Verfassungsbeschwerde: falsche Angaben rechtfertigen Missbrauchsgebühr

13.10.2017, 13:53 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Verfassungsbeschwerde: falsche Angaben rechtfertigen Missbrauchsgebühr
Karlsruhe (jur). In einer Verfassungsbeschwerde müssen die angeführten Tatsachen auch richtig sein. Wird die Beschwerde mit falschen Angaben untermauert, verstößt dies gegen die Sorgfaltspflichten und kann eine Missbrauchsgebühr nach sich ziehen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 12. Oktober 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 1691/17).

Konkret ging es um eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Untersuchungshaft wegen des Verdachts des „mittäterschaftlich begangenen Landfriedensbruchs“ im Zuge des G-20-Gipfels in Hamburg am 8. Juli 2017 richtete.

Anwältin bezeichnete die Annahmen des OLG Hamburg als "Phantasien"

Das Hamburgische Oberlandesgericht (OLG) sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass Polizeibeamte aus dem „schwarzen Block“ „massiv und gezielt mit Steinen, Glasflaschen, Böllern, Pyrotechnik und ‚Bengalos‘ beworfen“ wurde, um die Polizeikette zu „sprengen“. Auf vorhandenem Videomaterial, so der Beschwerdeführer, seien lediglich Würfe aus der Menschenmenge mit „Bengalos“ zu sehen. Die Anwältin des Mannes bezeichnete die Annahmen des OLG angesichts des Videomaterials als „Phantasien“.

BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an


Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde wegen einer unzureichenden Begründung nicht zur Entscheidung an.

Tatsachen wurden von der Anwältin falsch dargestellt

Später bekamen die Verfassungsrichter auch das Polizeivideo zu sehen. Dabei kam heraus, dass die Anwältin in ihrer Verfassungsbeschwerde die Tatsachen falsch dargestellt hat. Es waren sehr wohl nicht nur „Bengalos“, sondern auch Steine auf die Polizisten geworfen worden.

600 Euro Missbrauchsgebühr gegen Anwältin verhängt

In ihrem Beschluss vom 27. September 2017 verhängten die Verfassungsrichter daraufhin gegen die Anwältin eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro. Mit der Verfassungsbeschwerde seien, „offensichtlich bedeutsame Tatsachen“ falsch angegeben worden. Die Anwältin habe damit ihre Pflicht zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit ihres Beschwerdevortrags verletzt.

„Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann“, heißt es weiter in dem Beschluss.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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