Trotz verschwendetem Erbe Anspruch auf Hartz IV

13.12.2013, 10:42 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Trotz verschwendetem Erbe Anspruch auf Hartz IV
Kassel (jur). Geben Langzeitarbeitslose eine Erbschaft von 6.500 Euro in zweieinhalb Monaten aus, können sie danach wieder Hartz-IV-Leistungen beanspruchen. Denn bei Hilfebedürftigkeit muss das Jobcenter grundsätzlich das Existenzminimum sicherstellen, urteilte am Donnerstag, 12. Dezember 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 76/12 R). Die Behörde dürfe nur bei sozialwidrigem Verhalten den Leistungsanspruch versagen.

Geklagt hatte ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher aus Mönchengladbach. Im Januar 2009 erhielt der Mann einen unverhofften Geldsegen. Er erbte 6.500 Euro.

Das Jobcenter stellte daraufhin die Hartz-IV-Zahlungen ein. Der Arbeitslose sei nicht mehr hilfebedürftig.

Doch das änderte sich rasch. Der Erbe kaufte von dem Geld nicht nur eine Digitalkamera und ein Notebook. Er ersetzte endlich die verschlissenen Möbel und seinen defekten Fernseher. Auch die Speisekammer wurde wieder aufgefüllt. Schließlich gönnte sich der Arbeitslose eine Türkei-Pauschalreise. Am 16. März 2009 war das Erbe aufgebraucht, so dass der Mann erneut Arbeitslosengeld II beantragte.

Doch das Jobcenter wollte nicht zahlen. Der Kläger hätte besser wirtschaften und mit dem Erbe sechs Monate auskommen müssen. Erst danach könnten wieder Hilfeleistungen gewährt werden.

Der Anwalt des Klägers gab zwar ein „teilweise verschwenderisches“ Verhalten seines Mandanten zu. So wären wohl die Digitalkamera und der Türkei-Urlaub verzichtbar gewesen. Der Staat sei aber dennoch dazu verpflichtet, auch einen Verschwender bei Hilfebedürftigkeit zu unterstützen. Dies gebiete das Sozialstaatsprinzip.

Der 14. Senat des BSG folgte dieser Auffassung. Der Kläger habe sich mit seinen Ausgaben nicht sozialwidrig verhalten und seine Pflichten verletzt. Das Jobcenter müsse das Existenzminimum des Mannes sichern, auch wenn dieser sein Erbe innerhalb von zweieinhalb Monaten vollständig verbraucht hat.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Foto: © Motorradcbr - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildSchweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe (16.12.2013, 12:06)
    Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27. November 2013 (4 K 689/12 Erb) entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist,...
  • BildHartz IV: Kein Anspruch bei Immobilien-Verlust (17.08.2012, 09:20)
    Mainz (jur). Verluste aus Immobiliengeschäften können keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen begründen. Ein Ausgleich zwischen den erlittenen Verlusten mit den erhaltenen Einnahmen eines Hartz-IV-Antragstellers ist nach den gesetzlichen...
  • BildHartz-IV-Aufstocker können Anspruch auf Business-Kleidung haben (20.06.2012, 16:02)
    Kassel (jur). Müssen Hartz-IV-Empfänger für einen Job Business-Kleidung tragen und regelmäßig zum Friseur gehen, können sie im Einzelfall die Ausgaben hierfür vom Jobcenter als Eingliederungsleistung in den Arbeitsmarkt erstattet bekommen. Dies...
  • BildHartz IV - Anspruch bei Familiennachzug zum deutschen Ehepartner (14.06.2012, 10:35)
    Berlin (jur). Ziehen Ausländer zu ihrem deutschen Ehegatten nach Deutschland nach, können sie bei fehlenden Einkünften sofort Hartz IV erhalten. Denn andernfalls werde der rechtlich zulässige Familiennachzug faktisch unmöglich gemacht, entschied...
  • BildHartz IV trotz Haus und 12.000 Quadratmeter Grundstück (28.03.2012, 15:51)
    München/Schweinfurt (jur). Können Langzeitarbeitslose ihr Immobilienvermögen nicht ohne die Zustimmung anderer verkaufen, gilt es als nicht marktfähig und darf auf Hartz-IV-Leistungen nicht angerechnet werden. Die Immobilien stellen dann kein...
  • BildHartz IV: Anspruch auf einen Schülerschreibtisch (09.03.2012, 09:40)
    Berlin (jur). Bekommen Schüler Hartz IV, können sie auch Anspruch auf einen Schülerschreibtisch haben. Das Jobcenter muss zumindest einen gebrauchten Schreibtisch gewähren, wenn in der Wohnung sonst kein ruhiger Arbeitsplatz für die Hausaufgaben...
  • BildHartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Schutz ihrer Sozialdaten (26.01.2012, 15:35)
    Kassel (jur). Erhalten Arbeitslose Hartz-IV-Leistungen, darf das Jobcenter dies nicht einfach herum erzählen. Denn auch Arbeitslosengeld-II-Bezieher können sich auf den gesetzlich verankerten Sozialdatenschutz berufen, urteilte das...
  • BildHartz IV trotz Arbeit: häufig nicht von Dauer (03.12.2007, 11:00)
    Rund 1,3 Mio. Personen bezogen im Januar 2007 Hartz-IV-Leistungen, obwohl sie einer Beschäftigung nachgingen. Im Jahresdurchschnitt 2005 lag die Zahl der so genannten Aufstocker noch bei rund 880.000, zeigt eine Studie des Instituts für...
  • BildHartz IV: EU-Freizügigkeit begründet nicht immer Anspruch auf Sozialleistungen (20.11.2007, 09:52)
    Bürger der Europäischen Union haben grundsätzlich im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Einen Anspruch auf Grundsicherungs-Leistungen begründen diese...
  • BildBFH: Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes (08.02.2007, 14:12)
    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 seine Rechtsprechung zur Nichtberücksichtigung von (vorübergehend) vollzeiterwerbstätigen Kindern eingeschränkt. Übersteigen die gesamten Einkünfte und Bezüge des Kindes den...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

50 - Ach_.t =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.