TVöD - Mitbestimmung des Personalrats bei Entgelt

01.11.2007, 08:53 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei Einstellungen nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe nach § 16 Abs. 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ein Mitbestimmungsrecht zu. Dies hat grundlegend die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden, die landesweit für landespersonalvertretungsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist.

Erläuterung:

Bei Einstellungen werden neue Mitarbeiter nach dem TV-L in eine Entgeltgruppe eingruppiert und innerhalb dieser einer Stufe zugeordnet. § 16 Abs. 2 TV-L sieht die Zuordnung in eine höhere Stufe als die Stufe eins vor, wenn einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr vorliegt. Außerdem kann der Arbeitgeber unabhängig davon bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich war.

Bei der Einstellung einer Lehrkraft an einer Integrierten Gesamtschule im Rahmen eines Seiteneinstiegs hatte die Dienststelle die Mitbestimmung des zuständigen Personalrats bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L abgelehnt und die neue Lehrkraft eingestellt.

Daraufhin hat der Personalrat Klage zum Verwaltungsgericht erhoben, der die Richter der 5. Kammer stattgegeben haben. Aufgrund der weitreichenden Mitbestimmung des Personalrats bei personellen Angelegenheiten nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz stehe dem Personalrat bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L ein Mitbestimmungsrecht zu. Die Feststellung der einschlägigen Berufserfahrung bzw. der Förderlichkeit einer vorangegangenen Tätigkeit bei der Stufenzuordnung sei nämlich mit der Eingruppierung (Festlegung der Entgeltgruppe) vergleichbar, die nach dem Landespersonalvertretungsgesetz ausdrücklich mitbestimmungspflichtig sei. In beiden Fällen solle die Mitbestimmung dem Personalrat ermöglichen, auf die Wahrung des Tarifgefüges und damit auf die Verwirklichung des arbeitsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes innerhalb der Dienststelle zu achten und so zur Wahrung des Friedens in der Dienststelle beizutragen. Im Interesse der Beschäftigten solle mit der Mitbestimmung verhindert werden, dass durch eine unsachliche Beurteilung im Rahmen bestehender Auslegungsspielräume bei den Begriffen „einschlägige Berufserfahrung” und „förderlich” einzelne Arbeitnehmer bevorzugt oder benachteiligt werden.

5 K 181/07.MZ

Quelle: VG Mainz


Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildBetriebliche Mitbestimmung auch beim Blutspendedienst des DRK (17.06.2015, 16:22)
    Karlsruhe (jur). Das Recht auf betriebliche Mitbestimmung gilt auch beim Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes. Das Unternehmen hat nicht ausreichend dargelegt, dass es unmittelbar karitativ tätig ist oder dessen Arbeit überwiegend religiös...
  • BildMitbestimmung des Betriebsrates beim Gesundheitsschutz eingeschränkt (10.04.2015, 14:10)
    Berlin (jur). Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin hat die Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes eingeschränkt. Nach einem am Freitag, 10. April 2015, bekanntgegebenen Beschluss betrifft dies nur konkrete...
  • BildKein Zugriff des Personalrats auf elektronisches Arbeitszeiterfassungssystem (20.03.2014, 12:05)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten...
  • BildKeine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen (14.08.2013, 15:14)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Personalrat eines Universitätsklinikums nicht zur Mitbestimmung berechtigt ist, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen...
  • BildNur eingeschränkte Mitbestimmung in Behindertenwerkstatt (30.08.2012, 10:12)
    Düsseldorf (jur). Der Betriebsrat in einer Werkstatt für Behinderte kann nur eingeschränkte Mitbestimmungsrechte für sich beanspruchen. Denn die Werkstatt ist wegen ihres karitativen Zwecks grundsätzlich als sogenannter Tendenzbetrieb anzusehen,...
  • BildInformationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (24.06.2010, 09:55)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Stellung genommen. Nach § 84 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) klärt der Arbeitgeber mit der...
  • BildBeschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats (22.07.2009, 14:38)
    Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG haben die Beschäftigten das Recht, sich bei den...
  • BildMitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung: Globalantrag des Betriebsrat erfolglos (18.03.2009, 11:37)
    Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des...
  • BildMitbestimmung bei Ethik-Richtlinien (23.07.2008, 16:30)
    Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien (»codes of conduct«) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln möchte. Das hat das BAG mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden. Das...
  • BildVG Bremen: Entscheidungen zur Mitbestimmung der Personalräte (06.09.2006, 14:21)
    Die beim Verwaltungsgericht Bremen angesiedelte Fachkammer für Personalvertretungssachen hat am 17.08.2006 zwei grundsätzliche Entscheidungen zur Mitbestimmung der Personalräte getroffen. Die Beschlüsse liegen jetzt schriftlich vor. In einem...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

72 + Vi ,er =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Jetzt Rechtsfrage stellen

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.