Unwirksame Formularklausel zu Schönheitsreparaturen

20.03.2017, 10:02 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Unwirksame Formularklausel zu Schönheitsreparaturen
Berlin (jur). Die in Formularmietverträgen enthaltene Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ ist nach einem Urteil des Landgerichts Berlin unwirksam. Vermieter müssen die Belastung der Mieter entweder begrenzen, oder einen finanziellen Ausgleich zusichern, entschieden die Berliner Richter in einem am 14. März 2017 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 67 S 7/17). Das Landgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zugelassen.

Konkret ging es um eine Mietwohnung in Berlin-Wedding. Mieter und Vermieter hatten den 2001 geschlossenen Mietvertrag im Jahr 2015 einvernehmlich beendet. Doch als der Mieter die Wohnung unrenoviert zurückgab, verlangte die Vermieterin Schadenersatz in Höhe von rund 3.700 Euro. Der Mieter habe die laut Mietvertrag vorgeschriebenen Schönheitsreparaturen unterlassen.

Der Mieter bekam sowohl vor dem Amtsgericht als nun auch vor dem Landgericht recht. Das Landgericht ließ dabei offen, ob die angemietete Wohnung zu Vertragsbeginn tatsächlich unrenoviert oder – wie die Vermieterin behauptet – renoviert war. Denn selbst wenn man zu Beginn des Mietverhältnisses von einer renovierten übergebenen Wohnung ausgehe, sei die im Mietvertrag enthaltene Formularklausel unwirksam.

Schönheitsreparaturen sind Sache des Vermieters

Laut Gesetz seien die Schönheitsreparaturen zunächst Sache des Vermieters. Zwar habe der Gesetzgeber es in engen Grenzen für zulässig erachtet, dass dies auf den Mieter abgewälzt werden kann. Diese Grenzen seien aber nicht näher definiert.

Mit der strittigen Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ werde diesem die Möglichkeit genommen, die Schönheitsreparaturen in Eigenleistung zu erbringen. Doch selbst wenn die Klausel nicht zur Kostentragung, sondern zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichten sollte, wäre sie ebenfalls unwirksam, urteilte das Landgericht.

Abwälzung der Schönheitsreparaturen führt zu einer Benachteiligung der Mieter

Denn auch bei Übernahme einer renovierten Wohnung führe die Abwälzung der Schönheitsreparaturen zu einer unangemessenen Benachteiligung der Mieter. Denn bei häufig langlebigen Mietverhältnissen seien Schönheitsreparaturen nicht nur einmalig, sondern mehrfach erforderlich. „Die damit verbundene tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des Mieters gebietet zur Vermeidung unangemessener Nachteile nicht anders als bei einer unrenoviert überlassenen Mietsache entweder eine kostenmäßige Begrenzung oder die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs durch den Vermieter“, urteilte das Landgericht am 9. März 2017.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Andre Bonn - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildUnwirksame AGB (09.07.2013, 14:16)
    Vorsicht bei AGB-Erstellung geboten! Unwirksame AGB- Klauseln! BGH Urteil vom 04.Juli 2013 Az.: VII ZR 249/12 Vorinstanzen: LG Köln - Urteil vom 8. Februar 2012 - 26 O 70/11 OLG Köln - Urteil vom 10. August 2012 - 6 U 54/12 Der u.a. für das...
  • BildUnwirksame Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen (25.07.2012, 16:51)
    Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so...
  • BildSchönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und (21.01.2010, 10:08)
    Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und...
  • BildUnwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen (29.10.2009, 10:07)
    Der Bundesgerichtshof hat erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen...
  • BildBGH: Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit (18.02.2009, 14:08)
    Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit...
  • BildUnwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag (16.02.2009, 11:06)
    Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel "Die Gaspreise ändern sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise für Gaspreise eintritt"...
  • BildBAG: Unwirksame Änderungskündigung bei unbestimmtem Änderungsangebot (16.01.2009, 13:12)
    Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmer mit dem Ziel der arbeitsvertraglichen Bindung an tarifvertragliche Regelungen der Verleihbranche Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers...
  • BildSchönheitsreparaturen: BGH kippt Quotenabgeltung (06.03.2008, 08:23)
    Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungs- klausel für Schönheitsreparaturen Dem Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten waren...
  • BildDeutscher Mieterbund: BGH zu Schönheitsreparaturen (20.10.2006, 16:25)
    Mieterbund begrüßt die Entscheidung aus Karlsruhe Abgeltungsklausel mit starren Fristen unwirksam (dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 52/06) als richtig und konsequent. Nach...
  • BildSchönheitsreparaturen - der Teufel steckt im Detail (05.11.2004, 20:40)
    Regelmäßig kommt es zwischen Vermietern und Mietern über die Frage der Schönheitsreparaturen zu Streitigkeiten. Bei diesen Auseinandersetzungen stehen meist die Fragen im Vordergrund, was Schönheitsreparaturen sind und wer die Kosten hierfür...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

95 + V ie r =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.