Unfall beim Autowaschen: kein Anspruch auf gesetzliche Unfallversicherungsleistungen

09.01.2014, 11:02 | Recht & Gesetz |1 Kommentar


Unfall beim Autowaschen: kein Anspruch auf gesetzliche Unfallversicherungsleistungen
München (jur). Wer beim Waschen seines überwiegend privat genutzten Autos verunglückt, kann nicht auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hoffen. Selbst wenn zum Autowaschen eine ansonsten dienstliche Fahrt unterbrochen wird, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall, wie das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Mittwoch, 8. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 17 U 180/12).

Es wies damit einen selbstständigen Unternehmer ab, der eine Drogerie mit angegliederter Lotto-Annahmestelle betrieb. Mit seinem Privatwagen hatte er geschäftlich die Lotto-Bezirksstelle besucht. Auf dem Rückweg zu seiner Drogerie legte er einen Zwischenstopp zum Autowaschen ein. Dabei rutschte er aus und erlitt erhebliche Beinverletzungen.

Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat der Mann danach nicht, urteilte das LSG. Das Auto sei kein „Arbeitsgerät“ gewesen, „weil es überwiegend privat genutzt wurde“, erklärten die Münchener Richter in ihrem Urteil vom 31. Oktober 2013. Auch sei die Autowäsche „nicht für die sichere Weiterfahrt akut erforderlich“ gewesen.

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

Regina789  (17.02.2014 07:09 Uhr):
Guten Tag, die Beanspruchung der gesetzlichen Unfallversicherung ist sehr schwer. Denn der Bedingungen werden immer weiter angepasst. In den wenigsten Fällen, werden alle Fakten für die Inanspruchnahme erfüllt. Das Urteil zeigt deutlich, dass der Staat seine Bürger nicht finanziell richtig absichert. Bei diesem Fallbeispiel kann auch eine private Unfallversicherung sich aus der Leistung nehmen. Die Versicherung der Waschanlage müsste hier die finanzielle Entschädigung erbringen. Denn der Halter der Waschanlage muss die Betriebssicherheit gewährleisten



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