Vermieter haftet für Abfallgebühr

24.04.2013, 10:10 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Vermieter haftet für Abfallgebühr
Entrichten Mieter nicht wie vereinbart direkt die Gebühren für die kommunale Abfallentsorgung an die Gemeinde, kann die Behörde den Vermieter in Anspruch nehmen – und das noch Jahre später und nach Auszug der Mieter. Dies entschied nach D.A.S. Angaben das Verwaltungsgericht Neustadt. Die Behörde sei nicht verpflichtet, den Vermieter rechtzeitig auf die Gebührenrückstände hinzuweisen.
VG Neustadt, Az. 4 K 866/12.NW

Hintergrundinformation:
Mietverträge enthalten üblicherweise eine Klausel, nach der der Mieter zur Zahlung der Betriebskosten verpflichtet ist. Insbesondere bei Einfamilienhäusern wird oft vereinbart, dass bestimmte verbrauchsabhängige Kostenpositionen direkt mit den Versorgungsbetrieben abgerechnet werden – so etwa Heizmaterial, Wasser und Abwasser oder auch die Gebühren für die Abfallentsorgung. Gebührenschuldner gegenüber öffentlichen Stellen bleibt jedoch in der Regel der Eigentümer. Der Fall: Ein Vermieter mehrerer Eigentumswohnungen hatte bei der Gemeinde beantragt, die Gebühren für die Abfallentsorgung direkt von seinen Mietern zu erheben. In den Jahren 2006 bis 2008 bezahlten einige Mieter die Gebühren nicht komplett. 2009 und 2011 erhielt der Eigentümer Gebührenrechnungen über insgesamt 1.500 Euro. Der Mann widersprach dem Gebührenbescheid: Er war der Ansicht, dass die Gemeinde nicht Jahre später von ihm Gebühren verlangen könne, die seine Mieter nicht entrichtet hätten. Vielmehr hätte die Gemeinde ihn rechtzeitig über die Außenstände informieren müssen. Inzwischen seien die Mieter längst ausgezogen und die Kautionen zurückgezahlt. Das Urteil: Das Verwaltungsgericht Neustadt betonte, dass die Gebührenbescheide hier im Einklang mit der städtischen Gebührensatzung ergangen seien. Der Eigentümer sei für den Müll verantwortlich, der im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung seines Grundstücks bzw. seiner Wohnung anfalle. Die Behörde dürfe die ausstehenden Beträge von ihm verlangen. Die Gemeinde sei nicht verpflichtet, ihn rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass seine Mieter die Gebühren nicht bezahlten. Der Vermieter habe selbst die Möglichkeit gehabt, sich vor Beendigung der Mietverhältnisse über mögliche Zahlungsrückstände seiner Mieter bei der Gemeinde zu informieren.
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 21.03.2013, Az. 4 K 866/12.NW

Quelle: D.A.S.
Foto : © - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildVermieter kann bei Eheproblemen kündigen (07.06.2013, 10:31)
    Urteil des Landgerichts Heidelberg Vermieter können einen Mietvertrag kündigen, wenn sie wegen Eheproblemen aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung ausziehen und in die vermietete Wohnung wechseln möchten. Aus dem Kündigungsschreiben muss sich der...
  • BildVermieter kann auf Kabelfernsehen verweisen (22.04.2013, 14:15)
    München (jur). Vermieter können ihren Mietern grundsätzlich eine Satellitenschüssel auf dem Balkon oder der Hauswand verbieten und sie stattdessen auf einen Kabelanschluss verweisen. Ist eine Satelliten-Parabolantenne optisch deutlich sichtbar,...
  • BildVermieter muss Schimmel beseitigen (04.05.2011, 15:06)
    Berlin (DAV). Die mietvertragliche Vereinbarung „Die Wohnung wird wie besichtigt übernommen" schließt nicht die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden durch den Vermieter aus. Über dieses Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 8. September 2009...
  • BildVermieter darf Gewerbemieter Heizung abstellen (07.05.2009, 14:50)
    Mieterbund kritisiert Entscheidung als problematisch (dmb) „Ich halte die Entscheidung des BGH für problematisch. Es darf nicht sein, dass ein Vermieter zur Durchsetzung seiner tatsächlichen oder vermeintlichen Rechte zur Selbsthilfe greift und...
  • BildGeringere Auskunftspflichten für private Vermieter (02.03.2009, 16:47)
    Waldshut-Tiengen/Berlin (DAV). Private Vermieter treffen beim Abschluss oder der Änderung von Mietverträgen geringere Auskunftspflichten als gewerbliche Vermieter. Eine private Vermietung kann auch dann vorliegen, wenn man ein Haus mit acht...
  • BildVermieter müssen Graffiti beseitigen (23.01.2009, 11:14)
    Berlin (DAV). Mieter können von ihren Vermietern auch in Großstädten verlangen, großflächige Graffiti am Hauseingang, den Klingelschildern und an der Haustür zu beseitigen. Dies gilt auch dann, wenn eine relativ günstige Miete vereinbart worden...
  • BildVermieter können Streupflicht delegieren (22.12.2008, 16:51)
    Karlsruhe/Berlin (DAV). Vermieter sind verpflichtet, bei Glätte für einen sicheren Zugang zum Haus zu sorgen. Sie können ihre Streupflicht aber auf andere übertragen. Diese Vereinbarung ist auch dann gültig, wenn die Übertragung nicht der Stadt...
  • BildBGH: Vermieter muss "Fogging" beseitigen (29.05.2008, 09:32)
    Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ("Fogging") infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten in Berlin. In der Wohnung traten Anfang Dezember 2002...
  • BildVermieter kann Parabolantenne verbieten (26.03.2008, 09:35)
    Karlsruhe/Berlin (DAV). Ein Vermieter kann die Aufstellung einer Parabolantenne auch dann untersagen, wenn der Mieter sich auf sein Recht auf Religions- und Informationsfreiheit beruft. Entscheidend ist, ob dem Mieter andere Informationsquellen...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

65 - S.ec_hs =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.