Umsatzsteuerbefreiung für gewerbliche Altenheime erleichtert

27.06.2013, 15:36 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Umsatzsteuerbefreiung für gewerbliche Altenheime erleichtert
BFH: Bewohner mit Pflegestufe kein Kriterium für Steuerbefreiung

München (jur). Gewerbliche Altenheime können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München häufiger eine Umsatzsteuerbefreiung für Einkünfte aus der Betreuung pflegebedürftiger Menschen erhalten. So darf das Finanzamt die Umsatzsteuerbefreiung nicht von der Zahl der Heimbewohner mit einer Pflegestufe abhängig machen, betonten die Münchener Richter in ihrer am Mittwoch, 26. Juni 2013, veröffentlichten Entscheidung (Az.: XI R 45/10).

Nach den geltenden Bestimmungen sind nicht gewinnorientierte Einrichtungen der Wohlfahrtspflege wie Caritas, Diakonie oder Arbeiterwohlfahrt bei ihren Pflegeleistungen generell von der Umsatzsteuer befreit. Bei gewinnorientierten Privatunternehmen gilt die Steuerbefreiung dagegen nur, wenn sie eine gewisse Nähe zu den öffentlichen Sozialkassen belegen können: Konkret müssen im vorherigen Kalenderjahr mindestens 40 Prozent der Betreuungs- und Pflegeleistungen kranken und behinderten Menschen zugutekommen sein. Liegen Altenheime unter diesem Satz, sind sie umsatzsteuerpflichtig.

Bei der Frage, wer als „krank“ und „behindert“ gilt, ging das Finanzamt bislang pauschal vor. Danach gehörten alle pflegebedürftigen Menschen dazu, bei denen mindestens die Pflegestufe eins nachgewiesen war.

Im konkreten Fall führte dies dazu, dass der Kläger, der Träger eines privaten Altenheims nicht von der Umsatzsteuer befreit wurde. Die Bewohner lebten in abgeschlossenen unmöblierten Wohnungen, insgesamt waren dies 302 Wohnungen sowie weitere zehn Zimmer auf einer Pflegestation.

Der Heimträger bot eine Notruf- und Pflegebereitschaft, die Grundreinigung der Wohnung, Gemeinschaftsessen, ein tägliches Mittagsessen oder auch die Betreuung und Pflege im Krankheits- und Pflegefall an. Nur zehn bis 20 Bewohner verfügten regelmäßig über eine Pflegestufe.

Für eine Umsatzsteuerbefreiung sei das zu wenig, meinte das Finanzamt. Für das strittige Jahr 2001 müsse daher sieben Prozent Umsatzsteuer auf die Pflegeerlöse bezahlt werden.

Wegen des Rechtsstreits trat der Altenheimträger dem Paritätischen Wohlfahrtsverband bei. Dies führte dazu, dass in den Folgejahren das Heim von der Umsatzsteuer gänzlich befreit war, obwohl sich an der Zusammensetzung der Heimbewohner nichts geändert hatte.

Vor dem BFH bekam der Heimträger nun im Grundsatz recht. Eine Umsatzsteuerbefreiung komme nach den gesetzlichen Regelungen infrage, wenn eine „einfache Pflegebedürftigkeit“ vorliegt. Diese könne auch bestehen, wenn Heimbewohner keine Pflegestufe nachweisen können. Entscheidend sei eine körperliche Hilfebedürftigkeit, so die Münchener Richter in ihrem Urteil vom 19. März 2013.

Davon sei auszugehen, wenn gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Hilfen notwendig sind. Dies könnten Hilfen bei der Körperpflege wie Zähneputzen, Rasieren oder der Darm- und Blasenentleerung sein. Aber auch die mundgerechte Zubereitung von Nahrung oder Hilfen beim Aufstehen, Einkaufen und Kochen gehörten dazu.

Letztlich müsse bei jedem Altenheim im Einzelfall geprüft werden, ob in ausreichender Anzahl Bewohner mit einer einfachen Pflegebedürftigkeit dort leben. Würden dann 40 Prozent der Betreuungsleistungen solchen körperlich hilfebedürftigen Menschen zugutekommen, bestehe ein Anspruch auf Umsatzsteuerbefreiung.

Den konkreten Rechtsstreit verwies der BFH an die Vorinstanz zurück. Diese muss nun prüfen, wie viele Bewohner des Altenwohnheims unabhängig von ihren Pflegestufen tatsächlich körperlich hilfsbedürftig waren. Ob hierfür ein ärztliches Attest ausreicht, ist vom Finanzgericht ebenfalls festzustellen.


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