Untergebrachte psychisch Kranke sollen Perspektive auf Entlassung haben

16.04.2018, 14:55 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Untergebrachte psychisch Kranke sollen Perspektive auf Entlassung haben
Karlsruhe (jur). Je länger psychisch Kranke wegen einer erheblichen Selbstgefährdung zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht sind, desto genauer müssen Gerichte bei einer Verlängerung der Unterbringung hinsehen. Dabei müssen sie insbesondere prüfen, ob die bisherige Unterbringung nicht zu einem verringerten Gefährdungsrisiko geführt hat und ob der Betroffene nicht besser in einer offenen betreuten Wohnform aufgehoben ist, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 16. April 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 629/17). Grundsätzlich müssten untergebrachte psychisch Kranke eine Perspektive auf Wiedererlangung der Freiheit haben.

Die Karlsruher Richter gaben damit einem psychisch kranken Mann aus dem Raum Bad Kissingen recht. Seit einem Verkehrsunfall leidet er infolge der dabei erlittenen Hirnverletzungen an einem hirnorganischen Psychosyndrom. Dieses geht mit Einschränkungen der Impulskontrolle und einem eingeschränkten Urteilsvermögen einher.

Freiheitsentziehung durch Vorfälle begründet

Zusätzlich besteht bei dem unter Betreuung befindlichen Mann eine Alkoholsucht. Früher aufgetretene epileptische Anfälle kamen in jüngster Zeit nicht mehr vor.

Der Betreuer veranlasste die zwangsweise Unterbringung in der Psychiatrie. Es bestehe eine krankheitsbedingte erhebliche Selbstgefährdung. In Freiheit bestehe die Gefahr, dass er weiter Alkohol konsumiert und sich seine bereits bestehende Hirnschädigung verschlimmert. Auch erneute epileptische Anfälle könnten die Folge sein. Ein Sachverständiger hielt eine Unterbringung auf „unabsehbare Zeit“ für erforderlich.

Doch als nach knapp achteinhalbjähriger Unterbringung in der Psychiatrie diese erneut verlängert werden sollte, wehrte sich der Mann gerichtlich dagegen.

Das Landgericht Schweinfurt billigte jedoch erneut die Zwangsmaßnahme. Die Freiheitsentziehung wurde mit Vorfällen begründet, die sich noch vor der Unterbringungszeit ereignet hatten. Eine Selbstgefährdung bestehe weiter fort, so das Landgericht.

Es muss keine Gefahr vorliegen um Verlängerung der Unterbringung zu rechtfertigen

Der BGH hielt diese Entscheidung in seinem Beschluss vom 14. März 2018 für fehlerhaft. Je länger eine von einem Betreuer veranlasste Unterbringungsmaßnahme dauert, desto genauer müsse diese von den Gerichten begründet werden. Schließlich werde das Grundrecht auf Freiheit eingeschränkt. Andererseits treffe dem Staat eine Fürsorgepflicht, dass sich psychisch Kranke nicht selbst erheblich gesundheitlich gefährden.

Um die Verlängerung der Unterbringung wegen einer Selbstgefährdung begründen zu können, müsse keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr vorliegen. „Notwendig, aber auch ausreichend ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten“, so der BGH. Dies könne auch vorliegen, wenn im Fall einer Freilassung eine „völlige Verwahrlosung“ verbunden mit einer Gesundheitsgefahr durch „körperliche Verelendung“ droht. Hierfür brauche es aber „konkrete Anhaltspunkte“.
Genauere Prüfung bei langer Unterbringung

Im konkreten Fall habe das Landgericht die Verlängerung der Unterbringung unzureichend und damit fehlerhaft begründet. Nach knapp achteinhalbjähriger Unterbringung hätte das Gericht prüfen müssen, ob die Unterbringung selbst nicht zu einer Verringerung der Selbstgefährdung des Betroffenen geführt hat. Nach so langer Unterbringungszeit seien die Anforderungen an die Begründung eines andauernden Freiheitsentzugs höher.

Hier sei auch gar nicht ausreichend in den Blick genommen worden, inwieweit der Mann nicht in einer offenen Betreuungsform mit einer engmaschigen Überwachung leben könne. Grundsätzlich müssten untergebrachte psychisch Kranke auch eine Perspektive auf Wiedererlangung der Freiheit haben, forderten die Karlsruher Richter. Das Verfahren verwiesen sie zur erneuten Prüfung an das Landgericht zurück.

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