Um Schulden zu begleichen müssen sich Teilzeitkräfte eine Vollzeit-Stelle suchen

22.03.2018, 09:19 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Um Schulden zu begleichen müssen sich Teilzeitkräfte eine Vollzeit-Stelle suchen
Karlsruhe (jur). Überschuldete Teilzeitbeschäftigte müssen sich grundsätzlich nach einem Vollzeit-Arbeitsplatz umsehen, um ihre Schulden besser begleichen zu können. Kommen sie dem nicht nach, kann ihnen während des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung verweigert werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 1. März 2018 (Az.: IX ZB 32/17). Nicht nur erfolglos Selbstständige und arbeitslose Schuldner müssten sich um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen, sondern auch teilzeitbeschäftigte Schuldner, betonten die Karlsruher Richter.
Im konkreten Fall ging der überschuldete Vater von zwei Kindern einer Teilzeitbeschäftigung in einer GmbH nach, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin seine Ehefrau ist.

Bis Ende 2014 lag sein Einkommen weit unter dem Pfändungsfreibetrag. Eine Gläubigerin hatte im September 2014 beantragt, dem überschuldeten und in Privatinsolvenz befindlichen Mann die Restschuldbefreiung zu versagen. Der Schuldner habe sich nicht um eine angemessene Beschäftigung bemüht, um seine Schulden bezahlen zu können.

Antrag der Gläubigerin wurde stattgegeben

Das Insolvenzgericht kann die Restschuldbefreiung üblicherweise nach sechs Jahren gewähren, unter bestimmten Voraussetzungen auch nach drei oder fünf Jahren. Um die restlichen Schulden erlassen bekommen zu können, muss der Schuldner in dieser „Wohlverhaltensperiode“ aber seine „Erwerbsobliegenheit“ erfüllen und sich insbesondere um eine angemessene Beschäftigung zur Begleichung der Schulden bemühen.

Hier hatten das Amtsgericht Syke und das Landgericht Verden dem Antrag der Gläubigerin stattgegeben und die Restschuldbefreiung versagt. Der Schuldner habe in der Zeit von 2009 bis 2014 nur 18 Bewerbungsversuche für eine Vollzeittätigkeit unternommen. Dies sei zu wenig. Es habe auch eine Vielzahl an offenen Stellen gegeben, bei denen der Schuldner ein deutlich höheres Nettoeinkommen als 1.617 Euro erhalten hätte. Die Rückzahlung der Schulden wäre dann in größerem Umfang möglich gewesen.

BGH: arbeitslose Schuldner müssen notfalls eine Aushilfstätigkeit annehmen

Der BGH stimmte dem zu. So dürften arbeitslose Schuldner eine zumutbare Arbeit nicht ablehnen und müssten eine berufsfremde, eine auswärtige und notfalls auch eine Aushilfs- oder Gelegenheitstätigkeit annehmen und sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden. Auch ausreichende Bewerbungsbemühungen, etwa zwei bis drei Bewerbungen pro Woche, seien zumutbar.

Gleiches gelte für einen erfolglos Selbstständigen. Auch dieser müsse sich nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen, „um den Verschuldungsvorwurf zu entkräften“.

Schuldner hat sich nicht ausreichend um eine Vollzeitstelle bemüht

Nichts anderes müsse für Schuldner gelten, die lediglich einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, urteilte nun der BGH. Als angemessene Tätigkeit sei grundsätzlich nur eine Vollzeitbeschäftigung anzusehen. Habe ein Schuldner wegen seines Alters oder wegen ungünstiger Verhältnisse am Arbeitsmarkt nicht die Möglichkeit, ein „angemessenes abhängiges Beschäftigungsverhältnis“ zu erhalten, sei dies dann allerdings kein Grund, die Restschuldbefreiung zu verweigern.

Im Streitfall habe sich der Schuldner nicht ausreichend um eine Vollzeitstelle bemüht, so dass die Restschuldbefreiung zu Recht versagt wurde. Er habe sich nur einmal pro Quartal auf eine Vollzeitstelle beworben, rügten die Karlsruher Richter. Der Schuldner habe nach Feststellungen des Landgerichts auch die Möglichkeit gehabt, eine Vollzeitstelle zu bekommen. Ihm sei zudem klar gewesen, dass er seine Schulden mit seiner Teilzeitstelle nicht begleichen konnte. Die Restschuldbefreiung habe daher nicht erteilt werden können.

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