Verkauf von Bioprodukten: Versand- und Onlinehändler unterliegen einer Kontrolle

13.10.2017, 14:23 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Verkauf von Bioprodukten: Versand- und Onlinehändler unterliegen einer Kontrolle
Luxemburg (jur). Versand- und Onlinehändler müssen sich für den Verkauf von Bioprodukten den entsprechenden Kontrollen unterwerfen. Ausnahmen wie im stationären Einzelhandel sind hier nicht mehr möglich, urteilte am Donnerstag, 12. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-289/16).

Europaweit unterliegen Herstellung und Vertrieb von Bioprodukten einem Kontrollsystem. Dies soll eine lückenlose Rückverfolgung der Produkte ermöglichen. Die entsprechende Verordnung erlaubt allerdings nationale Ausnahmen beim Verkauf an Endverbraucher. Deutschland hat hiervon gebrauch gemacht, um die Einzelhändler zu entlasten.

Wettbewerbszentrale hielt den Verkauf von Bioprodukten für unzulässig

Hierauf berief sich im Streitfall auch ein Internet-Versandhändler für Kamin- und Grillbedarf. Im Dezember 2012 bot er verschiedene Gewürzmischungen als „Bio-Gewürze“ an. Bei einer Kontrollstelle war der Onlinehändler zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht gemeldet.

Die Wettbewerbszentrale hielt den Verkauf von Bioprodukten daher für unzulässig. Die Klage ging durch alle Instanzen, bis der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sie schließlich dem EuGH vorlegte.

Freistelllung von den Kontrollen nach EuGH nur für Einzelhandel möglich

Der entschied, dass EU-Recht eine Freistellung von den Kontrollen nur dann erlaube, „wenn der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt“. Das treffe in der Regel für den Einzelhandel, nicht aber für den Online- und Versandhandel zu.

Die Anwendung der Kontrollvorschriften sei hier durch die Lagerung in oft großen Mengen und die „Auslieferung durch zwischengeschaltete Dritte“ „vollkommen gerechtfertigt“, betonte der EuGH. Denn dies erhöhe das „Risiko der Umetikettierung, des Vertauschens und der Kontaminierung“. Im Online- und Versandhandel könnten diese Risiken nicht mehr „als generell gering eingestuft werden“.

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