09.2015, 08:07 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Vermieter kann von Jobcenter nicht Direktzahlung der Miete verlangen
München (jur). Vermieter können vom Jobcenter grundsätzlich nicht die direkte Auszahlung der Miete eines Hartz-IV-Beziehers verlangen. Der Vermieter hat weder vertragliche noch gesetzliche Ansprüche auf Mietzahlungen gegen die Behörde, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Mittwoch, 2. September 2015, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 7 AS 263/15). Haben Langzeitarbeitslose die direkte Auszahlung der Miete widerrufen, muss das Jobcenter für dann angefallene Mietrückstände auch nicht geradestehen.

Geklagt hatte ein Vermieter, der einem drogenabhängigen, im Hartz-IV-Bezug stehenden Ehepaar eine Wohnung vermietet hatte. Im Mietvertrag einigten sie sich darauf, dass Zahlungen des Jobcenters für Miete, Heizung und Nebenkosten direkt an den Vermieter gehen sollen. Die Mieter beantragten daraufhin beim Jobcenter, dass dieses die monatliche Gesamtmiete in Höhe von 530 Euro direkt an den Vermieter auszahlt.

Kurz darauf wollte das Ehepaar die Miete wieder selbst an den Vermieter überweisen. Sie legten dem Jobcenter einen Nachweis über einen Dauerauftrag vor. Doch die Hartz-IV-Bezieher hatten Geldprobleme und meldeten Privatinsolvenz an. Sie waren zeitweise auf Lebensmittelgutscheine und auf ein Darlehen für den Kauf von Winterbekleidung angewiesen.

Die Mietzahlungen kamen nur spärlich beim Vermieter, einem Rechtsanwalt, an. Es kam zu Mietrückständen in Höhe von 3.304 Euro, die das Jobcenter nun bezahlen sollte. Die Mieter würden nicht die Miete an ihn zahlen, sondern diese „verpulvern“. Laut Mietvertrag habe das verschuldete Ehepaar die Unterkunfts-Leistungen des Jobcenters an ihn abgetreten, so dass nun die Behörde in der Pflicht sei.

In seinem Beschluss vom 5. August 2015 wies das LSG jegliche Ansprüche des Vermieters zurück. Er habe als Vermieter keine vertragliche Beziehung zum Jobcenter, insbesondere gebe es „keinen Schuldbeitritt“ zum Mietvertrag, entschieden die Münchener Richter.

Auch eine Direktzahlung, die zunächst geleistet wurde, verschaffe dem Vermieter nach den gesetzlichen Vorschriften keinen eigenen Leistungsanspruch. „Im Gegenzug muss der Vermieter auch nicht befürchten, bei Rechtswidrigkeit der Bewilligung von der Behörde auf Rückzahlung der Miete in Anspruch genommen zu werden.“

Im Mietvertrag wurde auch keine zivilrechtliche Abtretung von Ansprüchen festgelegt. Die darin enthaltenen Regelungen enthalten lediglich eine Zustimmung zur Direktzahlung an den Vermieter, mehr nicht, so das LSG.

Das LSG hat die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Dort ist das Verfahren bereits unter dem Aktenzeichen B 14 AS 33/15 R anhängig.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
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