Verbrennung von Foto des spanischen Königspaares ist erlaubt

14.03.2018, 09:43 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Verbrennung von Foto des spanischen Königspaares ist erlaubt
Straßburg (jur). Wird auf einer Demonstration ein großes Foto des spanischen Königspaars verbrannt, kann dies unter dem Schutz der freien Meinungsäußerung stehen. Dies gilt zumindest dann, wenn mit der Verbrennungsaktion gegen das spanische Königshaus als Institution demonstriert werden soll, urteilte am Dienstag, 13. März 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Straßburger Richter gaben damit zwei Katalanen recht, die gegen die „spanische Besatzung“ in Katalonien protestieren wollten (Az.: 51168/15).

Konkret ging es um den offiziellen Besuch des früheren spanischen Königspaares im September 2007 in der katalonischen Stadt Girona. Es kam zu einer Demonstration von Befürwortern der Unabhängigkeit Kataloniens. Die zwei Beschwerdeführer hatten dabei ein großes, auf den Kopf gestelltes Foto des damaligen Königs Juan Carlos I. und seiner Frau Sophia angezündet.

EGMR: Katalanen wurden im Recht auf Meinungsfreiheit verletzt

Ein spanisches Gericht verurteilte die Männer daraufhin zu einer 15-monatigen Gefängnisstrafe wegen Beleidigung der Krone. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, vorausgesetzt die Männer zahlen eine Geldbuße in Höhe von jeweils 2.700 Euro. Auch das spanische Verfassungsgericht billigte die Strafe.

Doch damit wurden die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt, befand der EGMR. Hier hätten die Männer mit dem Verbrennen des Fotos nicht Juan Carlos und seine Frau Sophia persönlich attackieren, sondern diese als Repräsentanten der spanischen Krone und damit als Symbol des spanischen Staates treffen wollen. Nach Auffassung der Beschwerdeführer halte der spanische Staat Katalonien besetzt.

Spanien muss Entschädigung zahlen

Die provokative Verbrennungsaktion habe zudem bezweckt, Medienaufmerksamkeit zu erreichen, so der EGMR. Eine Aufstachelung zu Hass und Gewalt, wie dies das spanische Verfassungsgericht gesehen hat, liege damit nicht vor und sei nicht belegt. Es sollte vielmehr gegen die Monarchie als Institution protestiert werden. Eine demokratische Gesellschaft müsse aber auch unbequeme Meinungsäußerungen aushalten können, mahnten die Straßburger Richter.

Das Verbrennen des Fotos habe auf der Demonstration auch nicht zu gewalttätigen Verhalten oder Unruhen geführt. Schließlich sei auch die Höhe der Strafe unverhältnismäßig.

Den Beschwerdeführern stehe daher eine Entschädigung in Höhe von jeweils 2.700 Euro zu. Spanien müsse zudem insgesamt weitere 9.000 Euro für angefallene Kosten und Auslagen erstatten.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© Thomas Reimer - Fotolia.com


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